Vorlage - 2019/20-076  

Die Gemeinde beschließt als Baulastträger der Straße Rosenhagen / Eckernschmiede ein Drittel der Kosten für die Erweiterung des dortigen Bahnübergangs zu übernehmen. Die Kosten beziehen sich nur auf die für die Straße anfallenden Arbeiten und betragen ca. 118.428,75€. Die Gemeinde trägt davon ein Drittel der Kosten, also 39.476,25€ brutto.

Die Kosten werden im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 in den Haushalt eingestellt.

Es besteht die Möglichkeit, eine Förderung der Kosten beim Bund zu beantragen. Es werden bis ca. 70% der Kosten gefördert.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, den Förderantrag beim Bund einzureichen.

Die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck kreuzt in Wesenberg die Gemeindestraße Rosenhagen / Eckernschmiede. Es besteht eine Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG als Baulastträger der Bahn und der Gemeinde Wesenberg als Baulastträger der Straße.

Aus Gründen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs ist es erforderlich, die vorhandene technische Sicherung zu ändern und den Bahnübergang zu verbreitern.

Die Kosten, die nur für die damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen anfallen, werden zu je einem Drittel von der Bahn, dem Bund und der Gemeinde bezahlt. Vertraglich ist die Gemeinde verpflichtet, sich an den Kosten für die Baumaßnahme zu beteiligen.

Für den Gemeindeanteil in Höhe von ca.39.476,25€ können zusätzlich Fördergelder beim Bund beantragt werden. Es können bis ca. 70% der Bau- und Personalkosten gefördert werden. Dann reduzieren sich die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde auf ca. 12.000,00€.

Anlage/n: