Vorlage - 2019/15-049  

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Kreises Stormarn vom 19.08.2019.2019 und
• Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vom 29.07.2019

b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme

• Bürgerschaft 2 vom 20.08.2019

c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, Technischer Umweltschutz vom 13.08.2019,

• Bund für Umwelt und Naturschutz vom 25.07.2019 und
• Bürgerschaft 1 vom 20.06.2019 und 12.08.2019.

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 22.08.2019 (Anlage 1) und werden mit folgenden / ohne Änderungen beschlossen.

Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Neuaufstellung für das Gebiet südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 (gerade Hausnummern), südlich Schulsteig 2a bis 8 (gerade Hausnummern) sowie westlich des Neubaugebietes Kathenkoppel bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-nordstormarn.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2019 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Neuaufstellung beschlossen und nach § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die öffentliche Auslegung wurde im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde, den Lübecker-Nachrichten, Stormarner Ausgabe, am 12.07.2019 amtlich bekannt gemacht. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Neuaufstellung (Anlage 2) inklusive Begründung, die umweltrelevanten Informationen und die Datenschutzinformation haben in der Zeit vom 22.07.2019 bis einschließlich 21.07.2019 im Amt Nordstormarn öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen waren gleichzeitig im Internet unter www.Amt-Nordstormarn.de einsehbar und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Aus der Öffentlichkeit wurden zwei Stellungnahmen vorgebracht.

Die vom Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden sind am 19.07.2019 am Verfahren beteiligt worden. Gleichzeitig wurde das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein als Landesplanungsbehörde unterrichtet.

Folgende Stellunghamen sind eingegangen:

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Diese enthält auch die vorgeschlagene Gewichtung der einzelnen geltend gemachten Belange (Abwägung).

Die vorliegende Abwägung wird zur Beschlussfassung empfohlen. Es ergeben sich nur geringfügige Ergänzungen, die keines erneuten Entwurfsbeschlusses bedürfen.

Für die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 Neuaufstellung der Gemeinde Heidekamp kann der Satzungsbeschluss gefasst und die Begründung dazu gebilligt werden.

Anlage/n:

1)   Beschlussempfehlung (Stand: 22.08.2019)

2a) 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu – Gesamt (Stand: Entwurf, 25.06.2019)

2b) 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu – Auszug (Stand: Entwurf, 25.06.2019)

2c) Begründung zur 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu (Stand: Entwurf, 25.06.2019)

3a) 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu – Gesamt (Stand: 22.08.2019)

3b) 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu – Auszug (Stand: Entwurf, 22.08.2019)

3c) Begründung zur 1. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 2 neu (Stand: 22.08.2019)