N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 17. Juni 2013 im Gemeinschaftshaus Langniendorf

Anwesend:

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Horst

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 06. Juni 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 08.06.2013 veröffentlicht.

BM Bleiziffer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Herr Bleiziffer die Eheleute Dau als Bewirtschafter des Gemeinschaftshauses Langniendorf. Sie führten die Bewirtschaftung bereits seit 10 Jahren erfolgreich durch. Herr Bleiziffer dankt ferner stellvertretend für die Spielergemeinschaft Herrn Kittelmann für die 15- jährige Bewirtschaftung des Gemeinschaftshauses Mönkhagen.

Herr Bleiziffer geht im Folgenden auf die wesentlichen Projekte seiner Amtszeit als Bürgermeister aber auch als Gemeindevertreter, so insbesondere auf die Errichtung der Mischwasserkanalisation in den Ortsteilen, des Baues des Gemeinschaftshauses Mönkhagen, des Baus der BAB A20 und des damit verbundenen Rückbaues der B 206 ein. Die Gemeinde verfüge ferner über ein Wappen und solide Finanzen. Er übergebe die Gemeinde somit in einem guten Zustand.

Herr Dusch dankt Herrn Bleiziffer für sein jahrelanges Engagement als Bürgermeister. Er dankt ebenso Herrn Dickau, Herrn Klemm sowie Herrn Tamm, welche mit der neu beginnenden Wahlzeit nicht mehr in der AWG- Fraktion vertreten seien.

Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt und liegen auch nicht vor. Es gilt damit folgende:

Tagesordnung:

1.Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

2.Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

3.Wahl des Bürgermeisters

4.Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

6.Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

7.3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

8.Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

9.Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

10.Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

11.Wahl des Mitgliedes und dessen Stellvertreters für

a) den Beirat des ev.-luth. Kindergartens Zarpen

b) das Kuratorium der DRK-Kindertagesstätte

12.Verschiedenes

Zu 1:Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

Der bisherige Bürgermeister, Herr Klaus Bleiziffer, verweist auf die bereits durchgeführte Sitzungseröffnung und stellt sich selbst als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung fest.

Herr Bleiziffer behält somit den Vorsitz.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erklären auf Bitte des Vorsitzenden jeweils einzeln, dass sie zu folgender Fraktion gehören:

Frau Katrin Matz und Herr Markus Dusch erklären zugleich, dass sie jeweils Vorsitzende ihrer jeweiligen Fraktion sind.

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden nennt Frau Kuhrt für die Wahl des Bürgermeisters folgenden Vorschlag:

Herr Hans- Peter Offen

Weitere Vorschläge bestehen nicht.

Der Vorsitzende stellt als Ergebnis der Abstimmung fest: 5 Stimmen dafür

Damit hat der Bewerber Herr Hans- Peter Offen die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erreicht.

Herr Hans- Peter Offen erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Hans- Peter Offen wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

BM Offen übernimmt sodann den Vorsitz.

Zu 4:Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

BM Offen verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf Verschwiegenheit sowie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Verwaltung informiert über die Mitteilungspflicht nach § 32 Gemeindeordnung. Es würden zu diesem Zweck vorbereitete Formulare ausgegeben.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

1. Wahl der bzw. des 1. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch BM Offen erklärt Herr Dusch für die AWG- Fraktion, dass diese auf ihr Vorschlagsrecht verzichte. Die Mitglieder der AWG- Fraktion bestätigen insoweit, dass sie auch keine dahingehende Wahl annehmen würden.

BM Offen bittet sodann die CDU- Fraktion um Benennung eines Vorschlages. Frau Kuhrt nennt folgenden Vorschlag für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters:

Herr Jens Kittelmann

Weitere Vorschläge gibt es nicht. BM Offen lässt sodann über den Vorschlag abstimmen.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 5 Stimmen dafür

Herr Jens Kittelmann hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

BM Offen ernennt Herrn Jens Kittelmann für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn.

2. Wahl der bzw. des 2. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch BM Offen nennt Frau Kuhrt für die Wahl der bzw. des 2. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters folgenden Vorschlag:

Frau Regina Kuhrt

Weitere Vorschläge gibt es nicht. BM Offen lässt sodann über den Vorschlag abstimmen.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 5 Stimmen dafür

Frau Regina Kuhrt hat damit die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass Sie die Wahl annimmt.

BM Offen ernennt Frau Regina Kuhrt für die Dauer der Wahlzeit zur Ehrenbeamtin und vereidigt sie.

Zu 7: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM Offen berichtet über die Gründe der vorgeschlagenen Satzungsänderung und der damit beabsichtigten Schaffung eines Sozialausschusses. Aus Sicht der CDU- Fraktionen sei es erforderlich die Themen Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Freizeit mehr in den Vordergrund zu rücken. Dies sei Aufgabe des Ausschusses.

