Vorlage - 2018/11-069
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt:
A: A: Der Bürgermeister wird beauftrag, den Pachtvertrag zu verhandeln und abzuschließen.
Der Vertrag ist mit der Amtsverwaltung abzustimmen.
alternativ: Der Pachtvertrag ist der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen.
oder
B: bevor der Pachtvertrag abgeschlossen wird, muss der Nachweis erbracht werden, dass die A20-Flächen nicht zur Verfügung stehen, oder ungeeignet sind.
(Festhalten am Beschluss vom 19.4.2018 GV)
Sachverhalt:
Verweis auf die Beschluss-Vorlage vom 19.4.2018 TOP12
Herr Stark von der DMFG war beim BGM vorstellig.
Die DMFG drängt, den Vertrag abzuschließen.
Die DMFG kann aber bisher nicht nachweisen, dass die A20-Flächen nicht zur Verfügung stehen, oder ungeeignet sind.
DMFG: „Seit 8 Monaten wird auf Antwort von der zuständigen Behörde, dem Landesbetrieb-Verkehr (LB-V) gewartet“
Die Gemeinde muss nun entscheiden, ob die Einschränkung vom 19.4.2018 weiter gelten soll, oder ob auch ohne den gewünschten Nachweis über den Pachtvertrag verhandelt werden soll.
Anlage/n:
Anlage/n:
Mietvertrag,
BV vom 19.4.18
Skizze Lageplan (BGM nach Angaben Hr. Stark DMFG)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Mietvertrag (1227 KB) | |||
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2 | BV vom 19.4.18 (985 KB) | |||
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3 | Skizze Lageplan (220 KB) | |||
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