Vorlage - 2017/12-005  

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 20.11.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Barnitz ohne/ mit folgenden Änderungen:

Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen

Mit dem Inkrafttreten der neuen Düngemittelverordnung ist davon auszugehen, dass das Aufbringen von Klärschlämmen aus Klärteichanlagen auf Felder nicht mehr zulässig ist. In Zukunft sind damit die Klärschlämme zu entsorgen. Damit einher wird eine deutliche Kostensteigerung gehen. Mangels konkreten Erfahrungswerten wird zurzeit von einer Verdoppelung der Kosten für die Klärschlammentsorgung ausgegangen. In Folge dessen erscheint eine Anhebung der Rückstellung zur Teichentschlammung geboten. Dies hat neben den Auswirkungen auf den Haushalt gleichermaßen Auswirkungen auf die Gebührenhöhe. Diese Kosten sind Bestandteil der Gebührenkalkulation.

Entsprechend wurde die Gebührenkalkulation überarbeitet (vgl. Anlage 2). Im Ergebnis dessen wird empfohlen die Benutzungsgebühr von 3,00 € auf 3,65 € je m³ bezogenes Frischwasser anzuheben.

In diesem Zusammengang wurde zugleich die Gebührensatzung neu gefasst. Hintergrund ist, dass die bisherige Gebührensatzung gemäß § 2 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz abgelaufen ist. Ferner fehlen der abgelaufenen Satzung wichtige Bestandteile. Neben einzelner redaktioneller Änderung beinhaltet die beigefügte Neufassung folgende wesentliche Aktualisierungen:

•          die so genannten Abzugszähler (Zwischenzähler),
•          die Verarbeitung personenbezogener Daten
•          die dingliche Sicherung von ausstehenden Gebührenansprüchen als öffentliche Last

Anlage/n: