N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. Dezember 2013 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Thomas Döhring

Entschuldigt fehlten: Herr Jörg Meyer

Frau Anika Bülow

Herr Heiko Nüsch

Herr Matthias Kühn

Herr Christian Grube

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 29. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2013

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Berichtigung der Haushaltssatzung 2013

5.Förderverein Jugendtreff

-hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2014

6.Kindergarten

-hier: Wirtschaftsplan 2014

7.Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

8.Pflege der Klärteiche

9. Gehwegsanierung Rehhorst

-hier: Grundsatzbeschluss

10.  Investitionen und Anschaffungen in 2014

11.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Sirene in Willendorf

Herr Kerger fragt nach dem Stand des Aufbaus der Sirene im Ortsteil Willendorf. Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, voraussichtlich im Januar 2014 werde der Beginn der Arbeiten erwartet.

b)     Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen „Siedlung“ und „Raade“

Es wird angeregt, an dem Verbindungsweg zwischen „Siedlung“ und „Raade“ eine Straßenlampe zu installieren.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2013

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. September 2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)      Dank an ehrenamtlich Tätige

Frau Bürgermeisterin Gerritzen bedankt sich bei allen, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren. Ein besonderer Dank geht auch an die Initiatoren des lebendigen Adventskalenders.

b)     Vereidigung Wehrführer

Anlässlich des Laternenumzugs der Freiwilligen Feuerwehren Pöhls und Rehhorst sei der wiedergewählte Wehrführer Herr Wolfgang Struck vereidigt worden.

c)      Breitbandverkabelung

Mit dem Anschluss des Ortsteils Rehhorst werde im Sommer 2014 gerechnet. Bezüglich der Anschlüsse für die Außenlieger werde voraussichtlich im Januar 2014 ein Abstimmungsgespräch stattfinden, in dem grundsätzliche Möglichkeiten eines Anschlusses sowie evtl. Kostenübernahmen erörtert werden sollen.

d)     Dörfergemeinschaftsschule Am Struckteich

Seit August 2013 sei eine Schulsozialarbeiterin mit 10 Stunden wöchentlich an der Schule tätig. Dienstags und donnerstags fänden Schülersprechstunden in der der großen Pause statt. Die Schulverbandsumlage erhöhe sich für die Gemeinde Rehhorst in 2013 um ca. 1.200,-- €.

e)      Wasserbeschaffungsverband – WBV- Wakendorf I

Die Zählerstände hätten bis 22.11.13 über das Internet mitgeteilt werden können. Seit Anfang Dezember würden die Zählerstände in den Haushalten durch Herrn Behrens abgelesen werden. Werde niemand angetroffen, würde der Haushalt eine Benachrichtigungskarte mit entsprechenden Hinweisen erhalten.

f)       Förderverein Jugendtreff

Das Projekt „Wegewerkstatt“ habe im Jugendtreff stattgefunden. Bei der Präsentation der Ergebnisse sei zum Thema „Mobilität“ dargelegt worden, dass vor allem die Möglichkeit fehle, mit dem Bus am Tage von Rehhorst z.B. nach Zarpen, Reinfeld oder Lübeck zu fahren. Auch sei auf die zum Teil schlecht beleuchteten Bürgersteige aufmerksam gemacht worden. Ein großes Anliegen sei eine zusätzliche Straßenlampe in Höhe der ehemaligen Gaststätte „Zur Eiche“.

g)     Spielplätze

Die Überprüfung der Spielplätze habe zu keinen Beanstandungen geführt.

h)     Geschwindigkeitsmessgerät

Die Ergebnisse der letzten Messung werden mitgeteilt.

i)       Geburtstage und Ehejubiläen

In den Monaten Oktober und November 2013 seien Glückwünsche im Namen der Gemeinde Rehhorst zu insgesamt fünf über 75 jährigen Geburtstagen sowie einem sechzigsten Hochzeitstag überbracht worden.

Zu 4:Berichtigung der Haushaltssatzung 2013

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rehhorst nimmt Bezug auf ihren Beschluss vom 10.12.2012 und beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte berichtigte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2013.

