N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen

am 10. September 2013 im Gemeinschaftshaus OT Mönkhagen

Anwesend:

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Kühn als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 30. August 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 03.09.2013 veröffentlicht.

BM Offen eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

Folgende Anträge zur Tagesordnung lagen vor bzw. wurden gestellt:

-                                                          Antrag des Sozialausschusses auf Festlegung der Aufgaben

-                                                          Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

-                                                          Personalangelegenheiten

Einvernehmlich wurde festgelegt, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern und den TOP Personalangelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2013
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
5. Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder
6. Beschluss über Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013
7. Prüfung des Jahresabschlusses 2010
8. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Mönkhagen für das Gebiet: Ortsteil Mönkhagen, östlicher Ortsausgang, östlich Dorfstraße
   - hier: Aufhebung der Beschlüsse vom 29.04.2013
9. Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20
10. Antrag des Sozialausschusses auf Festlegung der Aufgabenbereiche
11. Bewirtschaftung des Gemeinschaftshauses Langniendorf

- hier: Sachstandsbericht

12. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
13. Verschiedenes

nicht öffentlich:

14. Personalangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 17. Juni 2013 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wird folgende Einwendung er-hoben: Herr Tamm war Mitglied der CDU-Fraktion und nicht der AWG-Fraktion.

Ansonsten gilt sie als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete ausführlich über seine Wünsche für eine fruchtbare Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung unter dem Motto: „Kosten halten und nicht steigern“, wobei er von den Ausschüssen entsprechend gut vorbereitete Beschlussempfehlungen erwartet. Von Seiten der Gemeinde sollten die Aufgaben zur Ausrichtung von Veranstaltungen wieder mehr auf die Vereine zurückgegeben werden.

Weiterhin informierte er über die seit der letzten GV-Sitzung angefallenen Ereignisse, wie Dachdeckerarbeiten am Gemeinschaftshaus, Herstellung Wanderweg, Mäharbeiten auf den Kläranlagen, Buswendeplatz am „Goldenen Hahn“, Geschwindigkeitsmessungen, Spielplatzuntersuchungen, anstehende Brückensanierungsarbeiten Heilsau des LBV-SH, etc.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

Es wurde nach der Rechtmäßigkeit des „Stellplatzes“ eines Wohnwagens im Grünstreifen in der OD Langniendorf gefragt.

Es wird darum gebeten, die Brennzeiten der Straßenbeleuchtung zu verlängern.

Es wird über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K 112 (ehem. B 206) diskutiert und im Bereich Mönkhagen um Knickrückschnitt zwecks Verbesserung der Sichtverhältnisse in den Einmündungsbereichen der Dorfstraße und der Bushaltestellen gebeten.

Im östlichen Einmündungsbereich der Dorfstraße, der vielfach als Wendehammer genutzt wird, sollte eine Bankettbefestigung erfolgen.

Außerdem müsste die Verkehrsbeschilderung verbessert werden um Fehlfahrten der A 20-Nutzer zu verringern.

Zu 4:Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Der Bürgermeister verliest gemäß § 32 Absatz 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse.

Zu 5:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder

Der Bürgermeister ehrte Herrn Bleiziffer für seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister sowie die beiden anwesenden ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse (Herrn Dickau, Herrn Weiß).

Zu 6:Beschluss über Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013

Herr Trepkau als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses berichtet.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreis-wahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

Zu 7:Prüfung des Jahresabschlusses 2010

Frau Matz als Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung informiert über die durchgeführte Prüfung.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Frau Matz werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung ist mit der Ergebnisrücklage zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

Zu 8:Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Mönkhagen für das Gebiet: Ortsteil Mönkhagen, östlicher Ortsausgang, östlich Dorfstraße

- hier: Aufhebung der Beschlüsse vom 29.04.2013

Vor Eintritt in die Beratung zu diesem TOP legte Herr Dusch einen Ausschnitt aus der Zeitschrift „der gemeinderat 5/13“-Planungs- und Baurecht vor, in dem ein OVG Rheinland-Pfalz-Urteil über Befangenheit bei Bebauungsplänen beschrieben wird. In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Trepkau die dem B-Plan Nr. 4 anliegenden landwirtschaftlichen Flächen als Pächter bearbeitet, erscheint dieser als befangen.

