Vorlage - 2018/13-033
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Sachverhalt:
Unter Vorsitz des neu gewählten Bürgermeisters findet die Wahl seiner Stellvertreter statt.
Die Wahl erfolgt im Meiststimmenverfahren. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei der Wahl der Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters sind das Verhältnis der Sitzzahlen der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit des Bürgermeisters zu berücksichtigen. Jeder Gemeindevertreter und jede Fraktion ist vorschlagsberechtigt. Sie sind gehalten, ein Mitglied der zu berücksichtigenden Fraktion vorzuschlagen. Haben zwei oder mehr Fraktionen die gleiche Höchstzahl, können Personen aus diesen Fraktionen vorgeschlagen werden. Nur die berechtigte Fraktion bzw. berechtigte Fraktionen kann/können ausdrücklich oder stillschweigend auf das Vorschlagsrecht verzichten.
Zu beachten sind außerdem die Verbote der Verbundenheit mit dem Bürgermeister analog § 22 Abs. 1 GO (Ehe, Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft bis zum 3. Grad und Schwägerschaft bis zum 2. Grad) mit dem Bürgermeister.
Protokollierung:
a) 1. Stellvertreter
1. Wahlgang
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Die meisten Stimmen hat der Bewerber
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auf sich vereinigt. _____________________ erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
2. Zweiter Wahlgang
Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen.
Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
3. Losentscheid
Da die Wahl zu keinem Ergebnis führt, zieht der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Los. Das Los entscheidet für den Bewerber
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__________________________ erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
b) 2. Stellvertreter
1. Wahlgang
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:
_____________________________
_____________________________
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_____________________________
_____________________________
Die meisten Stimmen hat der Bewerber
_____________________________
auf sich vereinigt. __________________________ erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
2. Zweiter Wahlgang
Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen.
3. Losentscheid
Da die Wahl zu keinem Ergebnis führt, zieht der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Los. Das Los entscheidet für den Bewerber
_____________________________
______________________________ erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Der Gewählte wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
Anlage/n: