Auszug - Verschiedenes  

a)      Unterkunft Trenthorst

Sobald der Haushalt 2023 durch den Amtsausschuss am 01.03.2023 beschlossen ist, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

b)      Urteil zum FAG

Auf Nachfrage von Herrn Brockmann teilt der Amtsdirektor mit, dass gemäß Urteil des Landesverfassungsgerichts die Vorschriften des FAG 2020 mit der Landesverfassung S-H unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage bis spätestens 31.12.2024 durch eine Neureglung zu beseitigen. Die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage geeigneter Zahlen, ist neu festzulegen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass der „Topf“ für die Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion noch kleiner wird.

Herr Iken schließt die Sitzung.