Die Bürgermeisterin wird gebeten, die berichtigte Haushaltssatzung bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Förderverein Jugendtreff

-hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2014

Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V. für das Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 5.795,-- €.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Kindergarten

-hier: Wirtschaftsplan 2014

Herr Prieß erläutert die Gründe (u.a. Stundenerhöhung), aus denen das von der Gemeinde auszugleichende Defizit in 2014 voraussichtlich höher ausfallen wird als in den Vorjahren. Die Verwaltung wird von Seiten der Gemeinde gebeten darauf hinzuwirken, dass die Personalkostenzuschüsse frühzeitig an die Kindergärten ausgezahlt werden.

Beschluss:

a)Die Gemeinde Rehhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens „Gänseblümchen“ für das Jahr 2014 zu.

b)Die Gemeinde Rehhorst übernimmt das im Wirtschaftsplan 2014 ausgewiesene Defizit in Höhe von 32.220 €.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage der Verwaltung

Der gemeinsame Ausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 26.11.2013 mit der Angelegenheit befasst. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, eine Bezugsgröße von 350,-- € zugrunde zu legen und einen maximalen Zuschuss von 100,-- € pro Monat und Kind zu gewähren. Die Richtlinie soll am 01.01.2014 für ein Jahr befristet in Kraft treten.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Pflege der Klärteiche

Herr Rohwer berichtet, der Bewirtschafter der Fläche in Pöhls werde den Zaun in Ordnung und wieder Schafe auf die Fläche bringen.

Die Zuwegung zum Pöhlser Teich sei lediglich im vorderen Bereich auszubessern. Der Knick müsste seitlich zurückgeschnitten werden.

Zu 9:Gehwegsanierung Rehhorst

-hier: Grundsatzbeschluss

Herr Witting erläutert den Sachstand. Es besteht Einvernehmen, den Gehweg in der Ortsdurchfahrt Rehhorst zu sanieren. Möglichweise könne die Maßnahme abschnittsweise umgesetzt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beabsichtigt im Jahre 2014 eine Deckensanierung in Pflaster des Gehweges in der OD Rehhorst und beauftragt das Amt Nordstormarn mit der Durchführung einer Ausschreibung der Arbeiten.

Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 80.000,-- € werden im Haushalt 2014 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Investitionen und Anschaffungen in 2014

a)      Kanalsanierung

Eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros Torresin und Partner für die Sanierung der Schäden an den Leitungen werde erst nach Abschluss der Verfilmung der Leitungen in Pöhls und Willendorf erwartet. Es wird darüber abgestimmt, ob ein Betrag in Höhe von 80.000,-- € in den Haushalt 2014 für die Kanalsanierung eingestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

b)     Instandhaltung der Gemeindewege und –straßen

Herr Witting schlägt vor, einen Betrag in Höhe von 7.000,-- € für die Instandhaltung der Gemeindewege und –straßen in den Haushalt 2014 einzustellen. Die Banketten müssten dringend abgehobelt, die Knicks zurückgeschnitten und die Gräben ausgefräst werden.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

c)      Klapptische und Stapelstühle für das Gemeinschaftshaus in Rehhorst

Obwohl in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 26.11.2013 der Vorschlag, neue Klapptische und Stapelstühle zu beschaffen, Zustimmung gefunden hatte, nimmt Frau Bürgermeisterin Gerritzen ihren Vorschlag, dafür Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung zu stellen, zurück.

Zu 11:Verschiedenes

a)      Wegesanierung Rehhorst

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, die Sanierung des Gemeindeverbindungsweges zwischen Rehhorst - Neukoppel - Feldhorst sei vom Kreis Stormarn grundsätzlich als förderfähig eingestuft worden. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung gebeten, die Gemeinde über weitere Details insbesondere zu möglichen Verpflichtungen, die mit der Sanierung des Weges verbunden sein könnten (wie z. B. Widmung als Durchgangsstraße, Herstellen von Ausweichbuchten), zu informieren. Eine Entscheidung soll bis dahin zurückgestellt werden.

b)     Buswendeplatz Rehhorst

Die neue Fläche für die Container sei von Herrn Rohwer zwischenzeitlich ausgebaggert und mit Unterboden und Asphaltfräsgut aufgefüllt. Es besteht Einvernehmen, die Fläche nicht pflastern zu lassen, sondern sie abzurütteln und mit einer Bordsteinkante zu versehen.

c)      Aufstellen einer neuen Straßenlampe in Höhe der ehemaligen Gaststätte „Zur Eiche“

Es besteht Einvernehmen, eine neue Straßenlampe aufzustellen. Herr Schöning soll gebeten werden, ein Angebot abzugeben.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.