Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 03. Dezember 2013 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Matthias Vanselow

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.40 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 22. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Lärmaktionsplanung für die Bundesstraße B 75

hier:Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und abschließender Beschluss des Lärmaktionsplans

5.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

6.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Auf Frage zur Breitbandkabelverlegung insbesondere im Hinblick auf die Außenlieger gibt Herr Lembke Erläuterungen. Er teilt u. a. mit, dass die Kabel inzwischen in den Ortsteilen Steinfeld und Havighorst verlegt worden sind. Ein Anschluss von der B 75 her gesehen konnte allerdings noch nicht erfolgen, da die Unterführung unter der Bahntrasse noch nicht gefertigt ist. Der Anschluss erfolgt deshalb zunächst lediglich über Rehhorst/Zarpen. Ab April/Mai 2014 wird eine Nutzung möglich sein.

Der Anschluss von Schüttenkaten und Altenweide ist geplant; ob weitere Außenlieger angeschlossen werden ist noch nicht geklärt, hängt möglicherweise auch von einer finanziellen Beteiligung ab. Hohenkamp und Rögen werden nicht angeschlossen werden.

b)Es wird darauf hingewiesen, dass die Regenwassereinläufe auf der B 75 immer noch klappern.

c)Im Rahmen des Radwegebaues an der B 75 wurde der an der K 2 von der B 75 aus gesehen direkt hinter der Bahntrasse links gelegene Lagerplatz in nicht ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen. Der von diesem Platz Richtung Kneeden parallel zur Bahntrasse führende Weg ist mit Sand verschmutzt.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, zu veranlassen, dass die verantwortliche Firma für Abhilfe sorgt.

d)Zum Hinweis auf den Teil des neu erstellten Radweges an der B 75, der nur aus Schlacke gefertigt worden ist, teilt Herr Lembke mit, dass hier noch eine Asphaltierung erfolgen wird, nachdem sich der Untergrund gesetzt hat.

e)Zur Endabnahme des Radweges an der B 75 sollten die Anlieger hinzugezogen werden.

f)Hinsichtlich der Umstellung der Straßenlaternen auf LED ist festzustellen, dass noch Laternen fehlen bzw. noch nicht funktionstüchtig sind.

g)Auf dem Spielplatz in Havighorst ist die Wippe noch nicht instand gesetzt. Hinsichtlich des Schaukelgerätes teilt Herr Heidkamp mit, dass er sich dieses Spielgerätes annehmen wird. Das Schaukelgerät muss zunächst unverzüglich abgenommen werden, da es eine Gefahr darstellt.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2013

Das Protokoll Nr. 2/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 26. September 2013 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

a)Hinsichtlich der Einrichtung einer Jugendwehr hat ein Treffen der Freiwilligen Feuerwehren Steinfeld und Havighorst mit dem Amtswehrführer und dem Kreisjugendwart stattgefunden.

Acht Feuerwehrkameraden haben erklärt, dass sie sich aktiv um die Jugendwehr kümmern wollen.

Anfang nächsten Jahres werden die Jugendlichen angeschrieben, auch die aus Rehhorst, angeschrieben werden. Frau Bürgermeisterin Gerritzen hatte sich mit der Bitte an Herrn Lembke gewandt, dass auch die Rehhorster Jugendlichen einbezogen werden mögen.

b)Hinsichtlich der Zukunft des Schulverbandes findet am morgigen Tag ein Treffen zwischen den Bürgermeistern der im Schulverband beteiligten Gemeinden und den Stadtverordneten der Stadt Reinfeld statt.

Die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden würden den Schulverband gerne auflösen; sollte sich die Stadt dagegen aussprechen, ist für die amtsangehörigen Gemeinden wegen anstehender Sanierungsmaßnahmen mit Kosten zu rechnen.

c)Der "Adventskalender" ist im Gange.

d)Der Seniorenkaffee wird am 13. Dezember 2013 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im "Dörpshus" stattfinden.

e)Der genaue Termin für den Neujahrsempfang Anfang 2014 steht noch nicht fest.

Zu 4:Lärmaktionsplanung für die Bundesstraße B 75

hier:Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und abschließender Beschluss des Lärmaktionsplans

Herr Lembke berichtet zu der Lärmaktionsplanung.

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hat auf seiner letzten Sitzung vorgeschlagen, als weitere Maßnahme eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h zu fordern.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Feldhorst hat die während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Feldhorst eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 13. November 2013, welche der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen ist. Die Abwägung wird in der Form gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen beschlossen: Die Gemeinde Feldhorst fordert, die Geschwindigkeit im Bereich Steinfelderhude von 70 km/h auf
50 km/h zu reduzieren.

2. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

3. Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 13. November 2013 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Feldhorst mit folgenden Änderungen: Die Gemeinde Feldhorst fordert, die Geschwindigkeit im Bereich Steinfelderhude von 70 km/h auf
   50 km/h zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

Herr Lembke teilt mit, dass Frau Weidlich vom Bauamt des Amtes Nordstormarn auf der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses zu den Möglichkeiten einer baulichen Entwicklung berichtet hatte.

Weiter teilt Herr Lembke mit, dass in den Bereichen der Innerortsatzungen der Ortsteile Havighorst und Steinfeld kaum noch  Möglichkeiten einer Verdichtung der Bebauung bestehen; außerdem besteht lediglich ein geringes Interesse der Eigentümer an einem Verkauf von Bauland. Die Innerortssatzungen umfassen im Wesentlichen die Bereiche der geschlossenen Ortsbebauung.

Herr Lembke teilt mit, dass für die Ausweisung weiterer Baulandflächen eine Änderung des jeweiligen Flächennutzungsplanes und die Erstellung von Bebauungsplänen erforderlichen ist. Er berichtet, dass mehrere Bürger bei ihm nach Bauland nachgefragt hatten.

Herr Lembke berichtet weiter, dass die Eigentümer der in Frage stehenden Flächen angeschrieben und befragt werden sollen, ob sie an einem Verkauf von Bauland interessiert wären.

Anschließend geht Herr Lembke darauf ein, welche Flächen in Frage kommen.

Frau Schmidt bittet darum, dass zusätzlich auch die Eigentümer der in der geschlossenen Ortsbebauung liegenden Baulücken befragt werden.

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Lembke teilt mit, dass Frau Seyfferth und er an der Sitzung des Kindergartenkuratoriums teilgenommen hatten. Er lobt den Vorstand des Kindergartens und die Erzieherinnen, die durch ihre gute Arbeit dafür sorgen, dass der Kindergarten gut besucht ist. Sind freie Plätze vorhanden, werden diese an Kinder aus Nachbargemeinden vergeben. Auch die U-3-Betreuung wird gut angenommen.

Anschließend teilt Herr Lembke mit, dass ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Außerdem ist eine neue Küche eingebaut worden.

2012 / 2013 hat der Kindergarten Überschüsse erzielt; es besteht allerdings entsprechender Investitionsbedarf.

b)Herr Lembke teilt mit, dass hinsichtlich der Feuerlöschteiche eine Überprüfung erforderlich ist zum Beispiel hinsichtlich einer erforderlichen Entschlammung.

c)Herr Lahmann berichtet, dass von der Ortslage Havighorst Richtung Schüttenkaten ein Fernmeldekabel sehr tief hängt.

Herr Lembke teilt mit, dass er sich die Örtlichkeit ansehen wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und mit der Amtsverwaltung.