Vorlage - 2018/14-026
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Hamberge hat für den o.g. Kindergarten eine Trägerschaftsvereinbarung mit dem Kirchenkreis. Zur Wahrung des Mitspracherechts der Gemeinde sind gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i.V.m. den Trägerschaftsverträgen zwei gemeindliche Mitglieder in den Beirat der Einrichtung zu entsenden.
Für die Wahl gilt das in der allgemeinen Einführung beschriebene Meiststimmenverfahren.
Der Mitgliedschaft in diesen Gremien kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da in den Trägerschaftsverträgen festgelegt ist, dass finanzielle Angelegenheiten (Haushalt, Benutzungsgebühren etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.
Protokollierung:
a) Mitglieder
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit haben die Bewerber _____________________________________________
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
b) Stellvertreter
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:
Für das Mitglied ______________________
Für das Mitglied ______________________
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
______________________
______________________
Damit haben die Bewerber _____________________________________________
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Anlage/n: