Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Befristete Absenkung der Kindergartenbeiträge für Barnitzer Bürger um monatlich EUR 50,- vom 01.01.2023 bis zum 31.03.2024  

Der Ausschussvorsitzende Herr Johann Friedrich Hoffmann erläutert die Rückmeldung aus der Verwaltung:

1. Die Förderung/ Beiträge für die KiTas sind durch das Land Schleswig-Holstein geregelt.
2. Die Gemeinde darf daher hier nicht wie vorgeschlagen in diese Regelungen eingreifen.

Da diese Information erst am Tag der Sitzung vorlag, wird die Verwaltung gebeten, in Zukunft entsprechende Anfragen der Fraktionen früher zu bearbeiten, um diesen so bis zur Sitzung/ Beratung noch eine Reaktion zu ermöglichen.

Als alternative Möglichkeit wird diskutiert die Essenbeiträge (mtl. EUR 80,- / Kind) zu 50% zu fördern, somit mit mtl. EUR 40,-/ Kind.

Hieraus würde bei ca. 40 anspruchsberechtigten Kindern eine jährliche Belastung der Gemeinde in Höhe von ca. EUR 25.000,- entstehen.

Es entsteht die Frage, inwiefern eine Abstimmung dieser geplanten Maßnahme mit Klein Wesenberg und Wesenberg erforderlich sein könnte und ob diese gewünscht ist.

Zudem wird diskutiert, inwieweit alle in der Gemeinde Barnitz lebenden Kinder eine entsprechende Förderung erhalten sollten, da z.B. Fahrtkosten oder Kosten für die betreute Grundschule entstehen.

Aufgrund der rechtlichen Bedenken wird kein Beschluss gefasst.

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Förderung der Essensbeiträge zu prüfen und nach Möglichkeit vorzubereiten.