N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 04. November 2015 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Mönkhagen

Anwesend:

Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:Herr Olf Petersson-Larsson

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Wramp

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr

Ende der Sitzung: 22.05 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 26. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.07.2015
2. Straßenreinigungssatzung
   hier: Änderung der Satzung
3. Nachtragshaushalt 2015
   hier: Beratung und Beschlussfassung
4. Haushaltssatzung 2016
   hier: Beratung und Beschlussfassung
5. Neufassung der Hundesteuersatzung
   hier: Beratung und Beschlussfassung
6. Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung
   a) für den Ortsteil Mönkhagen
   b) für den Ortsteil Langniendorf
7. Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen
8. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.07.2015

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 13. Juli 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Straßenreinigungssatzung
hier: Änderung der Satzung

Herr Kittelmann stellt die Vorlage vor.

Herr Dusch bemängelt einige Passagen dieser Satzung. Dies ist von Herrn Menzel im Schreiben vom Jahr 2007 als rechtlich nicht durchsetzbar vermerkt worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mönkhagen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Nachtragshaushalt 2015

hier: Beratung und Beschlussfassung

Herr Wramp stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltssatzung 2016

hier: Beratung und Beschlussfassung

Herr Wramp stellt die Vorlage vor.

Herr Bleiziffer bittet um eine tabellarische Darstellung der Schulverbandsumlage.

Herr Wramp wird gebeten die 15.000 Euro Ausgaben für die Tagespflege schriftlich zu erläutern.

Es wird ebenfalls von der Gemeindevertretung vermerkt, dass die hohen Kosten der Vorauszahlungen des Straßenlampenstromverbrauches, die von Herrn Wramp für das neue Haushaltsjahr eingestellt worden sind, auf jeden Fall um 50 % minimiert werden sollen, da der bevorstehende Austausch aller Straßenleuchtkörper auf LED-Leuchtkörper diese Einsparung mit sich bringen wird. Das Amt soll eine entsprechende Information zur Reduzierung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 an den Versorger versenden.

Es wird ebenfalls angemerkt, dass für die bevorstehende Sanierung der Fahrbahndecke in der Straße Rodenbek 8.000 Euro im Haushalt 2016 eingestellt werden sollen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:290 v.H. auf 299 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:290 v.H. auf 299 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde

Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Neufassung der Hundesteuersatzung

hier: Beratung und Beschlussfassung

Herr Wramp erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Mönkhagen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung

a) für den Ortsteil Mönkhagen

b) für den Ortsteil Langniendorf

Herr Wramp stellt die Vorlage vor.

Herr Dusch stellt die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen der beiden Ortsteile Langniendorf und Mönkhagen in Frage.

Herr Wramp wird gebeten, diese zu modifizieren. Es soll eine Satzung für beide Ortsteil geben mit zwei Berechnungsgrundlagen für die Beiträge.

Der Beschluss wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2015 zurückgestellt, dann soll eine zusammengefasste Satzung beschlossen werden.

Zu 7:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

Herr Kittelmann stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mönkhagen beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 3.695,49 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig im Jahr 2015 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Kittelmann stellt die Problematik der Asylbewerberunterbringung vor. Er berichtet über die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten in der Schule Zarpen und einen möglichen Aufruf der Gemeinde an ihre Bürger.

Es besteht ein Einvernehmen über ein Schreiben an die Bürger zur Notlage der Asylbewerberunterbringung. Ein Entwurf wird von Herrn Kittelmann vorbereitet.

b)Herr Kieckbusch bittet ausdrücklich das Ordnungsamt um die schriftliche Stellungnahme und die Benennung der Folgen einer Teileinziehung einer Gemeindestraße.

Es soll die mögliche Beteiligung der Gemeinde/Anwohner bei einer Sanierungsmaßnahme der Fahrbahn und nicht nur bei einer Unterhaltungsmaßnahme sondern auch bei einer grundhaften Sanierung der Maßnahme vom Ordnungsamt konkret beantwortet werden. Des Weiteren sollen mögliche Folgen dieser Teileinziehung in Bezug auf den Winterdienst, Müllabfuhr, die weitere Unterhaltung und Pflege dieser Straße erörtert werden. Diese Erörterung soll an die gesamte Gemeindevertretung versendet werden.

c)Herr Ohrt bemängelt seit mehreren Malen die veralteten Hausordnungen der Gemeinschaftshäuser in Langniendorf und Mönkhagen. Diese sind nach mehrmaligen Anmerkungen der Gemeindevertretung immer noch nicht im Internet zu finden. Dort findet man immer noch die alten Hausordnungen aus dem Jahr 2003 auf der Web-Seite der Gemeinde Mönkhagen. Es soll auch überprüft werden, ob die Nutzungsverträge auch ins Internet gestellt werden können.

d)Herr Bleiziffer bemängelt erneut einen Bauschutthaufen im Knick am Krumbecker Weg. Dieser soll unverzüglich vom Bauhof entsorgt werden.

e)Herr Mowka berichtet über die positive Entwicklung zur Rückversetzung der Bushaltestelle an der Bundesstraße in Mönkhagen. Es gibt eine Freigabe vom Kreis. Diese soll unverzüglich an die Autokraft versendet werden, damit die Rückversetzung der Bushaltestelle sofort stattfinden kann.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.