Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 03. März 2015

im Ortsteil Havighorst, Dörpshus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Axel Dorn

Herr Torsten Marschinzika

Entschuldigt fehlte: Frau Seyfferth

Herr Schacht

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:22:15 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 20. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme eines weiteren TOP – „Fahrbahnsanierung der Gemeindewege: Neukoppeler Weg, Schüttenkatener Weg und Rehhorster Weg“.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Somit ergibt sich folgende:

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung des Protokolls vom 27. November 2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindergartenangelegenheiten

a) Wirtschaftsplan 2015

b) Beschaffung eines Raumteilers

5. Spendenübersicht 2014

6.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

a)Bericht des Bürgermeisters

b)Bericht zum Workshop „Siedlungsentwicklung im demographischen Wandel“

7.380 kV Leitung

hier: Sachstand der Planung

8.Windkraftplanung der Gemeinden

hier: Bericht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig

9. Änderung des Brandschutzgesetzes (Kameradschaftskassen)

10.„Holsteins Herz“

hier: Bericht zu den vorhandenen Fördermöglichkeiten

11.Fahrbahnsanierung der Gemeindewege: Neukoppeler Weg, Schüttenkatener Weg und Rehhorster Weg

12.  Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zu 2:Genehmigung des Protokolls vom 27. November 2015

Das Protokoll Nr. 7/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 27. November 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine Einwendungen erhoben werden, gilt es als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

a) Zusatzschild K2/B75

Die Anfrage der Gemeinde hinsichtlich eines Zusatzschildes und einer Radwegefurt K2/B75 wurde von der Verkehrsaufsicht abgelehnt.

b)Bauhof

Herr Klapproth ist ab sofort neuer Ansprechpartner für den Bauhof.

c) Klärteiche Havighorst

Der Nutzungspächter für die Klärteiche in Havighorst (Schafhaltung) hat zum 31.03.2015 gekündigt. Derzeit wird versucht, den Pächter der Steinfelder Teiche dafür zu gewinnen.

d) WBV Wakendorf

Der WBV Wakendorf hat sich von Herrn Blunk getrennt. Derzeit gibt es nur einen Wasserwerker vor Ort. Die Bereitschaft sei jedoch durch Herrn Möller sichergestellt.

e) WBV Reinfeld Land

Der WBV Reinfeld Land erhöht den Wasserpreis ab dem 01. April 2015 auf 1,60 €/m².

f) Bevölkerungsentwicklung

Die Entwicklung der Bevölkerung in Feldhorst stagniert zurzeit bei knapp über 600 Einwohnern.

g) Wohnraumentwicklung

Die Wohneinheitenentwicklung für Feldhorst erlaubt bis zum Jahr 2025 maximal 31 Wohneinheiten, das geplante Bauland sollte diese Option verwirklichen.

h) Jugendfeuerwehr

Die Gründung der Jugendfeuerwehr ist sehr erfolgreich verlaufen. Es waren zahlreiche Gäste anwesend. Es konnten zudem weiter Spenden gesammelt werden, so dass die Jugendfeuerwehr kostendeckend agiert.

i) Adventskalender

Herr Bürgermeister Lembke bedankt sich für die Beteiligung bei der Aktion „Lebendiger Adventskalender“. Der Dank geht vor allem an die Ausrichter, welche dies ermöglicht haben.             

j) Dorfputzaktion

Die diesjährige Dorfputzaktion findet am 28. März 2015 ab 10 Uhr für beide Ortsteile statt. Um rege Beteiligung wird gebeten.

k) Jugendtreff

Der Jugendtreff findet einmal pro Woche in Steinfeld statt. Es hat ein Wechsel stattgefunden. Die Jugendlichen treffen sich unter anderem zu Ausflügen, Kochen, Backen etc.

l) Polizeikontrollen

Die Polizei führt in nächster Zeit verstärkt Fahrzeugkontrollen durch, Grund hierfür ist die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche.

Bürgermeister Lembke bittet um Verständnis.

m) Manöverbewegung

In der Zeit vom 16.03. – 19.03.2015 wird es zu Manöverbewegungen der Bundeswehr im Raum Nordstormarn kommen.

n) Digitaltechnik

Die Ausschreibung für Digitalfunkgeräte ist beendet. Die neuen Geräte werden von Motorola gestellt. Im Zuge der Umstellung auf Digitaltechnik wird die Havighorster Sirene auf das Dörpshus umgesetzt.

o) Erneuerung Fahrbahn

Bürgermeister Lembke gibt den Hinweis, dass die Fahrbahndecke der A1 zwischen AK Lübeck und AS Moisling von April bis November 2015 saniert wird und es dadurch zu Behinderungen kommen kann.

p) Klärteiche Steinfeld

An den Klärteichen in Steinfeld wurde der Knick durch eine Firma maschinell abgenommen. Der Ablauf sei sehr unprofessionell von statten gegangen. Die Sträucher und heruntergenommenen Äste wurden auf dem Weidezaun liegen gelassen. Absprachen zu folge sollten diese durch den Bauhof abgefahren werden, welcher nun zusätzlich den Zaun richten und in den Urzustand zurücksetzen muss.

