Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 14. Juli 2014

im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:08 Uhr

Ende der Sitzung:21:43 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 1.4.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst;

hier:  Bericht

5.Breitbandkabelverlegung in den Außenbereichen

hier:  Baukostenzuschuss der Gemeinde

6.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck;

hier:  Beschluss Grundsatzvereinbarung

7.Gründung einer Jugendfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Havighorst

8. Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Es wird berichtet, dass die Abschnitte des Holzes vom Dorfplatz noch am Sammelplatz verweilen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese die Ernte behindern und entsorgt werden müssten.

b)Es wird nachgefragt, warum die Beschilderung Altenweide erneuert wurde.

Bürgermeister Lembke berichtet, dass diese stark verblichen und zum Teil eingewachsen war. Das Amt Nordstormarn wurde aus Verkehrssicherheitsgründen mit dem Austausch beauftragt. Warum auch die Gestelle der Schilder erneuert wurden wird durch den Bürgermeister geklärt.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 01.04.2014

Das Protokoll Nr. 4/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 01. April 2014 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem über

a) Erneuerung der Kreisstraße

Durch das Straßenbauamt wurde die Kreisstraße in Steinfeld deutlich verbessert. Auch der Radweg, welcher Behinderungen durch eingewachsene Baumwurzeln aufweist, wird demnächst zum Teil erneuert. Für die Gemeinde Feldhorst entstehen hierbei keine Kosten.

b) Hebesätze für Grundsteuern

Der Bürgermeister berichtet von einer Dokumentation des SHGT zum Thema Hebesätze für die Grundsteuern und einem Beschluss des Verwaltungsgericht Ahrensberg, wonach die Hebesätze auch deutlich über 400 € betragen könnten.

Die Gemeinde Feldhorst lehne dies ab und erhöhe die Steuern nur dann, wenn es erforderlich sein würde.

c) Trasse der 380 kV Leitung

Es bestehe die Planung, im nördlichen Teil der Gemeinde (über Rehhorst – Altenweide – Bad Oldesloe) die Überlandleitung von 220 kV auf 380 kV aufzurüsten. Vor dem Hintergrund der Schließung der Kernkraftwerke dient diese Leitung als wichtiger Stromlieferant.

d) Fahrbücherei

Im Jahr 2013 wurde die Fahrbücherei deutlich besser angenommen als im Jahr davor. Hier sei der Kostenbeitrag gut angelegt, vor allem Kinder und Jugendliche nutzen das Angebot.

Es wird seitens der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass Ausleihungen mittlerweile auch „online“ möglich sind. Über das Internet werden dem Nutzer unter anderem „pdf -Dateien“ für begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt.

e) Straßenschäden

An der K 2 zwischen Steinfeld bis zur B 75 sind die Banketten ausgefahren und auf einer Stichstraße der B 75 auf Höhe von Steinfelderhude 23 hat eine Weide die Fahrbahndecke nach oben gedrückt. Beides beeinträchtigt die Verkehrssicherheit.

Bürgermeister Lembke bittet Herrn Kühn vom Amt Nordstormarn, die Zuständigkeiten zu klären. Es wird angedacht, ein Gespräch mit Herrn Stut vom Straßenbauamt zu terminieren, um Unklarheiten auszuräumen.

Zu 4:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst;

hier:  Bericht

Es wurde sich darauf verständigt, welche potentielle Flächen als Bauland zur Verfügung stehen würden.

  In Havighorst nur der östliche Teil, hier müsse der Ortseingang in Richtung Bolzplatz verlegt werden.

In Steinfeld seien Eigentümer abgesprungen. Somit stehen nur noch nördlich Flächen bis auf Höhe des Grundstücks von Frau Heuer und am südlichen Ortsausgang Steinfelds östlich der Kreisstraße in Richtung Bolzplatz zur Verfügung.

Frau Weidlich vom Amt Nordstormarn hat die Eigentümer der zu überplanenden Flächen angeschrieben, nun sei die Rückmeldung dieser abzuwarten. Voraussetzung für die Aufstellung ist die gesamte Kostenübernahme durch die begünstigten Grundstückseigentümer.

Zu 5:Breitbandkabelverlegung in den Außenbereichen

hier:  Baukostenzuschuss der Gemeinde

Herr Schorr berichtet von den Verhandlungen mit den Stadtwerken. Die Stadtwerke würden pro Anlieger die Kosten für 100 m übernehmen. Sollten sich mehrere Anlieger in einem der Außenbereiche doch dazu entschließen, würden die Stadtwerke für die restlichen Meter Kabelkanäle und Kabel zur Verfügung stellen.

In einer Arbeitssitzung wurden zwei Verfahren vorgestellt, die genutzt werden könnten, um die „Gräben“ für die Kabelkanäle zu graben. Zum einen durch Fräsen und zum anderen durch Baggern. Am kostengünstigsten wäre das Baggern in der Bankette mit 15 €/m.

Auf die Nachfrage eines Bürgers diese Grabung in Eigenleistung durchzuführen, werden seitens der Gemeindevertretung Bedenken geäußert. Da es sich um Gemeindeland handelt und Wasserleitungen und andere Kabelkanäle dort bereits verlegt wurden, stelle sich die Frage, wer bei einem möglichen Schaden die Haftung übernehme. Das Risiko wäre zu hoch.

