N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Badendorf

am 28. Oktober 2013 im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Jörg Hartwig, Vorsitzender

Ausschussmitglieder:

Herr Stefan Wulf

Herr Alfred Kelm

Weiterhin anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Frau Anke Kuchel

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.15 Uhr

Ende der Sitzung:19.20 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 18. Oktober 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Hartwig eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Vorbereitung des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

Zu 1:Vorbereitung des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

Herr Hartwig erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.