Vorlage - 2017/19-009-01  

1. Der Hebesatz:

für die Grundsteuer A wird von 311 v.H. auf ….. v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 311 v.H. auf ……v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- der Haushaltsplan für das Jahr 2018.

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2018.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss als auch die Gemeindevertretung Rehhorst hatten sich jeweils in ihren Sitzungen am 30.11.2017 und 07.12.2017 mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 befasst. Der vorbereitende Ausschuss hatte den Haushaltsentwurf mit Änderungen zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung hatte den Beschluss über den Haushaltsentwurf vertagt, da insbesondere die finanziellen Auswirkungen der erforderlichen Reparaturarbeiten am Ablauf der Klärteichanlage Willendorf zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht abschätzbar waren, sie aber maßgeblich Einfluss auf das Ergebnis des Haushaltsplanes 2018 haben würden. Darüber hinaus wurde angeregt, dass die Kosten zur Deckenreparatur der Straße „Zarpener Weg“ nicht im Entwurf enthalten seien. Diese Kosten sind bereits im Jahr 2017 angefallen und fließen insoweit als genehmigte außerplanmäßige Ausgaben in die Ergebnisrechnung 2017 mit ein. Einer Veranschlagung im Jahr 2018 bedarf es daher nicht.

Nunmehr liegen die verschiedenen Alternativen der Reparatur der Ablaufleitung an der Klärteichanlage Willendorf vor (vgl. auch gesonderte Beratung dazu). Der beigefügte geänderte Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 geht von den Kosten einer teilweisen Reparatur im Jahr 2018 in Höhe von pauschal 20.000 € aus. Darüber hinaus wurden in dem beigefügten geänderten Haushaltsentwurf 2018 auf der Grundlage der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 07.12.2017 zum Haushalt 2018 folgende Änderungen aufgenommen:

Der Beschlussvorlage ist die so geänderte Haushaltssatzung, der entsprechend geänderte Ergebnisplan und Finanzplan als auch die Übersichten zu den Teilergebnisplänen und den investiven Teilfinanzplänen erneut beigefügt.

Anlagen: