Auszug - importierte Sitzung  

Gemeinde BarnitzNr. 2 / 2008 - 2013

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 19. September 2013

im Ortsteil Groß Barnitz, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/in waren am 09.09.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Tagesordnung:

1.Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

5.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

6.Sanierung des alten Spritzenhauses in Groß Barnitz

7.Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

8.Winterdienst in der Gemeinde Barnitz

9.Bepflanzung der Baumtore

10.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

11.Verschiedenes

Zu 1:Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können

Herr Bürgermeister Schütt gibt bekannt, dass der Beruf von Frau Susanne Kütbach als Leiterin der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt berichtet über Folgendes:

a)Die Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg um eine Containergruppe ist abgeschlossen. Die Gruppe konnte fast pünktlich zum Kindergartenjahresbeginn starten.

b)Die Sanierungsarbeiten an der Travebrücke in Benstaben wurden zufriedenstellend und im Zeitplan ausgeführt. Dafür soll dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in einem Schreiben gedankt werden.

c)Die Splittarbeiten in der Ortsdurchfahrt Groß Barnitz und auf der K 7 nach Klein Wesenberg waren mit der Straßenmeisterei abgesprochen. Eine Grundsanierung der Straße mit neuer Fahrbahndecke ist für das Jahr 2015 vorgesehen.

d)Die Sanierung des alten Spritzenhauses in Benstaben wurde mit viel Eigenleistung der FF Benstaben abgeschlossen.

e)Die konstituierende Sitzung des Schulverbandes Reinfeld fand am 12.09.2013 statt. Als Verbandsvorsteher wurde der Bürgermeister der Stadt Reinfeld wiedergewählt.

Derzeit wird über eine einvernehmliche Auflösung des Schulverbandes diskutiert. Hierzu liegt ein Entwurf einer Bewertung des Vermögens vor. Herr Bürgermeister Schütt schlägt vor, hierüber in einer Arbeitssitzung zu beraten. Er bittet Herrn Westphal, die Unterlagen kritisch durchzuarbeiten.

f)Am 22.09.2013 sollen in den beiden Feuerwehrgerätehäusern, die an diesem Tag als Wahllokal dienen, die Entwürfe des Wappens ausgehängt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger hierzu eine Meinung bilden können.

g)Am 14.09.2013 hat die FF Barnitz mit Bravur die Leistungsbewertung Roter Hahn, II. Stufe bestanden.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Herr Rahlfs, Dieckkamp, bemängelt die Verschmutzung der Straßen und Wege durch Hundekot. Hierauf weise er bereits seit vielen Jahren hin. Er bittet die Gemeindevertretung, eine Verordnung zu erlassen, wie es in anderen Gemeinden auch der Fall ist.

Herr Bürgermeister Schütt verweist auf die allgemeine Verpflichtung aus dem Straßen- und Wegegesetz, nach dem jeder, der eine Straße verschmutzt, diese wieder zu reinigen hat.

Herr Rienhoff setzt auf die Freiwilligkeit der Hundebesitzer und schlägt die Aufstellung von Hundekottütenspendern und Mülleimern vor. Dieser Vorschlag findet Unterstützung.

b)Es wird nachgefragt, wann eine Sanierung der L 85 von Lokfeld bis Reinfeld angedacht ist. Herr Bürgermeister Schütt berichtet aus Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, dass der schlechte Zustand der Straße dort bekannt ist, aber keine Mittel für die Sanierung zur Verfügung stehen. Dies erst recht, nachdem die neue Landesregierung die Mittel für Straßensanierungen weiter gekürzt und stattdessen in öffentlichen Personennahverkehr investieren will.

c)Es wird nachgefragt, ob während der Sanierungsarbeiten an der BAB 1 der Standort des Brechplatzes für die Gemeinde akzeptabel war. Herr Bürgermeister Schütt bejaht dies. Allerdings ist nicht gesagt, dass dieser Platz für die neue Sanierungsmaßnahme im kommenden Jahr wieder genutzt werden wird.

Zu 4:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

Herr Westphal äußert, dass er seine Anregungen zur Inanspruchnahme eines Fachmannes im Protokoll der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses nicht hinreichend dokumentiert findet. Sein Ziel ist nicht eine Lärmmessung, sondern eine fachkundige Beratung zu sinnvollen Lärmschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren.

Herr Bürgermeister Schütt hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Für die Einbindung eines Fachmannes in das jetzige Verfahren reicht die Zeitspanne leider nicht aus. Für zukünftige Forderungen soll dies aber weiter verfolgt werden und in einer Arbeitssitzung nähere Einzelheiten besprochen werden.

Sodann wird über den in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses erarbeiteten Beschluss abgestimmt mit einer Ergänzung in Ziffer 4:

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplans der Gemeinde Barnitz für die BAB 1 und sowie die B 75 mit folgenden Änderungen:

Es ist an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass im Zuge des Baus der Fehmarn-Belt-Querung mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen gerechnet wird und daher die Lärmbelastung insbesondere durch Zunahme des LKW-Verkehrs deutlich steigen wird.

In Ziffer 3.2 sind folgende Ergänzungen aufzunehmen:

-       Es sind Lärmschutzmaßnahmen beidseitig vorzusehen. Die vorhandene Lärmschutzwand soll in diesem Zuge erneuert werden, da sie nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Lärmschutzmaßnahmen sollen von der Travebrücke bis zum Parkplatz Melmshöhe ausgeweitet werden.

