Auszug - Verschiedenes  

Neuaufstellen von Mülleimern in Trenthorst

Frau Gentz moniert, dass in Trenthorst volle Hundekotbeutel im Mülleimer der Bushaltestelle entsorgt werden. Sie regt an, ob man nicht extra Mülleimer für Hundekotbeutel aufstellen könne.

Die Bürgermeisterin entgegnet hierauf, dass das nicht nur ein Problem in Trenthorst ist, sondern in der ganzen Gemeinde. Es müsse gezielt erörtert werden, wo genau solche Mülleimer aufgestellt werden. Auch die Kosten hierfür müssen beachtet werden, gegebenenfalls müsse diese Kosten den Hundebesitzern über die Hundesteuer auferlegt werden.

Straßenschäden Trenthorst

Frau Gentz berichtet über Straßenschäden in Trenthorst beim Übergang zwischen Straße und Parkplatz der Neubauten. Die Löcher seien mittlerweile so tief, dass die Autos teilweise aufsetzen.

Frau Jürß informiert, dass in der Vergangenheit bereits eine Sanierung des Kopfsteinpflasters angefragt wurde. Da die Kosten aber sehr hoch wären, wird auf eine grundlegende Sanierung vorläufig verzichtet, gerade hinsichtlich der anstehenden Projekte in der Gemeinde.

Der Technische Betriebshof des Amtes wird gebeten, die Schadstelle provisorisch auszubessern.

Flüchtlingsunterkunft Trenthorst

Es wird gefragt, ob durch das Herrichten der Hausnr. 16 in Trenthorst für Flüchtlinge Kosten auf die Gemeinde zukommen. Ebenso wird um eine Information gebeten, ob die bestehende Kläranlage für 20 bis 30 zusätzliche Bewohner ausreichend dimensioniert sei.

Die Bürgermeisterin informiert, dass der Umbau der Flüchtlingsunterkunft vom Amt bezahlt und von öffentlicher Hand gefördert wird. Die Kläranlage der BImA ist ohne großen Aufwand erweiterbar, sodass sie auch durch 30 zusätzliche Bewohner nicht an Ihre Grenzen stößt.

Hochspannungstrasse

Frau Jürß informiert, dass die Firma TenneT mehrere Modelle für eine 380kV-Freileitungstrasse entwickelt hat, wobei ein Modell im Bereich Trenthorst/Wulmenau verlaufen würde. Finale Entscheidungen sind noch nicht getroffen, es bestehe aber eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass die Trasse durch Gemeindegebiet verläuft.

Beschränkungen Stückendamm

Die Straße Stückendamm ist während des Autobahn-Brücken-Baus in Reinfeld beschränkt: Anlieger frei, max. 7,5 ton. Somit sollte die Straße nicht als Ausweichstrecke von LKWs genutzt werden können. Am 03.04.2023 hat die Bürgermeisterin ein Termin mit dem Straßenbauamt und dem Autobahnbetreiber, bei dem auf derzeitige Probleme hingewiesen wird.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende  verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.  

Er schließt die Sitzung.