N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am

24. September 2013 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:Herr Sven Müller

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Herr Reimers von der Kommunalberatung und Service GmbH – KUBUS – zu TOP 1

Herr Wehrführer Thews zu TOP 3 b)

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.34 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 13. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Heise die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3 b) "Bericht des Wehrführers" vor.

Die Ergänzung der Tagesordnung wird übereinstimmend angenommen.

Es ergibt sich damit folgende

Tagesordnung:

1.Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp;

hier:Vortrag von Herrn Reimers von der Kommunalberatung und Service GmbH – KUUS -

2.Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter

3.a) Bericht des Bürgermeisters

3.b) Bericht des Wehrführers

4.Einwohnerfragestunde

5.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2013

6.Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

7.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

8.Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 der Amtsordnung

9.Anpassung der Richtlinie zur Tagespflege

10.Verschiedenes

Zu 1:Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp;

hier:Vortrag von Herrn Reimers von der Kommunalberatung und Service GmbH – KUUS -

Nachdem Herr Reimers zum Ablauf des Ausschreibungsverfahrens berichtet hat, stellt er die Unterschiede zwischen einem Tagkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank - TSF/W - und einem mittleren Löschfahrzeug - MLF - dar.

Er weist insbesondere darauf hin, dass auch ein TSF/W auf einem "großen Fahrgestell aufgebaut werden kann, man allerdings bei Verwendung eines "großen Fahrgestells" schnell über die 7,5 t Gesamtgewicht hinweg kommt und damit ein Lkw-Führerschein erforderlich wird.

Zum Anlegen von Atemschutz teilt er mit, dass die Kabine nur bei Verwendung eines großen Fahrgestells hierfür ausreichend dimensioniert ist.

Die Tragkraftspritze beim TSF/W ist mit einer Person bedienbar.

Auf Nachfrage teilt Herr Thews mit, dass sowohl das TSF/W als auch das MLF ab einer Besetzung mit drei Feuerwehrkameraden einsetzbar ist.

Herr Dr. Mosler schlägt vor, dass die Gemeindevertretung, die Feuerwehr und KUBUS zusammen ein Konzept erarbeiten sollten.

Herr Reimers teilt mit, dass er die der Gemeindevertretung vorgestellte Präsentation zur Verfügung stellen wird. Die Präsentation wird zusammen mit dem Protokoll verschickt werden.

Zu 2:Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter

Herr Dr. Mosler dankt Frau Cathrin Göpel, Herrn Hans Salome, Herr Jörn Eissing und Herrn Quast für deren in der Gemeindevertretung geleistete Arbeit und überreicht jeweils eine Urkunde sowie einen Blumenstrauß bzw. ein Erinnerungspräsent.

Zu 3:a) Bericht des Bürgermeisters

a)Am 15.06.2013 begingen die Pfadfinder ihr 5-jähriges Bestehen.

Die Pfadfinder haben keine Räumlichkeit, um ihre Ausstattungsgegenstände wie u. a. die Zelte unterzustellen. Es werden mindestens 10 m² Unterstellfläche benötigt. Eine ausreichende Räumlichkeit wäre möglicherweise in der alten Gaststätte von Herrn Joachim Möller vorhanden. Herr Dr. Mosler würde eine entsprechende Unterbringung unterstützen, schlägt aber vor, dass die Pfadfinder sich zunächst selbst mit Herrn Möller in Verbindung setzen.

b)Am 17.06.2013 fand die Nachbesprechung zum Dorffest statt. Für die Gemeinde sind Kosten in Höhe von 468,12 Euro entstanden.

c)Bei Überprüfung der Feuerwehreinrichtungen am 19.06.2013 hat sich herausgestellt, dass die Halle nicht der Norm entspricht und Baumaßnahmen nicht geringen Ausmaßes erforderlich sind.

Herr Dr. Mosler übergibt die Angelegenheit an den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss; dieser soll einen Architekten einschalten und auf der Novembersitzung ein Ergebnis vorlegen.

d)Vom 11. bis 18.07.2013 hat Herr Dr. Mosler Einzelgespräche mit den Mitgliedern der Feuerwehr geführt.

e)Ein Gespräch mit dem Kämmerer des Amtes Nordstormarn, Herrn Wramp, hat ergeben, dass die Gemeinde Heidekamp seit Jahren von ihrer Substanz lebt. Aus diesem Grunde müssen die Steuereinnahmen erhöht werden.

f)Am 18.08.2013 hat Herr Dr. Mosler die Unterkunft in Heidekamp aufgesucht, wo Asylbewerber untergebracht sind. Eine länger andauernde Unterbringung dort ist untragbar. Einzelne Asylbewerber sind dort allerdings schon seit 8 Monaten untergebracht.

g)Am 22.08.2013 hat ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern wegen des Fußweges bei Kurtius stattgefunden.

h)Am 03.09.2013 hat eine Pressekonferenz in der Amtsverwaltung zum Brandschutz in Heidekamp stattgefunden. Amtsvorsteher, Amtsdirektor und Amtswehrführer hatten eingeladen. Herr Dr. Mosler hatte teilgenommen.

i)Am 04.09.2013 hat auf Einladung des Landrates ein informelles Gespräch mit den neuen Bürgermeistern stattgefunden.

j)Hinsichtlich einer Auflösung des Schulverbandes Reinfeld wurde seitens eines Gutachters eine Vermögensbewertung der Grundschule vorgelegt.

k)Am 12.09.2013 fanden die konstituierende Sitzung des Schulverbandes und die Verabschiedung des Haushaltes statt.