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

a) Wirtschaftsplan 2015

Bürgermeister Lembke begrüßt den Vorstand des Kindergartens Spatzennest.

Es wird berichtet, dass eingegangene Spenden für den Kindergarten in den Wirtschaftsplan eingeflossen sind.

Bürgermeister Lembke weist darauf hin, dass Spenden in Zukunft gesondert ausgewiesen werden und zusätzlich eine Übersicht erstellt wird, welche Gegenstände für den Kindergarten angeschafft wurden.

Beschluss:

Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens Spatzennest e.V. für das Jahr 2015 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

b) Beschaffung eines Raumteilers

Es besteht Einvernehmen den Tagesordnungspunkt erst zu beraten, wenn die restlichen Angebote vorliegen.

Zu 5:Spendenübersicht 2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

a) Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Lembke berichtet zum Bevölkerungszuwachs im Raum Stormarn, welcher sich völlig gegen den Trend der Bevölkerungsverringerung im ländlichen Raum bewegt. Bereits jetzt herrsche ein Verdrängungswettbewerb. Aus Bad Oldesloe und Umfeld werden vermehrt Bauanfragen für den Ortsteil Steinfeld gestellt. Der Quadratmeterpreis liegt derzeit bei 75 €/m². So sei es umso wichtiger, dass sich die Gemeinde mit der Beschaffung von Wohnraum befasst.

Bürgermeister Lembke erläutert den derzeitigen Sachstand zur Bauleitplanung in Feldhorst sowie der Stellungnahme des Kreises Ostholstein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst nimmt die im Rahmen der Planungsanzeige eingegangenen Stellungnahmen des Kreises Stormarn vom 16.12.2014 sowie der Landesplanungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein vom 04.02.2015 zu dem Siedlungsentwicklungskonzept (Anlage 1) und die dazu erarbeitete Beschlussempfehlung (Anlage 2) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Gemeindevertretung Feldhorst strebt hierzu zeitnah eine nicht öffentliche Arbeitssitzung an. Das Amt Nordstormarn wird hierzu gebeten, einen Mitarbeiter des Fachdienstes Planung des Kreises Stormarn sowie Herrn Nagel vom Planungsbüro Ostholstein einzuladen, um das Themengebiet Bauleitplanung in Feldhorst zu erörtern um dann nach klaren Vorgaben die Planung der zu entwickelnden Fläche weiter zu führen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, dem FBU Feldhorst nach Rücksprache mit dem Kreis Stormarn und Planungsbüro Ostholstein zwei Terminvorschläge zu unterbreiten.

Zu 6:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Feldhorst

b) Bericht zum Workshop „Siedlungsentwicklung im demographischen Wandel“

In dem Workshop wurden alternative Wohnmöglichkeiten auch im ländlichen Raum aufgezeigt. So können vor allem große Gebäude, die wenig oder gar nicht genutzt werden, nach einem Umbau eine Alternative für junge aber auch ältere Menschen darstellen und zusätzlichen Wohnraum bieten und so positiv zur Gemeindeentwicklung beitragen.

Zu 7:380 kV Leitung

hier: Sachstand der Planung

Bürgermeister Lembke erläutert die bereits vorgestellten geplanten Trassenverläufe.

Herr Claußen und Herr Lahmann ergänzen dies, indem sie von der Veranstaltung der 380 kV Leitung in Hamberge berichten und den Hinweis geben, dass die Möglichkeit bestehe, dass diese neben der bereits vorhandenen 220 kV Leitung aufgestellt werde. Das Planfeststellungsverfahren endet 2018.

Herr Gerd Wilhelm Scherrer berichtet, dass die Firma Tennet eigene Auflagen zum Bau der 380 kV-Trasse gemacht habe und sich an diese auch halten müsse. Im Bereich Rögen könne bei dem Bau der oben genannten Trasse ein Abstand von 400 m zu bebauten Grundstücken nicht eingehalten werden. Es wird der Fa. Tennet vorgeschlagen hier auf Erdverkabelung umzusteigen.

Zu 8:Windkraftplanung der Gemeinden

hier: Bericht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig

Es wird berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am 20.01.2015 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (Az. 1 KN 6/13 u. a.) die Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in den Planungsräumen I und III für unwirksam erklärt hat. Das Gericht folgte damit den Anträgen der neun Antragssteller aus den Reihen von Gemeinden und Betreibern von Windenergieanlagen.