Bürgermeister Lembke fasst die Tatsachen noch einmal zusammen und unterbreitet den Vorschlag, dass die Gemeinde den Außenanliegern auf die Restkosten der Breitbandkabelverlegung einen Zuschuss in Höhe von 30 %  gewährt.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Außenanliegern einen einmaligen Zuschuss zur Breitbandkabelverlegung zu zahlen. Der Zuschuss bezieht sich auf die Kosten, die nicht von den Stadtwerken getragen werden. Für die Restkosten beschließt die Gemeindevertretung eine Bezuschussung in Höhe von 30 %.

Der Zuschussantrag ist seitens des Antragstellers vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen. Erst nach Gewährung des Antrages seitens der Gemeindevertretung darf die Baumaßnahme beginnen.

Die Zuschussmöglichkeit endet am 31.12.2015.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck;

hier:  Beschluss Grundsatzvereinbarung

Bürgermeister Lembke erläutert den Sachverhalt. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Gründung einer Jugendfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Havighorst

Bürgermeister Lembke berichtet von den Fortschritten in der Mitgliedswerbung für die Jugendfeuerwehr, welche zu den Vogelschießen erreicht wurden. Zudem wurde vom Kreis Stormarn eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € für die Erstausstattung gewährt. Von der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse Nord werden die Kosten der Helme übernommen.

Des Weiteren wurde eine Wunschliste an die Gemeindevertretung übergeben, um weitere Sponsoren zu aktivieren.

Ergänzend dazu berichtet Frau Heike Meyer, dass bei den Vogelschießen 33 Kinder und Jugendlichen aus Havighorst und Steinfeld im Alter von 11 – 17 Jahren geworben wurden. Für diese Kinder und Jugendlichen und deren Eltern wird ein Informationsnachmittag folgen. Hier sollen alle offenen Fragen unter anderem zu den Themen Kosten und Versicherung beantwortet werden. Es wird einen Schnuppertag mit einem provisorischen Dienstplan angesetzt, wobei sich jedes Kind bzw. Jugendlicher selbst testen und dann entscheiden kann, ob eine Tätigkeit bei der Jugendfeuerwehr für ihn/sie in Frage kommt.

Bürgermeister Lembke dankt allen, die dieses Projekt so tatkräftig fördern, unterstützen und agieren.

Sobald die Zahl des potentiellen Nachwuchses feststehe, könne die Jugendfeuerwehr Ende des Jahres gegründet werden.

Zu 8:Verschiedenes

a)Bauvorhaben

Der Bürgermeister berichtet von 2 Bauvorhaben von Bürgern der Gemeinde. Beide Antragsteller erklären sich damit einverstanden, dass ihr Anliegen öffentlich behandelt wird.

aa) Bauvoranfrage Tina und Detlef Schmidt

Herr Schmidt berichtet von seinem Anliegen, ein Wohnhaus in Steinfeld (Flur 7, Flurstück 30/2, Gemarkung Steinfeld) zwischen Hausnummern 80 und 82 zu errichten.

Beschluss:

              Die Gemeindevertretung Feldhorst empfiehlt, der Bürgermeister möge zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Steinfeld zwischen 80 und 82, Flur 7, Flurstück 30/2 der Gemarkung Steinfeld das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (2) BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

aaa) Bauvorhaben Starke

     Herr Starke berichtet von seinem Anliegen, ein Haus in Schüttenkaten zu errichten,      da diese Fläche im Flächennutzungsplan als Acker- und Weideland ausgewiesen ist und bittet die Gemeindevertretung um eine Änderung.

Bürgermeister Lembke verliest die Stellungnahme vom Kreis Stormarn. In dieser wurde zum einen der Flächennutzungsplan angesprochen und zum anderen werden Bedenken geäußert, dass dieser Bau eine Zersiedelung befürchten lässt. In diesem Bereich gibt es widersprüchliche Auffassung zwischen dem Amt Nordstormarn / Kreis Stormarn, welche geklärt werden muss.

Das Bauamt des Amtes Nordstormarn wird gebeten, diesen Sachverhalt zu klären.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Flächennutzungsplanänderung mit Kosten verbunden ist, welche vom Antragsteller getragen werden müssen. Der Antragsteller wird gebeten, eine Kostenübernahmeerklärung über das Amt Nordstormarn an die Gemeinde Feldhorst zu senden.

b) Schulverband Reinfeld

Der Bürgermeister berichtet, dass der Schulverband Reinfeld noch nicht aufgelöst wurde und Herr Horn mit Abgabe seines Amtes als Bürgermeister auch den Vorsitz des Schulverbandes verliert. Ansprechpartner wäre dann Herr Lembke als 1. stellvertretender Schulverbandvorsteher. Ob eine Neuwahl ansteht bleibt fraglich. Gespräche innerhalb der Ferienzeit wurden von der Stadt Reinfeld abgelehnt.

c) Feuerlöschteiche

Herr Schoor berichtet von der Begehung der Feuerlöschteiche. Diese sind verschlammt und müssen ausgebaggert werden. Es wird angeregt dies zwischen der Gersten- und Rapsernte zu vollziehen.

Sobald die Kostenangebote vorliegen, wird die Gemeindevertretung davon in Kenntnis gesetzt.

d) Wasserbeschaffungsverband

Herr Claußen teilt mit, dass die Stelle des Wasserwerkers durch Herrn Björn Riedel aus Rehhorst nachbesetzt wurde.

Weiterhin wird berichtet, dass auch beim Wasserbeschaffungsverband Fracking ein Thema ist, womit man sich beschäftigt.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.