Vorlage - VO/2024/12-193  

Die Gemeindevertretung Barnitz möge beschließen/ beschließt die Erhöhung der Schmutzwasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2024 auf Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Gebührenkalkulation.

Die Verbrauchsgebühr wird festgesetzt auf ___ €/ m³ Abwasser.

Die kostenrechnende Einrichtung „Mischwasserbeseitigung im OT Benstaben“ hat in den Jahren 2020 bis 2022 folgende Ergebnisse erwirtschaftet:

2020: + 5.176,22 €

2021: - 15.044,28 €

2022: - 4.412,26 €

Im Jahr 2022 wurde die Benutzungsgebühr letztmalig von 4,25€/m³ auf 4,50€/m³ anlässlich allgemein gestiegener Kosten angepasst, dieser Gebührensatz wurde für das Jahr 2023 per Beschluss durch die Gemeindevertretung Barnitz bestätigt.

Bedingt durch die laut LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) notwendigen Unterhaltungsarbeiten an den Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Kontrollschachtdeckeln, die im Zuge der Fahrbahnerneuerung der K69 durchgeführt werden müssen, ist mit einem erheblichen Zuwachs des Deckungsbedarfs für 2024 zu rechnen.

Gemäß § 6 Abs. 2 KAG (Kommunalabgabengesetz S-H)

sollen [≠ müssen, siehe § 6 Abs. 3 KAG]

die Benutzungsgebühren so bemessen sein, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.

Als Anlage 1 ist dieser Vorlage eine Gebührenkalkulation für die Mischwasserbeseitigung in Benstaben beigefügt.

Demnach ist für den kostendeckenden Betrieb der kostenrechnenden Einrichtung Mischwasserbeseitigung Benstaben ein Gebührensatz in Höhe von 6,36 €/m³ festzusetzen.

Als Anlage 2  ist dieser Vorlage die 3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz, Ortsteil Benstaben vom 20. Dezember 2017 beigefügt. In dieser ist die Änderung der Benutzungsgebühren gemäß § 3 der Satzung geregelt. 

1. Gebührenkalkulation

2. 3. Nachtragssatzung