Vorlage - 2019/23-041-01
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Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss möge beschließen:
Die anliegende Satzung über die Benutzung der Einrichtung „Offene Ganztagsschule“ (OGS) an der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen (Ganztagsschulsatzung) sowie anliegende Gebührensatzung zur Ganztagsschulsatzung werden ohne Änderungen/mit folgenden Änderungen beschlossen.
Für die Betreuung der an der OGS angemeldeten Kinder wird ein Betreuungsschlüssel von 1:15 (1 Betreuer für 15 Kinder) angestrebt.
Sachverhalt:
Der Schulausschuss hatte in seiner Sitzung am 28.05.2019 die Entwürfe der Ganztagsschul-satzung sowie der Gebührensatzung vom 14.05.2019 einstimmig beschlossen. Zur Sicher-stellung, dass die Gebühren mit der Anmeldung an dem Ganztagsangebot und nicht nur bei Teilnahme vereinnahmt werden können, wurden gegenüber den Entwürfen vom 14.05.19 geringfügige redaktionelle Änderungen an den Satzungen vorgenommen, die den anliegen-den Entwürfen vom 28.05.2019 zu entnehmen sind.
Ausgangslage: Zur Vereinfachung der Abrechnung der Gebühren und Erstattungsbeträge mit den Eltern sowie den Kursleitern/innen sowie mit dem Ziel der Sicherstellung, dass anfallende Gebühren und Erstattungsbeträge tatsächlich vereinnahmt werden, ist eine Neufassung der Ganztagsschulsatzung sowie der Erlass einer Gebührensatzung zur Ganztagsschulsatzung erforderlich. Die Entwürfe der Satzungen sind als Anlage 1 und 2 beigefügt. Gegenüber den bisherigen Regelungen ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:
Um eine ½ Stunde verlängerte Betreuungszeit von 14.45 Uhr bis 15.15 Uhr
Verbindliche Anmeldung des Betreuungsbedarfs (tageweise) für das gesamte Schuljahr
Verbindliche Anmeldung für zu bestimmende Tage der Woche, an denen die Kinder Mittagessen einnehmen (keine Erstattungen bei Nichtteilnahme am Mittagessen) für jeweils einen Monat im Voraus
Verbindliche Anmeldung für eine maximale Anzahl von Kursen pro Woche und Kind für das gesamte Schuljahr, abhängig von der Anzahl der Betreuungstage pro Woche
Höhere Benutzungsgebühren für festgelegte Betreuungszeiten (2 Preisstufen für Erst- und Zweitklässler sowie Dritt- und Viertklässler)
Abrechnung mit Kursleitern/innen durch Schulträger
Nutzung des Ganztagsangebots und Abrechnung ausschließlich über Lastschrift-einzugsverfahren
Die Gebührenkalkulation, die auf den Zahlen des Schuljahres 2018/2019 beruht, ist als Anlage 3 beigefügt.
Bei der Beschlussfassung im Amtsausschuss sind nur die Mitglieder des Schuleinzugsbe-reichs der Dörfergemeinschaftsschule stimmberechtigt.
Anlage/n:
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