-       Beim Ausbau des Parkplatzes Melmshöhe sind Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.

-       Bei der Sanierung der BAB 1 ist ein lärmmindernder Fahrbahnbelag vorzusehen.

2.Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung in der geänderten Fassung beizufügen.

3.Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

4.Eine Durchschrift der Stellungnahme der Gemeinde ist direkt an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sowie an den Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zu senden.

Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür

0              Stimmen dagegen

0              Stimmenthaltungen

Zu 6:Sanierung des alten Spritzenhauses in Groß Barnitz

Herr Rahn-Marx berichtet aus der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Er berichtet von einer Begutachtung des Tores vor Ort und schildert seine Auffassung, dass dieses in einem so schlechten Zustand ist, dass es vor dem Winter repariert werden sollte. Insofern spricht er sich dafür aus, dass alle in dem vorliegenden Angebot der Fa. Hoffmann Bau vom 27.08.2013 aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden sollen.

Herr Lienau fragt an, ob das Haus überhaupt weiter genutzt werden soll oder ob ggf. anderweitige Lagermöglichkeiten für die dort untergebrachten Materialien des Vogelschießervereins vorhanden sind.

Herr Bürgermeister Schütt verweist darauf, dass in dem Gebäude nicht nur Materialien gelagert werden, sondern dass sich dort auch die gesamte Sirenentechnik befindet.

Es wird daher abgestimmt.

Beschluss:

Das alte Spritzenhaus in Groß Barnitz wird gemäß Angebot der Fa. Hoffmann Bau vom 27.08.2013 saniert.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beantragt eine Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof. Die genaue Lage ist in einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr festzulegen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Winterdienst in der Gemeinde Barnitz

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Herr Bürgermeister Schütt ergänzt, dass der Bauhof über ein neues Fahrzeug verfügt, was den Winterdienst effektiver gestalten kann.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass in der Trenthorster Straße eine Streugutkiste aufgestellt wird, da sich im Winter an der Steigung oftmals Fahrzeuge, insbesondere Busse und LKW festfahren.

Weiterhin soll die Straßenmeisterei gebeten werden, im Winter an der L 85 Lokfeld Richtung Reinfeld vor der Unterführung der BAB 1 wieder Schneefangzäune aufzustellen. An der L 85 Richtung Westerau soll die Straßenmeisterei gebeten werden, die Hecken nicht so stark zurückzuschneiden, da diese als natürliche Schneefangzäune fungieren.

Zu 9:Bepflanzung der Baumtore

Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Baumtore werden gemäß Angebot der Fa. Andresen vom 13.05.2013 neu bepflanzt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es werden die in der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses gestellten Fragen geklärt. Sodann ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

a)Zu der in der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vorgetragenen Angelegenheit der nicht mehr zur Verfügung gestellten Schülerbeförderungskarten für Schüler aus Lokfeld, die weniger als 4 km Schulweg haben, werden rechtliche Hintergründe erörtert. Eine Bezuschussung durch die Gemeinde kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht, da dann der Tatbestand der Untreue vorliegt. Eine Gemeinde darf eine bereits bestehende Satzung, in diesem Fall die Schülerbeförderungssatzung des Kreises, nicht durch eigene Regelungen untergraben.

b)Herr Bürgermeister Schütt berichtet, dass nach der Verkehrsschau am 04.06.2013 die Schilder zur Schulwegsicherung abgebaut wurden. Auch die Geschwindigkeitstrichter vor den Ortseingängen sollen entfernt werden.

Auf Amtsebene soll eine Abstimmung erfolgen, wie gegen diese von der Verkehrsaufsicht des Kreises initiierten Maßnahmen vorgegangen werden kann.

c)Herr Westphal weist darauf hin, dass am Feuerwehrgerätehaus Barnitz Mängel an der Verfugung und der Versiegelung der Fenster festgestellt wurden. Herr Bürgermeister Schütt dankt für die Hinweise, die bei der in Kürze folgenden Gewährleistungsbegehung angemerkt werden.

d)Herr Rienhoff fragt an, wer die Klärteiche in Benstaben kontrolliert und das Gelände pflegt. Nach seiner Auffassung wurden die Schieber länger nicht kontrolliert.

Herr Bürgermeister Schütt verweist auf die Zuständigkeit des Wegezweckverbandes Segeberg. Es soll nachgefragt werden, wie oft Kontrollen stattfinden.

e)Herr Hartung merkt an, dass der Fußweg von Klein Barnitz zur Travebrücke sehr zugewachsen ist. Es besteht nur noch ein schmaler Trampelpfad.

Der Bauhof soll den Weg mähen und freischneiden.

f)Als Termin für die anstehenden Haushaltsberatungen wurde der 26.11.2013 festgelegt, die Sitzung der Gemeindevertretung soll dann am 28.11.2013 stattfinden.

g)Die ausgeschiedenen Gemeindevertreter sollen in einer kleinen Feierstunde am 17.10.2013 um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Barnitz geehrt werden.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt Herr Bürgermeister Schütt die Sitzung.

Anmerkung:

Im Nachgang der Sitzung teilt Herr Arnold Fick mit, dass im kommenden Jahr der Ortsteil Lokfeld sein 825-jähriges Jubiläum begeht.

Die Einwohner planen eine Feier, nähere Informationen folgen.