Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 27. November 2014

im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte: Frau Sonja Schmidt

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:20:50 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 18. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 09.10.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Auflösung des Schulverbandes

5.Kindergartenangelegenheiten

hier:  Jahresrechnung 2013

6.Haushaltssatzung mit -Plan für 2015

7.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

8.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Klärteiche Steinfeld

Es wird sich nach dem Zustand der Klärteiche in Steinfeld erkundigt.

Herr Bürgermeister Lembke und Herr Schorr berichten, dass der Auftrag nach dem Hinweis in der letzten Gemeindevertretersitzung vom 09.10.2014 erteilt wurde, jedoch noch kein Sachstandsbericht vorliegt, eine Nachprüfung allerdings erfolgen wird.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 09.10.2014

Das Protokoll Nr. 6/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 09. Oktober 2014 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Anmerkung Protokollführer:

Die angesprochenen Änderungen auf Seite 1 (Abstimmungsergebnis) öffentlicher Teil sowie auf Seite 2 (Namenskorrektur) nicht öffentlicher Teil wurden eingearbeitet.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, unter anderem

a) A1

Ein Hinweis auf Erneuerung der Fahrbahndecke der A1 zwischen Autobahnkreuz Lübeck und Anschlussstelle Lübeck-Moisling von April bis November 2015.

b) Wohnraumentwicklung

Die Entwicklung der Wohneinheiten für Feldhorst erlaubt bis zum Jahr 2025 den Bau von 31 Wohneinheiten

 Das geplante Bauland sollte diese Option verwirklichen.

c) Sicherheit

Die Sicherheit in der Gemeinde wurde im laufenden Jahr deutlich erhöht, durch

 das Ausbaggern der Löschteiche (Abschluss der Maßnahme Ende 2014),

 Abschluss der Umstellung der Straßenlaternen auf LED Technik.

d) DSL Anschlüsse

Der Komfort und die Attraktivität der Gemeinde Feldhorst sei durch die Installation der DSL Anschlüsse verbessert worden, es fehlen jedoch noch einige Außenanlieger. Nach Schätzungen werde die Maßnahme Ende 2015 abgeschlossen sein.

e) lebendiger Adventskalender

Bürgermeister Lembke bedankt sich bei allen Ausrichtern des lebendigen Adventskalenders; hierzu werde es einen neuen Flyer im Wochenendblatt Markt geben, da sich kleine Änderungen ergeben haben.

f) Jugendfeuerwehr Feldhorst

Die Jugendfeuerwehr läuft stabil an mit ca. 12 bis 15 Kindern. Es wird Dank an die zahlreichen Helfer ausgesprochen und der Hinweis gegeben, dass Hilfe und Spenden jederzeit erwünscht seien.

Die offizielle Gründungsveranstaltung wird voraussichtlich am 07. Februar 2015 folgen.

g) Sirenen der Feuerwehr

Im Jahr 2015 ist es geplant die Sirenen der Feuerwehr auf Digitalfunk umzustellen. Im Zuge dessen wird die Sirene im OT Havighorst auf das Dörpshus umgesetzt.

h) Landmarken

In der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss kam die Anregung des FBF, wichtige Landmarken in der Gemeinde zu kennzeichnen, um die Geschichte der Gemeinde zu wahren. Dies soll unter anderem beim Adventskaffee sowie dem Neujahrsempfang thematisiert werden, um möglichst viele Anregungen aus der Gemeinde sammeln zu können. Hierzu werden Herr Bürgermeister Lembke und Herr Vanselow Rücksprache mit Herrn Wramp, Amt Nordstormarn, halten, um den Vorschlag daraus ein Projekt „Holsteins Herz“ zu machen, aufzugreifen.

i) Termin Adventskaffee

Der Adventskaffee wird am 12. Dezember 2014 um 15:00 Uhr in Steinfeld stattfinden.

j) Dank an alle Helfer

Herr Bürgermeister Lembke bedankt sich bei allen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit im ausklingenden Jahr.

k) Dank an die Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Lembke bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die problemlose und fruchtbare Zusammenarbeit.

l) Dank an das Amt Nordstormarn

Herr Bürgermeister Lembke bedankt sich bei den Mitarbeitern des Amtes Nordstormarn für die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit.

Zu 4:Auflösung des Schulverbandes

Bürgermeister Lembke berichtet über den aktuellen Sachstand zur Auflösung des Schulverbandes Reinfeld. So habe zum einen die Kommunalaufsicht den Sachverhalt geprüft, zum anderen wurden die Verträge durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Arndt - Kanzlei Weissleder - geprüft und angeregte Änderungen eingearbeitet. Bekannt sei, dass die Schulkostenbeiträge steigen werden, da die Schule unter den jetzigen Bedingung nicht kostendeckend arbeiten könne.

Es sei jedoch sichergestellt, dass die Kinder der Gemeinden weiter, entsprechend der freien Schulwahl, auf die Matthias-Claudius-Schule in Reinfeld gehen können. Sollte die Stadt Reinfeld einen Teil der Schule oder einen Teil des Grundstückes verkaufen, wäre auch hier eine prozentuale Auszahlung an die schulverbandsangehörigen  Gemeinden gegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Kindergartenangelegenheiten

hier:  Jahresrechnung 2013

Auch hier wird der Sachstand kurz erläutert und der Hinweis gegeben, dass über den Wirtschaftsplan 2015 erst nach der Sitzung des Kindergartenkuratoriums im Januar beraten wird.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit -Plan für 2015

Es wird sich einhellig gegen eine Gebührenerhöhung im Bereich des Abwassers ausgesprochen.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:277 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:277 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

8Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier: Neufassung

Beschluss:

Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Straßenschäden

In der Stichstraße der B 75 auf Höhe von Steinfelderhude 23-21 hat eine Weide die Fahrbahndecke nach oben gedrückt, was zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führe.

Herr Mowka, Bauamtsleiter des Amtes Nordstormarn, wird um einen Termin vor Ort gebeten.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.