Vorlage - 2019/12-062  

Die Gemeindevertreung Barnitz beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) ohne Änderungen/mit folgenden Änderungen:

Einladungen sowie Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen mit Anlagen) stehen für jeden Gemeindevertreter im Ratsinformationssystem des Amtes Nordstormarn fristgerecht vor dem jeweiligen Sitzungstermin bereit. Auf Wunsch jedes Gemeindevertreters werden Einla-dungen und Sitzungsunterlagen zurzeit auch in Papierform versendet.

Mittel- bis langfristig wird das Ziel verfolgt, auf den Versand von Einladungen und Sitzungs-unterlagen in Papierform zu verzichten.

Um Sicherheit in Bezug auf die Ladungsfrist zu erhalten, ist es erforderlich, eine Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, wann eine Einladung als zugestellt gilt.

Neben dieser Regelung sind im anliegenden Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung u.a. noch folgende Anpassungen (rote Schrift) vorgeschlagen:

-          Verzicht auf weibliche Schriftform (s. Präambel)

-          Anpassung des Sitzungsablaufs in Anlehnung an den tatsächlichen Sitzungsablauf der vergangenen Jahre

-          Regelung der Einberufung der Ausschüsse

-          Grundsätze zum Datenschutz und Datenverarbeitung

-          Regelung zur Nutzung informationsstechnischer Systeme

Anlage: Entwurf der Geschäftsordnung vom 17.09.2019