N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 04. Dezember 2014

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Herr Mike Sager, Frau Frauke Ulverich

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.50 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 21. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um Erweiterung um den Tagesordnungspunkt "Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop" als TOP 5.

Die Gemeindevertretung spricht sich übereinstimmend für die Erweiterung der Tagesordnung aus.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeister

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2014

3.Einwohnerfragestunde

4.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

5.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop

6.Haushaltssatzung mit –Plan der Gemeinde Heilshoop für das Jahr 2015

7.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Im Kindergartenbeirat wurde beschlossen, den Elternbeitrag unverändert zu lassen.

Zum Anbau der Kinderkrippe für die unter Dreijährigen wurde ein nachträglicher Zuschuss in Höhe von knapp 17.000 Euro bewilligt.

Der Kindergarten ist zurzeit gut ausgelastet.

b)Die Schule in Zarpen wird immer mehr zur Belastung; die Schülerzahl geht zurück und die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude steigen.

c) Die im Sommerhalbjahr durchgeführten Badewasseruntersuchungen im Moorteich hatten keine Beanstandungen ergeben.

d)Die Photovoltaikanlage wirft weiterhin eine gute Rendite ab.

e)Am 10. Dezember 2014, ab 09.00 Uhr, wird die Endabnahme der Breitbandverlegung stattfinden. Danach dürfte es dann noch ca. 8 Wochen dauern, bis die Anschlüsse freigeschaltet werden.

f)Zum Thema Bau einer 380-kV-Stromtrasse durch den Kreis Stormarn berichtet der Bürgermeister zu den bisher stattgefundenen Veranstaltungen, auf denen alternative Trassenführungen dargestellt wurden. Eine dieser Alternativen verläuft im Bereich der bestehenden 220-kV-Leitung. Sollte diese Trasse gewählt werden, würde nach Errichtung der 380-kV-Leitung die 220-kV-Leitung abgebaut werden.

Am Montag, den 12. Januar 2015, 18.00 Uhr, wird eine öffentliche Veranstaltung zum Thema 380-kV-Leitung und Trassenverläufe in der Sporthalle in der Gemeinde Hamberge stattfinden.

Voraussichtlich wird eine weitere Veranstaltung stattfinden und zwar am Donnerstag, den 22. Januar 2015 in Langniendorf.

Vor den angekündigten Veranstaltungen werden den Gemeinden des Amtes Nordstormarn noch Hauswurfsendungen zur Verfügung gestellt werden, die dann von den Gemeinden verteilt werden können.

g)Der Protokollführer berichtet zum Thema Asylbewerber/Flüchtlinge; insbesondere zur Problematik der Unterbringung.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Juni 2014 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Auf Nachfrage berichtet Herr Steen, dass insgesamt 4 Bänke unter maßgeblichem Einsatz von Herrn Sager instand gesetzt werden.

b)Der Bürgermeister beantwortet Fragen zur Verpachtung des Moorteiches.

c)Auf Nachfrage gibt der Bürgermeister Erläuterungen zum Einsatz des Bauhofes des Amtes Nordstormarn in der Gemeinde.

d)Der Bürgermeister teilt auf Nachfrage mit, dass in der Schule Zarpen alle Räume von der Schule genutzt werden.

e)Herr Steen weist darauf hin, dass an der Landesstraße 71 die Banketten hochgewachsen sind und deshalb abgeschoben werden müssten. Dies insbesondere auf der dem Gehweg zugewandten Seite. Es bilden sich Wasserlachen, die nicht nur zu einer Gefährdung des Verkehrs führen, sondern auch die Asphaltdecke in Mitleidenschaft ziehen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich diesbezüglich an die Straßenmeisterei zu wenden und um Abhilfe zu bitten.

f)Es wird über diverse Straßenangelegenheiten gesprochen. Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit Rasengittersteine an Banketten gesetzt werden sollten, z. B. in der Pöhlser Straße oder am Hauberg oder immer wieder Recyclingmaterial eingebracht werden sollte.

Zu 4:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 21.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop

Eine seitens der Amtsverwaltung erstellte Kostenkalkulation hat ergeben, dass die Zusatzgebühr von 3,00 € auf 3,68 € zu erhöhen ist.

Herr Herbrand und Herr Steen berichten zum Thema und halten eine Erhöhung der Abwassergebühr von 3,00 auf 3,68 Euro je Kubikmeter nicht für erforderlich.

Als Gründe werden insbesondere die hohen Abschreibungsbeträge und kalkulatorischen Zinsen angeführt.

Im Ergebnis spricht sich Herr Herbrand für eine Erhöhung auf 3,20 Euro je Kubikmeter aus und Herr Steen dafür, von einer Erhöhung abzusehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 21.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop vom 22.11.2007 (1. Nachtrag vom 29.11.2012) in Kraft getreten am 01.01.2013 mit folgender Änderung:

Die Zusatzgebühr beträgt statt 3,68 Euro je Kubikmeter Abwasser

lediglich 3,20 Euro je Kubikmeter Abwasser.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit –Plan der Gemeinde Heilshoop für das Jahr 2015

Herr Herbrand berichtet zum Haushalt. U. a. teilt er mit, dass das Land eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 311 v. H. vorsieht. Zurzeit betragen die Hebesätze der Gemeinde Heilshoop 270 v. H..

Herr Herbrand schlägt eine Erhöhung der Grundsteuersätze auf 290 v. H. vor.

Herr Steen schlägt vor, von einer Erhöhung abzusehen.

Beschlussvorschlag:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von: 270 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von: 270 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:1Stimme dafür

5Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Beschluss:

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei der Höhe von 270 v. H..

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015,

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Änderungen:

Schlüsselzuweisungen statt166.900 €nunmehr164.568,00 €

Amtsumlage statt96.300 €nunmehr95.752,69 €

Kreisumlage statt 184.000 €nunmehr173.866,73 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Die Verringerungen der Ansätze bei der Schlüsselzuweisung, der Amtsumlage und der Kreisumlage resultieren aus einer Verringerung der Finanzausgleichsmasse, die vom Innenministerium erst mit Datum vom 21. November 2014 bekannt gegeben worden waren.

Zu 7:Verschiedenes

Herr Herbrand bedankt sich für die Mitarbeit in diesem Jahr u. a. bei den Gemeindevertretern, der Dorfgemeinschaft und der Feuerwehr.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.