Auszug - Finanzierung Schulneubau Zarpen - Ermächtigung zur Kreditaufnahme (Annahme günstigstes Angebot)  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2023/23-248 vom 14.02.2023

Der Amtsdirektor erläutert, in den Haushalten 2021 und 2022 ist eine Kreditaufnahme für den Erwerb des Grundstücks für den Schulneubau in Zarpen vorgesehen, der Kredit ist bis heute nicht aufgenommen worden, das Grundstück wurde aus den Rücklagen des Amtes Nordstormarn bezahlt. Eine Kreditaufnahme ist erforderlich, um den Schulträger-Gemeinden die Zins- und Tilgungsraten zuordnen zu können. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dazu ein Beschluss durch den gesamten Amtsausschuss oder nur durch die Schulträger-Gemeinden erforderlich ist.

Herr Steen und Herr Bleiziffer gehen nicht von dem Erfordernis einer Kreditaufnahme aus, da der Gesamtbetrag in Höhe von 1.150.000,00 € aus den Rücklagen des Schulverbandes entnommen werden kann. Die Verwaltung wird diesbezüglich um Prüfung gebeten. Ggf. ist ein Restbetrag für den Grunderwerb durch eine Sonder-Verbandsumlage zu decken.

Herr Tietgen stellt zwei Varianten der Organisation der Trägerschaft der Schule in Zarpen vor.

a)      Die Gemeinde Zarpen wird alleiniger Schulträger. Die anderen Gemeinden finanzieren die Schule über die Erstattung von Schulkostenbeiträgen an die Gemeinde Zarpen mit.

b)      Die Gemeinden bilden einen Schulverband. Nachteil: es ist zwar möglich, den Verband wieder aufzulösen, es ist aber nur sehr schwer möglich, als einzelne Gemeinden den Verband wieder zu verlassen.

Herr Brockmann merkt an, dass die betroffenen Gemeinden die Gesamtkosten auf ca.
9 Mio € gedeckelt haben und bittet um eine Information über den Sachstand zu dem Projekt durch die Verwaltung.

Es besteht Einvernehmen, die Entscheidung über den Beschlussvorschlag zurückzustellen. Die Bürgermeister der Schulträger-Gemeinden verabreden sich für den 01.03.2023 um
17.30 Uhr im Gemeinschaftshaus in Badendorf, um das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Verwaltung (Amtsdirektor, Kämmerer, Bauamtsleiter) abzustimmen.