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Auszug - Bericht des Amtsdirektors  

Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss Nordstormarn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld
 
Wortprotokoll

 

a)      Prüfung des Amtes Nordstormarn durch das Gemeindeprüfungsamt

Die Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt wurde am 01.02.2023 vorort beendet. Der Bericht wird dem Amt Nordstormarn voraussichtlich Ende Februar 2023 vorgelegt. Dem Amtsausschuss wird der Bericht voraussichtlich in einer Sitzung im März vorgelegt.

b)      Grundsteuererklärungen für amts- und Gemeinde eigene Liegenschaften

Für die amts- und Gemeinde eigenen Liegenschaften sind insgesamt 41 Grundsteuer A-Erklärungen sowie 29 Grundsteuer B-Erklärungen fristgerecht abgegeben worden. Für insgesamt 23 Grundstücke ist eine Erklärung nicht möglich gewesen, da wesentliche Angaben des Finanzamtes gefehlt haben.

c)      Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz

Es ist eine Verlängerung um 2 Jahre bis 31.12.2024 beschlossen worden. Für eine erforderliche externe Unterstützung des Amtes Nordstormarn in dieser Angelegenheit sind 21.000,00 € im Haushalt 2023 eingeplant.

d)      Auszubildende/r 2023

Die geeigneten Bewerber für die Auszubildenden-Stelle haben abgesagt, so dass eine neue Ausschreibung erforderlich ist.

e)      Jahresabschlüsse und Haushalte Amt und Gemeinden

Die technischen Fehler in der Finanz-Software sind zwischenzeitlich behoben, so dass der avisierte Zeitplan zur Erstellung der Jahresabschlüsse sowie der Haushalte 2023 für das Amt und die Gemeinden eingehalten werden kann.

f)        Wohngeldreform

In 2022 hat es 20 Wohngeldfälle gegeben, seit Beginn des Jahres 2023 weitere 28 Anträge. Die Bearbeitung ist ohne zusätzliches Personal möglich.

g)      Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Energieträger

Es wird auf Bundesebene diskutiert, ob die Aufgabe zukünftig auf die Kommunen übertragen wird. Derzeit gibt es keine Einigung zwischen Bund und Ländern.

 

Auf die Nachfrage, wann die Gemeinden mit der Aufstellung ihrer Haushalte rechnen können, berichtet Herr Tietgen, dass die Kämmerei im Zeitplan liegt. Sofern genaue Daten benötigt werden, bittet Herr Tietgen darum, sich dahingehend an den Kämmerer zu wenden.

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