Auszug - importierte Sitzung  

Gemeinde BarnitzNr.  3 / 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz am 24. Februar 2014 im Ortsteil Benstaben, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Sören Westphal

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 9 nimmt teil:

Herr Udo Schillmann, Sprecher der Arbeitsgruppe zur Organisation der 825-Jahr-Feier Lokfeld

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Die Gemeindevertreter/in waren am 14. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, den TOP „Pachtangelegenheiten“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Angelegenheit in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 28.01.2014 abschließend beraten worden war. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2013

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Information über die Aktualisierung des Überschwemmungsgebietes Trave

5.Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

6.Haushalt 2014

7.Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

hier: abschließende Beschlussfassung

8.Annahme des Wappens und der Flagge

9.825-Jahr-Feier Lokfeld

10.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung des Protokolls vom 19. September 2013

Das Protokoll Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung am 19. September 2013 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schütt berichtet über folgende Themen und Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung:

a)In der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses war formuliert worden, dass die Gemeinde bis zum 15.09.2014 die Vorlage der noch ausstehenden Jahresabschlüsse und Bilanzen erwartet. Dies hat Herr Bürgermeister Schütt auf der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes angesprochen.

b)Am 20.02.2014 hat die konstituierende Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld-Land stattgefunden. Herr Rahn-Marx wurde zum Verbandsvorsteher gewählt.

c)Am 22.02.2014 fand die Feier zum 15-jährigen Jubiläum der Jugendwehr statt.

d)Auf der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes wurden u. a. folgende Themen behandelt:

-Neubeschaffung eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof

-Bestätigung der Auswahl für die Stelle des Bauamtsleiters

-Ergebnis der Gerichtsverhandlung in Sachen Wegenutzungsverträge Strom vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe

-Teilnahme an der einheitlichen Behördenrufnummer D 115

-Auswirkungen aus dem neuen Tariftreuegesetz

e)Am 12.02.2014 hat Herr Bürgermeister Schütt an einer Informationsveranstaltung zur Energiewende im Wärmesektor teilgenommen.

f)Im Jahr 2014 wird wieder ein Mikrozensus stattfinden, bei dem ausgewählte Haushalte befragt werden.

g)Zum Schulverband Reinfeld haben sich noch keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Herr Peter Schulz bittet, dass der Graben hinter dem Klärwerk Benstaben gereinigt wird, da das Wasser aus den Drainagen nicht mehr abfließen kann.

b)Herr Peter Schulz merkt an, dass Nutzungsspuren auf den Wirtschaftswegen von den Nutzern teilweise nicht beseitigt werden und bittet die Gemeinde um Unterstützung. Es werden Gespräche zugesagt.

c)Herr Rienhoff verweist darauf, dass auch die Gräben am Wiesenweg gereinigt werden müssen.

Zu 4:Information über die Aktualisierung des Überschwemmungsgebietes Trave

Herr Bürgermeister Schütt informiert über den Sachstand. Für die Gemeinde Barnitz ergeben sich aus der Aktualisierung keine Änderungen.

Zu 5:Anlegung einer Kreuzungshilfe auf der B 75, Höhe Travenhof

Herr Bürgermeister Schütt gibt kurze Erläuterungen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bauamt ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung von Planunterlagen nebst Vereinbarung für die Einrichtung eines Fahrbahnteilers auf der B 75, Bereich Travenhof, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushalt 2014

Es wird auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses verwiesen.

Herr Rienhoff bittet, in den Haushalt einen Ansatz für die Sanierung von Gehwegen aufzunehmen. Insbesondere der Gehweg in Benstaben müsse erneuert werden.

Herr Rahn-Marx schlägt vor, dies über einen Nachtragshaushalt abzuwickeln, da keine Kostenermittlung vorliegt.

Herr Lienau regt an, den Zuschuss an die Sportvereine in den Nachbarorten von 1.000 € auf 2.000 € zu erhöhen. Dies wird einhellig befürwortet.

