N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 01. Oktober 2013

in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.02 Uhr

Ende der Sitzung:21.37 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 20. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Grundstücksangelegenheiten

hier: Verpachtung von gemeindlichen Ackerflächen

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.6.2013

3.Einwohnerfragestunde

4.Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

6.Prüfung des Jahresabschlusses 2010

7.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheiten

hier:  Verpachtung von gemeindlichen Ackerflächen

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Herr Herbrand an den verstorbenen Herrn Erich Schoer und würdigt dessen Verdienste für die Gemeinde Heilshoop.

Herr Schoer war von 1982 bis 1986 zweiter stellvertretender Bürgermeister und von 1986 bis 1994 erster stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Heilshoop und seit 1966 Mitglied der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung erhebt sich von den Plätzen und gedenkt Herrn Erich Schoer.

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

a)Von der Presse war irrtümlich ein falscher Termin für die Gemeindevertretersitzung angegeben worden.

b)Im Kindergarten ist zurzeit ein Platz frei.

c)In den Lübecker Nachrichten war ein Bericht zur Kinderarmut veröffentlicht worden. Zu den veröffentlichten Zahlen können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Informationen ermittelt werden.

d)Nach der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose wird die Einwohnerzahl in Heilshoop abnehmen.

e)Zur Badestelle am Moorteich ist festzustellen, dass diese regelmäßig untersucht worden ist und zu keinen Beanstandungen Anlass gab.

f)Der Kreisjugendring bietet eine Fachveranstaltung "Praxis der kommunalen Jugendbeteiligung" an. Hintergrund ist die Vorgabe, dass bei Entscheidungen, von denen Jugendliche betroffen sind, diese einzubeziehen sind.

g)Die Strommasten werden in einigen Bereichen verstärkt. Ein Mast (Richtung Badendorf) wird außerdem erhöht werden; möglicherweise werden hier Antennen errichtet werden.

h)Von der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes werden die kreisfreien Städte profitieren.

i)Auf Nachfrage des Bürgermeisters sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus, hinsichtlich des Winterdienstes den Auftrag für den Winter 2013/2014 wiederum an den für den letztjährigen Winterdienst beauftragten Privatunternehmer zu erteilen.

j)Hinsichtlich des Kindergartens ist festzustellen, dass hier noch ein " Nurdachhäuschen" vorhanden ist, für das keine Verwendung besteht. Das Häuschen war bei einem Sturm umgeknickt; ein Bein war abgebrochen. Das Häuschen kann an einen Interessenten abgegeben werden.

k)Zur Kläranlage ist festzustellen, dass der CSB-Wert im Sommer aufgrund des trockenen Wetters leicht erhöht war.

Gravierend war allerdings der Ausfall der Pumpstation, der zu einem Schmutzwassereintrag im Feuerwehrgerätehaus führte. Der Schaden musste schnellstens behoben werden. Im Zuge der Arbeiten musste eine Esche entfernt werden. Die Reparaturkosten dürften sich auf rd. 10.000 Euro belaufen.

Zusätzlich wurde ein neuer Zaun ausgeschrieben, da der alte auszutauschen ist.

l)Am 25.09.2013 fand die Abnahme hinsichtlich des Ausbaues der Hauptstraße statt. Die Abnahme wurde von Herrn Herbrand und Herrn Steen als Vorsitzender des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses durchgeführt. Es waren nur kleinere Beanstandungen festzustellen. Bis zum 31.10.2013 sollen alle Arbeiten erledigt sein.

Im Rahmen des Ausbaues der Hauptstraße wurde ein Kredit in Höhe von 120.000 Euro zu einem äußerst geringen Zinssatz aufgenommen.

m)Die neuen Straßenlaternen haben nur noch 35 Watt Leistung statt bisher 125/150 Watt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Es wird vorgeschlagen in Bereichen der Pöhlser Straße den Rand bzw. Bankettenbereich abzusichern, zum Beispiel durch Rasengittersteine.

b)In der Pöhlser Straße Einmündung Fleitberg ist eine Laterne ausgefallen.

Herr Herbrand berichtet, dass bereits ein Auftrag an die Firma Schöning vergeben worden ist; er wird an diesen Auftrag erinnern.

c)Am Buswartehaus Altenschleuse ist das Glas herausgeschlagen. Herr Herbrand berichtet, dass es sich um Sicherheitsglas gehandelt hat.

Herr Westphal schlägt vor, eine Resopalplatte (Holzkunststoffgemisch) einzusetzen.

d)Vom Weg bei Flenker wird Sand heruntergespült. Herr Herbrand teilt mit, dass zunächst geprüft werden soll, ob es sich bei dem Weg um einen Gemeindeweg oder Privatweg handelt.

e)Frau Kühne-Kaiser schlägt vor, in der Hauptstraße Tempomessungen durchführen zulassen.

f)Herr Steen weist darauf hin, dass die Markierung der Furt des Radweges an der L 71 im Einmündungsbereich Hauptstraße stark abgefahren war, nach dem Ausbau der Hautstraße aber gar nicht mehr vorhanden ist.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich an die Straßenmeisterei zwecks Aufbringen einer neuen Furt-Markierung zu wenden.

Zu 4:Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Herbrand verliest gemäß § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter.

Zu 5:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.5.2013

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Prüfung des Jahresabschlusses 2010

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 liegt der Gemeindevertretung vor.

Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Frau Klopp, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20

Eine EU-Richtlinie schreibt die Durchführung einer Lärmaktionsplanung durch die Gemeinde Heilshoop vor. Grund hierfür sind die Lärmimmissionen von der Bundesautobahn 20. Das vom Land Schleswig-Holstein finanzierte Lärmgutachten hat allerdings ergeben, dass keine Bürger durch die Lärmimmissionen  dergestalt betroffen sind, dass Maßnahmen zu ergreifen sind.

Auf der heutigen Sitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Forderungen hinsichtlich des Lärmschutzes zu fordern. Es werden allerdings keine Forderungen erhoben.

Die Lärmkartierungskarten können noch bis 02. Oktober 2013 in der Amtsverwaltung eingesehen werden. Anregungen bzw. Forderungen können noch bis zum 19. November 2013 schriftlich oder zur Niederschrift in der Amtsverwaltung eingebracht werden.

Am heutigen Tage wird der Entwurf des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der Entwurf sieht keine Lärmschutzmaßnahmen vor. Auf der nächsten Sitzung wird der endgültige Beschluss gefasst werden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Heilshoop für die BAB A 20.

2. Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

Herr Westphal berichtet, dass er zu den in der Gemeinde aufgestellten Werbeplakaten angesprochen worden ist.

Herr Herbrand gibt Erläuterungen und schlägt vor, dass die Angelegenheit im Auge behalten werden sollte.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet dem Grunde nach von den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss.