N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 18. Juni 2013 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliches Ausschussmitglied:

Entschuldigt fehlte: Herr Thomas Döhring

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/- innen waren am 07. Juni 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe –  veröffentlicht.

Tagesordnung:

1.Eröffnung durch die bisherige Bürgermeisterin und Feststellung des ältesten Mitgliedes

2.Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

3.Wahl des Bürgermeisters

4.Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

6.Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

7.5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

8.Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

9.Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

10.Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

11.Wahl eines Mitgliedes im Vorstand des Trägervereins Gänseblümchen e.V.

12.Wahl des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I

13.Umbenennung und Umwidmung des Weges zu den Häusern Up'n Knust 7a bis 7e

14.Verschiedenes

Zu 1:Eröffnung durch die bisherige Bürgermeisterin und Feststellung des ältesten
Mitgliedes

Frau Gerritzen als bisherige Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird nicht erhoben.

Sodann stellt Frau Gerritzen fest, dass Herr Jörg Meyer das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Widerspruch gegen die Feststellungen wird nicht erhoben.

Herr Meyer übernimmt den Vorsitz.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erklären ihre Fraktionszugehörigkeit:

SPD-Fraktion:

Frau Birgit Gerritzen, Fraktionsvorsitzende

Frau Sigrid Schulz

Frau Anika Behrens-Hartkopf

AKW-Fraktion:

Herr Jörg Meyer, Fraktionsvorsitzender

Herr Sven Rohwer

Herr Heiko Nüsch

CDU-Fraktion:

Herr Lutz Witting, Fraktionsvorsitzender

Herr Uwe Gaede-Mohr

Herr Stephan Feddern

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:

Frau Birgit Gerritzen

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit hat die Bewerberin Frau Gerritzen die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erreicht. Frau Gerritzen erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, führt sie mit Handschlag in ihre Tätigkeit ein und führt die Vereidigung durch. Herr Meyer ernennt Frau Gerritzen durch Überreichung der Ernennungsurkunde sodann zur Bürgermeisterin der Gemeinde Rehhorst.

Frau Gerritzen übernimmt den Vorsitz der Sitzung.

Zu 4:     Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Frau Gerritzen verpflichtet die Gemeindevertreter durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, führt sie in ihre Tätigkeit ein und weist sie auf die Verschwiegenheitspflichten hin.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Frau Bürgermeisterin Gerritzen bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, ihr ihre Berufe sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, sofern dies für die Ausübung des Mandats von Bedeutung ist.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin

1. Wahl des 1. Stellvertreters

Nach Aufruf durch Frau Gerritzen wird für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Jörg Meyer

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür

Herr Meyer erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Frau Gerritzen führt die Vereidigung durch und ernennt ihn durch Übergabe der Ernennungsurkunde zum 1. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Rehhorst.

2. Wahl des 2. Stellvertreters

Nach Aufruf durch Frau Gerritzen wird für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Lutz Witting

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür

                                                                    1 Stimmenthaltung

Herr Witting erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Frau Gerritzen führt die Vereidigung durch und ernennt ihn durch Übergabe der Ernennungsurkunde zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Rehhorst.

Zu 7:5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Frau Bürgermeisterin Gerritzen erläutert, in der Vorbesprechung der Fraktion sei vereinbart worden, die Aufgaben des bisherigen Finanz-, Bau-, Kultur- und Umweltausschusses in zwei Ausschüsse aufzuteilen.

Die darüber hinausgehende Neufassung des § 4 der Hauptsatzung erfolge aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung.

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rehhorst wird beschlossen

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

Zu 8:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

Für die Ausschüsse werden folgende Vorschläge benannt:

Wahlprüfungsausschuss:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Sven Rohwer

Frau Anika Behrens-Hartkopf

Frau Sigrid Schulz

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Stephan Feddern

Herr Sven Rohwer

Frau Sigrid Schulz

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Finanz- und Kulturausschuss:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Stephan Feddern

Herr Jörg Meyer

Frau Anika Behrens-Hartkopf

Herr Uwe Gaede-Mohr

Herr Matthias Kühn

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Lutz Witting

Herr Thomas Döhring (als bürgerliches Mitglied)

Herr Sven Rohwer

Herr Christian Grube (als bürgerliches Mitglied)

Herr Heiko Nüsch

Die Abstimmung en-bloc hat folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 9:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

Da alle Fraktionen die gleiche Höchstzahl haben, ist eine vorherige Abstimmung erfolgt.

a) Ausschussvorsitzende:

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als Vorsitzende

 Frau Anika Behrens-Hartkopf

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:  9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Somit ist Frau Behrens-Hartkopf gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie für den Finanz- und Kulturausschuss als Vorsitzenden

Herrn Jörg Meyer

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Meyer gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die AKW-Fraktion erklärt, dass sie für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss als Vorsitzenden

Herrn Lutz Witting

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:  8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Witting gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die AKW-Fraktion erklärt, dass sie für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als Vorsitzenden

Herrn Stephan Feddern

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:  9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Stephan Feddern gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b) Stellvertretende Ausschussvorsitzende:

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als stellvertretende Vorsitzende

Frau Sigrid Schulz

vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:  9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Somit ist Frau Sigrid Schulz gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die AKW-Fraktion erklärt, dass sie für den Finanz- und Kulturausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Stephan Feddern

 vorschlägt.

Abstimmungsergebnis:  9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Stephan Feddern gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die SPD-Fraktion schlägt für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Sven Rohwer

vor.

Abstimmungsergebnis:  8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Sven Rohwer gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die CDU-Fraktion schlägt für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Sven Rohwer

vor.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

Somit ist Herr Sven Rohwer gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 10:Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

Nach Aufruf durch Frau Gerritzen wird für die Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes folgender Vorschlag benannt:

Herr Jörg Meyer

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:8 Stimmen dafür

1 Stimmenthaltung

Damit ist Herr Jörg Meyer als stellvertretendes Amtsausschussmitglied gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 11:Wahl eines Mitgliedes im Vorstand des Trägervereins Gänseblümchen e.V.

Nach Aufruf durch Frau Gerritzen wird für die Wahl eines weiteren Mitgliedes im Vorstand des Trägervereins Gänseblümchen e.V. folgender Vorschlag genannt:

Frau Anika Behrens-Hartkopf

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit ist Frau Anika Behrens-Hartkopf als weiteres Mitglied im Vorstand des Trägervereins Gänseblümchen e.V. gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 12:Wahl der weiteren Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I

Nach Aufruf durch Frau Gerritzen werden für die Wahl der weiteren Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I folgende Vorschläge genannt:

Herr Uwe Gaede-Mohr

Herr Heiko Nüsch

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

1 Stimmenthaltung

Damit sind die Vorgeschlagenen als weitere Mitglieder in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Im Anschluss an alle Wahlen dankt Frau Gerritzen den ausgeschiedenen Mitgliedern Herrn Peter Skudza und Herrn Michael Kirschner für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und überreicht Präsente.

Zu 13:Umbenennung und Umwidmung des Weges zu den Häusern Up'n Knust 7a bis 7e

Der Gemeinde liegt ein Antrag vor auf Vergabe eines Straßennamens für den privaten Stichweg zwischen den Häusern UpŽn Knust 7 und 9. Für die Grundstücke des Privatwegs sind von Seiten der Verwaltung die Hausnummern 7 b bis 7 f vergeben worden.

Der Antragsteller betont, eine Umwidmung in einen öffentlichen Weg sei nicht beantragt worden.

Es wird erläutert, dass die Vergabe von Hausnummern systematisch erfolge insbesondere zur Orientierung von z. B. Rettungseinsätzen. Insofern kämen die Hausnummern –wie vorgeschlagen - 9 a bis f vor Hausnummer 9 nicht in Betracht, zumal die Hausnummern 9 a und b bereits vergeben seien.

Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Skudza sich bereit, die Eigentümer der an der Privatstraße liegenden Grundstücke anzusprechen mit dem Ziel der Herstellung eines Einvernehmens aller Eigentümer, ihrer Privatstraße einen eigenen Namen zu geben.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst folgt dem Antrag von Herrn Peter Skudza auf Vergabe eines Straßennamens für den privaten Stichweg zu den Grundstücken UpŽn Knust 7 a – f nicht. Ebenso werden den Grundstücken UpŽn Knust 7 b bis 7 f keine neuen Hausnummern mit den Nummern 9 a – d zugewiesen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Verschiedenes

a)      Breitbandversorgung

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, die Ortsteile Rehhorst, Willendorf und Pöhls hätten die erforderliche Quote erreicht.

b)     U-3 Betreuung

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, nach der Kostenschätzung durch das Architekturbüro Hauke und Grube würden sich die Kosten für den Umbau der Räumlichkeiten in der Zarpener Schule auf 70.000,-- € bis 80.000,-- € belaufen.

Herr Gaede-Mohr schlägt vor, die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes Zarpen „mit ins Boot zu holen“.

Auf Vorschlag von Herrn Rohwer sollten insbesondere wegen des unmittelbar bevorstehenden Beginns des Kindergartenjahres (August) zeitnah zielführende Gespräche mit dem Schulverbandsvorsitzenden und den Schulverbandsgemeinden geführt, konkrete Zahlen für die zu erwartende Zahl der zu betreuenden Kinder in der Gemeinde Rehhorst eingeholt sowie mit Frau Lehmann vom Amt Nordstormarn Kontakt aufgenommen werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Frau Gerritzen, Frau Behrens-Hartkopf, Herr Uwe Gaede-Mohr sowie Herr Kühn erklären sich bereit, die Gespräche zu führen.

