Vorlage - 2019/12-056  

Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt, die Kita Sterntaler in Klein Wesenberg um einen Anbau mit geschätzten Bau- und Ingenieurkosten in Höhe von ca.  600.000,00 € unabhängig von einer Förderzusage von Seiten des Kreises Stormarn zu erweitern. Der Anteil der Gemeinde Barnitz an den Gesamtkosten beträgt 180.000,00 €.

Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der Baumaßnahme vorzubereiten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Architektin mit der Bau- und Genehmigungsplanung zu beauftragen, die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistung zu veranlassen und die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Die Gemeinde Barnitz trägt ihren gemeindlichen Anteil an den Kosten für die Demontage und den Abtransport der Container (Gesamtkosten ca. 25.000,00 €) in Höhe von ca. 7.500,00 €.

Die Mittel werden im Haushalt 2020 bereit gestellt.

Die Gemeinde Barnitz hatte in ihrer Sitzung am 12.04.2018 beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Wesenberg und Klein Wesenberg eine Vorplanung mit Kostenschätzung für einen Anbau eines weiteren Gruppenraumes an die bestehende Kindertagesstätte „Sterntaler“ erstellen zu lassen. Zwischenzeitlich haben sich die beteiligten Bürgermeister darauf verständigt, Räumlichkeiten für 2 Krippengruppen anbauen zu lassen.

Die Vorplanung beinhaltet einen Anbau mit u.a. jeweils zwei Gruppen- und Schlafräumen für insgesamt zwanzig unter 3 jährige Kinder und diente als Grundlage für den Antrag auf Inve-stitionsförderung im Rahmen des Bundesinvestitionsproramms „Kinderbetreuungsfinanzie-rung 2017-2020“ sowie des Landesinvestitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbe-treuung mit geschätzten Baukosten (incl. Ingenieurkosten) in Höhe von ca. 600.000,00 €. Die Vorplanung einschließlich einer Kostenschätzung sind als Anlage beigefügt. Der beantragte Förderbetrag beläuft sich auf 450.000,00 €.

Mit Bescheid vom 27.03.2019 wurde vom Kreis Stormarn mitgeteilt, dass der Förderantrag für den in Rede stehenden Anbau auf Platz 19 und 25 der Warteliste steht. Da zwischenzeit-lich auch schon die Fördermittel des Landesinvestitionsprogramms 2019 bis 2022 „verteilt“ sind, können die Gemeinden nach Einschätzung des Kreises Stormarn frühestens im Jahr 2022 mit einer Förderung rechnen. Dass erneut ein Förderprogramm für den Zweck „Förde-rung der Neuschaffung von Betreuungsplätzen“ aufgelegt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Gewissheit gesagt werden.

Aufgrund des maroden Zustandes der Container, die einen harten Winter voraussichtlich nicht überstehen werden, wurden Alternativen der Unterbringung der Kinder aus den Contai-nern geprüft. Das Erdgeschoss des Gemeindehauses sowie das Pastorat in Klein Wesen-berg wurden am 13.08.2019 u.a. von der Bürgermeisterin/den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden besichtigt. Die Nutzung des Erdgeschosses des Gemeindehauses in Klein Wesenberg zur Betreuung von Elementarkindern wurde von Seiten der Kirchengemeinde für eine Dauer von max. 4 Monaten in Aussicht gestellt, da parallel eine intensive Nutzung durch die Kirchengemeinde erfolgt.

Insbesondere wegen der zu erwartenden Umbaukosten im Pastorat in Höhe von 60.000,00 € bis 100.000,00 € (u.a. Grundrenovierung einschließl. Elektroinstallation, Einbau sanitärer Anlagen in jetziger Küche) wurde am 13.08.2019 zwischen der Bürgermeisterin und den Bür-germeistern Einvernehmen erzielt, den Anbau unabhängig von einer Förderzusage zeitnah zu realisieren. Gemäß Bescheid des Kreises Stormarn vom 27.03.2019 wird für die Baumaß-nahme „Erweiterung der Ev.-luth. Kindertagesstätte Sterntaler“ die Zustimmung zum vorzeit-igen Maßnahmebeginn erteilt. Gleichzeitig wird in dem Bescheid darauf hingewiesen, dass mit der Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung erfüllt wird.

Ausgehend von Baukosten in Höhe von 600.000,00 € beträgt der Eigenanteil für die Gemeinden

Klein Wesenberg:270.000,00 €
Wesenberg:150.000,00 €
Barnitz:180.000,00 €.

Der gemeindliche Anteil an den Kosten für die Demontage und den Abtransport der Container (Gesamtkosten ca. 25.000,00 €) beträgt für

Klein Wesenberg:11.250,00 €

Wesenberg:6.250,00 €

Barnitz:7.500,00 €

Zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 20.000,00 €, die im Falle der vorübergehenden Betreuung der Kinder außerhalb des Kitageländes anfallen werden, werden ggf. in den Wirtschaftsplan des Trägers der Kita in den Haushalt 2020 eingestellt.

Hinweis:

Das Vorhaben wird am 03.09.2019 noch einmal besprochen, soweit sich Änderungen ergeben, wird die Vorlage entsprechend aktualisiert.

Anlage: Unterlagen Vorplanung und Kostenschätzung