Herr Dusch gibt zu bedenken, dass für die Besetzung des Ausschusses nicht mehr Personen zur Verfügung ständen. Fraglich sei daher, ob der Ausschuss in der Summe mehr Zeit habe die Themen zu bearbeiten, als es bislang der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss gehabt habe.

Nach weiterer Aussprache stellt BM Offen folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mönkhagen wird mit folgender Änderung beschlossen:

Der Ausschuss zu § 4 c heißt: Sozialausschuss

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

4 Stimmen dagegen

0 Stimmen Enthaltung

Zu 8:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

1. Wahlprüfungsausschuss

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses folgende Vorschläge benannt:

Frau Regina Kuhrt CDU

Herr Dirk Trepkau (CDU)

Herr Carsten Ohrt (AWG)

BM Offen stellt die Vorschläge en` bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Besetzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge benannt:

Frau Regina Kuhrt (CDU)

Frau Katrin Matz (CDU)

Herr Markus Dusch (AWG)

BM Offen stellt die Vorschläge en` bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

3. Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Besetzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Jens Kittelmann (CDU)

Herr Dirk Trepkau (CDU)

Herr Olf Petersson- Larsson (bürgl. Mitglied CDU)

Herr Heiko Kieckbusch (bürgl. Mitglied CDU)

Herr Holger Reimers (bürgerl. Mitglied AWG)

Herr Carsten Ohrt (AWG)

Herr Markus Dusch (AWG)

BM Offen stellt die Vorschläge en` bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

4. Sozialausschuss

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Besetzung des Sozialausschusses folgende Vorschläge benannt:

Frau Regina Kuhrt (CDU)

Frau Katrin Matz (CDU)

Herr Timo Offen (bürgl. Mitglied CDU)

Frau Lisa Reimers (bürgl. Mitglied AWG)

Herr Ewald Mathias (AWG)

BM Offen stellt die Vorschläge en bloc zur Wahl.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Bewerber gewählt. Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 9:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Herrn Jens Kittelmann

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit ist Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die AWG- Fraktion erklärt, dass sie auf ihre Vorschlagsrechte zur Stellung von Vorsitzenden in den Ausschüssen verzichtet und auch kein Mitglied der AWG- Fraktion eine solche Wahl annehmen würde.

Sodann erklärt die CDU- Fraktion, dass sie als Vorsitzende für den Sozialausschuss

Frau Regina Kuhrt

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit ist Frau Regina Kuhrt als Vorsitzende gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den Wahlprüfungsausschuss

Herrn Dirk Trepkau

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit ist Herr Dirk Trepkau als Vorsitzender gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU- Fraktion erklärt weiter, dass sie als Vorsitzende für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Frau Katrin Matz

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit ist Frau Katrin Matz als Vorsitzende gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 10:Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

Nach Aufruf durch BM Offen wird für die Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes vorgeschlagen:

Herr Jens Kittelmann

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit ist Herr Jens Kittelmann gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 11:Wahl des Mitgliedes und dessen Stellvertreters für
a) den Beirat des ev.-luth. Kindergartens Zarpen

b) das Kuratorium der DRK-Kindertagesstätte

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Wahl des stellvertretenden gemeindlichen Mitgliedes für den Beirat des ev.- luth. Kindergartens Zarpen folgende Vorschläge gemacht:

Frau Katrin Matz

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit hat Frau Katrin Matz die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Wahl des stellvertretenden gemeindlichen Mitgliedes für das Kuratorium der DRK- Kindertagesstätte Zarpen folgende Vorschläge gemacht:

Frau Katrin Matz

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit hat Frau Katrin Matz die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Nach Aufruf durch BM Offen werden für die Wahl des gemeindlichen Mitgliedes für den Beirat des ev.- luth. Kindergartens Zarpen und des gemeindlichen Mitgliedes für das Kuratorium der DRK- Kindertagesstätte Zarpen folgende Vorschläge gemacht:

Herr Hans- Peter Offen

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

Damit hat Herr Hans- Peter Offen die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 12:Verschiedenes

Herr Dusch erläutert, aus welchen Gründen die AWG- Fraktion keine Ausschussvorsitzenden stellen wolle. Da die AWG- Fraktion keine Mehrheit in den Ausschüssen habe, könne sie auch dessen Mehrheitsentscheidungen nicht nach außen vertreten.

BM Offen bedankt sich bei Herrn Bleiziffer und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für ihre bisherige Arbeit. Er hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und auch auf eine stetig rege Beteiligung der Bevölkerung an den Sitzungen.

Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. BM Offen schließt um 20.23 Uhr die Sitzung.