Ab dem 01.10.2013 will die Stadt Reinfeld die Schülerbeförderungskosten für Kinder ab der 5. Klasse bei einer Entfernung von unter 4 km nicht mehr tragen. Die Fahrkosten kämen dann auf die Eltern zu.

l)Am 04.09.2013 wurde festgestellt, dass auf dem Kinderspielplatz an der sogenannten "Wackelbrücke" eines der zwischen den Türmen befindlichen Seile gerissen ist. Erst im Juli war der Spielplatz überprüft worden, ohne dass eine Beanstandung getätigt wurde. Es muss nunmehr geklärt werden, welches Seil für den Ersatz geeignet ist; den Einbau des Seiles könnte dann die Firma Zwiebelmann durchführen.

Herr Kultscher teilt mit, dass die Firma Jolitz aus Lübeck das Spielgerät ehemals aufgebaut hatte.

m)Aus aktuellem Anlass soll sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss mit dem Wegenetz befassen.

n)Die Verlegung der Breitbandkabel soll 2014 erfolgen. Zuvor wird eine Informationsveranstaltung stattfinden.

o)Der Gemeindeweg Schuhwiese wird in Kürze instand gesetzt werden.

Zu 3:b) Bericht des Wehrführers

Die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp hat zurzeit 13 Mitglieder; der Eintritt eines weiteren Mitgliedes wird erwartet.

In Anbetracht der beabsichtigten Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges werden Reparaturen am Fahrzeug und den Gerätschaften möglichst aufgeschoben.

Zum Thema Pflichtfeuerwehr teilt Herr Thews mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp nie die Einrichtung einer Pflichtwehr angestrebt hat.

Zum Thema Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges teilt Herr Dr. Mosler mit, dass das kürzlich von der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst angeschaffte neue Feuerwehrfahrzeug vorgeführt werden wird.

Zu 4:Einwohnerfragestunde

a)Auf Frage nach einer geplanten Kreditaufnahme für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges bzw. hinsichtlich Vermögen/Rücklage der Gemeinde gibt Herr Dr. Mosler Erläuterungen. Die Rücklage der Gemeinde beträgt 207.000 Euro.

b)Es wird über die Verpflichtung zum Knickrückschnitt an Straßen und zwischen Privatgrundstücken gesprochen.

Zu 5:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 12. Juni 2013 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 6:Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Herr Dr. Mosler verliest gemäß § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter und des bürgerlichen Mitgliedes.

Zu 7:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

Herr Döhring als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses berichtet.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 der Amtsordnung

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt, dem Amt Nordstormarn gemäß § 5 der Amtsordnung folgende Aufgaben zu übertragen:

Klärschlammbeseitigung

Integrierte ländliche Entwicklung (z. B. Mitgliedschaft in der AktivRegion Holsteins Herz)

Beteiligung am Kindergarten Sternschnuppe in Reinfeld.

Alle bisherigen Aufgabenübertragungen werden damit ungültig.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Anpassung der Richtlinie zur Tagespflege

Die Richtlinie der Gemeinde Heidekamp ist anzupassen, da seit dem 01. August 2013  Kinder zwischen ein und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Es darf deshalb nicht mehr wie bisher von den Eltern ein Nachweis über die Notwendigkeit der Tagespflege gefordert werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss wird am 05. November 2013 um 20.00 Uhr tagen.

b)Die nächste Gemeindevertretersitzung wird am 26. November um 20.00 Uhr stattfinden.

c)Der Adventskaffee ist für den 04. Dezember 2013 um 15.00 Uhr vorgesehen.

d)Die Gemeindevertretung spricht sich übereinstimmend gegen die Durchführung einer Einwohnerversammlung aus.

e)Das Laternenfest wird am 02. November 2013 stattfinden.

f)Frau Witte schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit dem Problem der Kinderarmut befassen sollte.

g)Frau Prange berichtet, dass einige Gemeindevertreter am 19. September 2013 eine Gemeindebegehung durchgeführt hatten. Mit dem Ergebnis sollte sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss befassen. Eine Liste der festgestellten Beanstandungen wird der Amtsverwaltung zugehen.

h)Im Rehhorster Kindergarten werden keine Kindertagesplätze für unter dreijährige Kinder eingerichtet werden, so dass sich die Gemeinde Heidekamp hier nicht  beteiligen kann.

i)Herr Wittkopf schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit der Schaffung von Angeboten für Jugendliche befassen sollte.

Herr Dr. Mosler merkt an, dass sich hiermit zunächst der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss befassen sollte.

j)Herr Kloock teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Platz am Dorfteich für einen Weihnachtsmarkt nutzen möchte.

Die Gemeindevertreter haben diesbezüglich keine Bedenken.

k)Herr Wittkopf berichtet, dass zwei Mittelaltergruppen angefragt haben, ob ein Mittelaltermarkt im kleinen Rahmen am Dorfteich im September 2014 durchgeführt werden dürfe.

l)Herr Heise bittet die Amtsverwaltung zu klären, warum in der Ortsdurchfahrt Zarpen die Fahrbahnsanierung dergestalt durchgeführt wurde, dass nunmehr eine glatte Fahrbahnoberfläche besteht, wo hingegen in Heidekamp "Flickschusterei" betrieben wurde.

Außerdem bittet er darum, dass die Amtsverwaltung sich an die Straßenmeisterei wenden möchte mit der Bitte, den Fuß-/Radweg von Heidekamp nach Binnenkamp vom überhängenden Bewuchs freizuschneiden.

m)Herr Wittkopf weist darauf hin, dass die von der Straßenmeisterei zugesagte Ersatzbepflanzung am Dorfteich mit einer Linde immer noch nicht durchgeführt worden ist.

Die Amtsverwaltung möchte die Straßenmeisterei hieran erinnern.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.