Bis zur endgültigen Klärung einer Befangenheit wird der TOP einvernehmlich vertagt.

Herr Bleiziffer bittet den Bürgermeister weiterhin um eine Aussage zu den Kosten des Rechtsgutachtens sowie um Kenntnis des Schriftverkehrs des Amtes mit dem Erschliesser.

Zu 9:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 und L 332

Vor Eintritt in die Erklärungen dieses TOP wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in der öffentlichen Bekanntmachung des Amtes Nordstormarn – zwecks aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit – der Termin der Einladung zur Gemeindevertretersitzung fehlerhaft für den 11.09.2013 anstelle des 10.09.2013 genannt wird. Die gewünschte Beteiligung der Öffentlichkeit sei deshalb nicht vollständig gewährleistet.

Nach Erklärung des Sachverhalts des TOP durch den Protokollführer und Sitzungsunterbrechung zwecks Einsichtnahme aller Anwesenden in die Lärmkarten wird einvernehmlich eine weitere Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung vertagt.

Zu 10:Antrag des Sozialausschusses auf Festlegung der Aufgabenbereiche

Herr Mathias begründet seinen Antrag vom 02.09.2013.

Während der Protokollführer auf die in der Hauptsatzung genannten Aufgabengebiete (Freizeit, Kultur, Soziales und Öffentlichkeitsarbeit) hinweist, detailliert der Bürgermeister  als Aufgabe des Ausschusses u. a. die Bewirtschaftung der Gemeinschaftshäuser und die Empfehlung der Festsetzung der Beleuchtungszeiten der Straßenbeleuchtung.

Die Verpflichtung der „bürgerlichen Mitglieder“ erfolgt im Ausschuss durch den Vorsitzenden; die Sitzungsbekanntmachung durch das Amt Nordstormarn, mit Kenntnis aller Gemeindevertreter.

Die Protokollführung wird – im Gegensatz zu Finanz-, Bau- und Umweltausschuss und Gemeindevertretung - innerhalb des Ausschusses geregelt.

Zu 11:Sachstandsbericht Bewirtschaftung Gemeinschaftshaus Langniendorf

Frau Kurth gibt die entsprechenden Erklärungen.

Zu 12:Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

Nach Aufruf durch den Bürgermeister wird Herr Dirk Trepkau als einziger Kandidat vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei eigener Enthaltung.

Herr Trepkau nimmt auf Nachfrage die Wahl an.

Zu 13:Verschiedenes

a)             Die Extra-Einladungen für die Aushangkästen sind

• 1 x an Herrn Kittelmann und
• 1 x an Herrn Petersson-Larsson

je als DIN A3-Format zu senden.

b)             Die Bepflanzung in der OD Langniendorf ist teilweise wegen fehlender Bewässerung ausgefallen.

c)             Der Grünstreifen bei der alten Tankstelle ist von der Gemeinde zu unterhalten.

d)             Die Dorfstraße wird trotz Halteverbot zum Parken von LKW und Tiefladern genutzt. Ein Hinweis sollte an die Polizei ergehen.

e)             Die Beseitigung der Müllablagerungen im Teichwiesenweg wird von Herrn Trepkau übernommen.

f)              Die Schranke bei Hagenströms ist teils geöffnet, teils geschlossen. Der Bürgermeister wird sich kümmern.

g)             Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der westlichen Ausfahrt Dorfstraße sollte ein Straßenspiegel aufgestellt werden.

h)             Gemäß Aussage der Straßenmeisterei werden die Mängel an den Bushaltestellen kurzfristig beseitigt.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt der Bürgermeister sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.

Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.