c)      Erneuerung der Deckel für Straßenschächte

Frau Gerritzen berichtet, ein Mitarbeiter des Bauhofs des Amtes Nordstormarn, habe darauf hingewiesen, dass einige Abdeckungen für Straßenschächte defekt seien und durch neue ersetzt werden müssten (oberer Ring sowie Deckel). Es solle geprüft werden, ob die genannten Abdeckungen bereits durch den Sanierungsvorschlag vom Ingenieurbüro Torresin und Partner erfasst sind. Herr Witting erklärt sich bereit, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Herr Witting bittet darum, Unterlagen in Bauangelegenheiten außer der Bürgermeisterin ebenfalls ihm als Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie seinem Stellvertreter zukommen zu lassen.

d)     Sportplatzpflege

Frau Gerritzen berichtet, Herr Andreas Schnoor habe den Sportplatz im Mai und einmal im Juni gemäht. Ab Mitte Juni übernehme Herr Hannes Bauer die Sportplatzpflege. Sein Angebot gelte von April bis Oktober des Jahres.

e)      Rasenkante Grandplatz

Frau Gerritzen weist darauf hin, dass die Rasenkante des Grandplatzes angepasst werden müsse. Außerdem müsse ein Teil des Rasens vor dem Kindergarten abgetragen werden, damit Wasser abfließen könne. Das Regenwasser stehe auf dem Gehweg und laufe in die Lüftungsschlitze der Hauswand. Herr Witting und Herr Nüsch würden sich der Angelegenheit annehmen. Es wird angeboten, dass auch von Seiten des Sportvereins Mitglieder einen entsprechenden Arbeitsdienst leisten.

f)       Kopfloch in der Straße UpŽn Knust

Frau Schulz bittet die Verwaltung, die Straßenmeisterei auf den Schaden in der Straße in Höhe UpŽn Knust 22 aufmerksam zu machen.

g)     Sichtbehinderung Havighorster Weg – Hamannsöhlen

Die Verwaltung wird gebeten, dem Eigentümer des Grundstücks Hamannsöhlen/ Havighorster Weg eine Frist von ca. 10 Tagen zu setzen, den abgelagerten Heckenschnitt zu beseitigen, die Zuwegung zum Feuerlöschteich zugänglich zu machen und akzeptable Sichtverhältnisse an der Einmündung des Havighorster Weges in die K 75 in Höhe Hamannsöhlen wieder herzustellen.

h)     Pflege von Kreis eigenen Flächen

Herr Löwe bittet dafür Sorge zu tragen, dass Kosten, die durch die Pflege von Kreis eigenen Grundstücken in der Gemeinde durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn entstehen, nicht der Gemeinde Rehhorst in Rechnung gestellt werden.

i)       Entschlammung Feuerlöschteich Voßkaten

Es besteht Einvernehmen, dass Herr Witting Kontakt mit der bereits beauftragten Fa. Sauermann in der Angelegenheit aufnimmt, damit der Teich entschlammt werden kann.

j)       Leitpfähle Pöhls – Herrenbranden

Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird gebeten, die vorhandenen Schächte der Straßendurchlässe an der Straße zwischen Pöhls und Herrenbranden durch neue Leitpfähle zu kennzeichnen. Vor Beginn solle mit Herrn Witting Kontakt aufgenommen werden.

k)     Rückschnitt des Bewuchses an der K 75 zwischen Rehhorst und Reinfeld

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenmeisterei aufzufordern, den Bewuchs an der K 75 zwischen Rehhorst und Reinfeld zurückzuschneiden, zumal die Leitpfähle nicht mehr zu sehen seien.

l)       Gewährleistung UpŽn Kamp

Herr Nüsch bittet um Überwachung der Gewährleistungsfristen.

m)   Beseitigung von Aushub UpŽn Knust 13

Es wird berichtet, dass der Aushub an der betreffenden Baustelle noch immer nicht beseitigt worden ist. Die Verwaltung wird gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen.

n)     Sicherung des Teiches UpŽn Knust 9

Es wird berichtet, der Zaun am Teich sei beseitigt und der Knick auf den Stock gesetzt worden. Die Verwaltung wird gebeten, die Zuständigkeit und Erforderlichkeit der Sicherung des Teiches zu prüfen .

o)     Helfer für die Bundestagswahl am 22.09.2013

Frau Gerritzen berichtet, von 9 benötigten Wahlhelfern hätten sich bisher 3 Freiwillige gemeldet. Es würden noch Helfer für die Bundestagswahl gesucht.

p)     Straßenschild an der Einmündung des Weges von Pöhls Richtung Willendorf an der K 75

Herr Kerger schlägt vor, an der Einmündung des Weges von Pöhls nach Willendorf auf die K 75 ein Straßenschild aufzustellen, welches die Ortsteile, die in südliche und nördliche Richtung erreicht werden können, benennt.

q)     Geschwindigkeitsmessgerät

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gerät in den verschiedenen Ortsteilen von bereits benannten Gemeindevertretern regelmäßig umgehängt werden soll.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Frau Gerritzen schließt die Sitzung.