Auszug - Entscheidung über die Erweiterung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Heidekamp  

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und das Vorhaben der Antragsteller. Danach ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Auf der Grundlage des § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung Heidekamp die Aufstellung der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Heidekamp für das Gebiet: östlich Schuhwiese, Heilsaustraße 15 mit dem Ziel, den Innenbereich zu erweitern und erweiterte Nutzung des Grundstückes im Rahmen des § 34 BauGB zu ermöglichen.

2. Mit der Aufstellung der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Heidekamp inklusive der Leistungen nach § 4 b BauGB ist ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.

3. Die Aufstellung der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Heidekamp steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages mit den Antragstellern zur Übernahme der Planungskosten.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.