Beschluss:

1.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit folgenden Änderungen:

- Erhöhung des Ansatzes für die Reparatur des Daches des Feuerwehrgerätehauses Benstaben (PSK 126020.5211102) von 20.000 € auf 50.000 €

- Erhöhung des Ansatzes Zuschüsse an Sportvereine (PSK 421010.5318020) von 1.000 € auf 2.000 €.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Lärmaktionsplanung für die BAB 1 und die B 75

hier: abschließende Beschlussfassung

Herr Bürgermeister Schütt erläutert den Sachverhalt. Er hat Gespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Ingo Gädechens geführt und um Unterstützung gebeten. Dieser habe mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Kontakt aufgenommen. Kürzlich hat das Büro von Herrn Gädechens in der Amtsverwaltung nachgefragt, ob schon Ergebnisse dieser Bemühungen bekannt sind. Dies wurde verneint.

Herr Rienhoff bittet, dass beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die Ausschreibungsunterlagen eingesehen werden sollen, ob auch tatsächlich Flüsterbeton ausgeschrieben wird.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Barnitz hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Barnitz eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

2. Die Gemeindevertretung Barnitz beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 27.01.2014 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Barnitz.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Annahme des Wappens und der Flagge

Nach kurzer Erläuterung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Barnitz beschließt die Annahme eines Wappens und einer Flagge gemäß dem der Urschrift der Niederschrift beigefügten Entwurf.

Es wird gebeten, den Entwurf mit der historischen Begründung an das Landesarchiv zur Begutachtung und Erstellung der amtlichen Beschreibung zu senden.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:825-Jahr-Feier Lokfeld

Herr Bürgermeister Schütt bittet Herrn Schillmann, kurz die Planungen zu der Feier vorzustellen.

Herr Schillmann berichtet, dass die 825-Jahr-Feier am 06.09.2014 auf dem Hof der Familie Rahn-Marx stattfinden wird. Es soll ein Festzelt aufgestellt und ggf. eine Musikkapelle engagiert werden.

In einer offiziellen Feierstunde können dann auch das Wappen und die Flagge „eingeweiht“ werden.

Es ist ein Beginn um die Mittagszeit mit einem Imbiss, z. B. einer Suppe, vorgesehen. Nachmittags sollen Kaffee und Kuchen gereicht werden. Abends wird ein Bierpilz aufgestellt.

Für die Durchführung wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde notwendig sein.

Herr Bürgermeister Schütt bitte die Arbeitsgruppe, eine Aufstellung vorzulegen, damit die Gemeinde über einen Zuschuss entscheiden kann.

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schütt berichtet, dass bei der anstehenden Europawahl am 25.05.2014 die Gemeinde Barnitz die einzige im Amtsbezirk ist, für die zwei Wahllokale vorgesehen sind. Er bittet auch angesichts des Aufwandes, u. a. bei der Rekrutierung der Wahlhelfer, darüber nachzudenken, nur ein Wahllokal einzurichten. Herr Lienau gibt zu bedenken, dass dann aufgrund des Weges die ohnehin sehr niedrige Wahlbeteiligung noch weiter sinken könnte. Herr Bürgermeister Schütt führt hierzu aus, dass bislang die Wahlbeteiligung in Barnitz trotz der beiden Wahllokale nicht höher war als in den anderen Gemeinden mit nur einem.

Daher wird vereinbart, bei dieser Wahl den Versuch mit einem Wahllokal zu starten. Dies soll in Groß Barnitz sein.

b)Herr Bürgermeister Schütt berichtet, dass die drei Bänke geliefert wurden.

Als Standorte werden festgelegt:

-          Trenthorster Straße am Ortsausgang Richtung Klein Wesenberg

-          Kohlgartentwiete an der Melkerbucht

-          Fußweg Lokfeld – Klein Barnitz am Ende der Asphaltierung an der Eiche

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.