Zu 9:Änderung des Brandschutzgesetzes (Kameradschaftskassen)

Bürgermeister Lembke berichtet von der anstehenden Änderung des Brandschutzgesetztes in Bezug auf das Führen von Kameradschaftskassen. Dies solle jedoch keineswegs als Vorwurf an die Feuerwehren aufgefasst werden, welche äußerst sparsam umgehen.

Zu 10:„Holsteins Herz“

hier: Bericht zu den vorhandenen Fördermöglichkeiten

Am 05. Februar 2015 hat im Gemeinschaftshaus Badendorf eine Informationsveranstaltung zu Holsteins Herz stattgefunden.

Hier wurden verschiedene Fördermöglichkeiten vorgestellt. Hintergrund ist der Vorschlag der FBF wichtige Landmarken (Bäume, Steine, etc.) in der Gemeinde zu kennzeichnen, um die Geschichte der Gemeinde zu wahren. Um eine Förderung zu erhalten, muss ein Investitionsvolumen von ca. 15.000 € erreicht werden. Auf Grund dessen wird vorgeschlagen, dieses Projekt auch mit Nachbargemeinden anzusprechen und dann in Arbeitsgruppen zu konkretisieren.

Zu 11:Fahrbahnsanierung der Gemeindewege: Neukoppeler Weg, Schüttenkatener Weg und Rehhorster Weg

Beschluss:

1. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Neukoppeler Weges gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Lembke, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Ausschreibung, Betreuung und Abrechnung der baulichen Leistungen zu beauftragen.

2. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Schüttenkatener Weges gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Lembke, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Ausschreibung, Betreuung und Abrechnung der baulichen Leistungen zu beauftragen.

3. Die Gemeinde Feldhorst beschließt, die Fahrbahnsanierung des Rehhorster Weges gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Lembke, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck, mit der Ausschreibung, Betreuung und Abrechnung der baulichen Leistungen zu beauftragen.

Mit dem Zusatz:

Eine Sanierung der Risse wird nach entsprechender Begehung von einer Fachfirma nach dem Vergussverfahren (siehe Vorjahre) durchgeführt, unter der Voraussetzung, dass oben genannte Maßnahmen in diesem Haushaltsjahr abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

a) Klärteichuntersuchung

Das Bauamt hat der Gemeindevertretung ein Angebot des Wege-Zweckverbandes bezüglich der Klärteichuntersuchung zugeschickt  die Gemeinde Feldhorst sieht momentan keinen Bedarf.

b) Chronik Gemeinde Feldhorst

Bei Bedarf sind Chroniken des Ortsteils Havighorst im Amt Nordstormarn zum Kauf vorrätig. Es besteht die Möglichkeit, weitere Exemplare auch für Steinfeld erstellen zu lassen.

Zudem wird vorgeschlagen, auf Basis der bereits bestehenden Chroniken eine Zusammenfassung und Fortschreibung anzustoßen und freiwillige Bürger und Bürgerinnen mit Interesse zu finden, welche sich dieser Aufgabe widmen.

c) Amtsfeuerwehrball

Am 28.03.2015 findet der diesjährige Amtsfeuerwehrball in Hamberge statt.

d) WBV Trave

Der Wasser- und Bodenverband Trave lädt ein zur Neuwahl der Ausschussmitglieder mit gleichzeitiger Mitgliederversammlung gem. § 9 der Satzung des Verbandes.

Termin:Donnerstag, den 05.03.2015, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

im Gasthaus „Mäcki“, Alte Ratzeburger Landstraße 31, 23843 Bad Oldesloe

e) VHS Bad Oldesloe

Die VHS Bad Oldesloe bietet am 21.03.2015 im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung zu Projekten für Senioren an.

f) Steinfeld 101

Herr Artelt berichtet, dass in diesem Bereich Steine des Gehweges fehlen, was eine Gefährdung für Fußgänger darstellt. Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird gebeten, die fehlenden Steine zu ersetzen.

g) Leerung Papierkörbe

Es wird nachgefragt, wie die Leerung der Papierkörbe geregelt sei. Der Papierkorb an der Bushaltstelle im Ortskern von Steinfeld sei schon längere Zeit überfüllt.

Auch hier soll eine mögliche Leerung durch den Bauhof geprüft werden.

h) Bewuchs Straßenränder K2

Herr Mowka vom Amt Nordstormarn wird gebeten, das Straßenbauamt über den Straßeneinwuchs auf der rechten Straßenseite der K2, Steinfeld auswärts in Richtung „Klein Mexico“ zu informieren. Der jetzige Einwuchs stellt eine Gefahr der Verkehrssicherheit dar.

i) Teppichreste

Es wird berichtet, dass Teppichreste im Schüttenkatener Weg entsorgt wurden.

Nach kurzer Umfrage besteht Einvernehmen, dass diese zur Dorfputzaktion mit entsorgt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.