N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 30. Januar 2014 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Matthias Kühn und Herr Christian Grube

Entschuldigt fehlten: Herr Lutz Witting

Herr Heiko Nüsch

Herr Thomas Döhring

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 20.07 Uhr

Ende der Sitzung: 23.10 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 16. Januar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Frau Bürgermeisterin Gerritzen stellt damit folgende Tagesordnung fest:

1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht der Bürgermeisterin
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2013
4. Haushaltssatzung- mit Plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2014
5. Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Frau Bürgermeisterin Gerritzen eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuschauer/- innen Fragen an die Vertretung zu richten.

Fragen bestehen nicht. Frau Gerritzen schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin dankt zu Beginn ihres Berichts allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde. Einen besonderen Dank richtet sie an die Herren Sven Rohwer und Lutz Witting, durch dessen Engagement es möglich geworden sei, dass die Glascontainer noch vor Weihnachten umgesetzt werden konnten.

Im Weiteren berichtet die Bürgermeisterin:

1. Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
   Am 10.01.2014 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst statt, im Rahmen derer verschiedene Ehrungen und Beförderungen vorgenommenen worden seien. Die Freiwillige Feuerwehr verfüge zurzeit über 22 aktive Mitglieder und könne im Jahr 2015 auf 125 Jahre ihres Bestehens zurückblicken. Für den Festausschuss und die Planung der 125-Jahr-Feier bitte die Wehr um Unterstützung aus der Gemeinde. Da der Wehrführer Herr Wolfgang Struck zurzeit krankheitsbedingt nicht im Amt sei, sei Herr Peter Skudza Ansprechpartner.
   
   Die Bürgermeisterin informiert weiter, dass bei einer Übung in Willendorf aus dem Dorfteich keine Wasserentnahme erfolgen konnte. Die Entnahmestelle müsse wieder hergestellt werden.

2. Sirene in Willendorf
   In der 2. Kalenderwoche sei der Schaltkasten für die Sirenenanlage sowie die Straßenbeleuchtung in Willendorf aufgestellt worden, so dass die Schleswig-Holstein Netz AG letzte Woche die Genehmigung für den Stromanschluss gegeben habe. Bei geeigneter Wetterlage könne nunmehr die Installation der Sirene erfolgen.

3. Straßenbeleuchtung in Rehhorst
   Nach einem Ortstermin wurde im Ortsteil Rehhorst – Höhe UpŽn Knust 1 – eine Straßenlaterne ergänzend installiert. Die Anwohnerin habe sich zwischenzeitlich bei der Gemeindevertretung herzlich dafür bedankt.

4. Breitbandversorgung
   Frau Gerritzen informiert über den Sachstand zu der Anzahl der mit der VSG Media abgeschlossenen Verträge der Grundstückseigentümer. Dabei sei festzustellen, dass nur wenige Verträge für die Grundstücke in den Außenbereichslagen abgeschlossen worden seien. Damit fehle es an der Begründung die Grundstücke in den Außenbereichslagen unbedingt mit erschließen zu wollen. Darüber hinaus sei für den Ortsteil Willendorf die erforderliche 50%-Quote noch nicht erreicht. Noch in diesem Jahr soll mit den Tiefbauarbeiten in den Ortsteilen Willendorf und Pöhls begonnen werden.

Ferner sei die VSG- Media darauf hingewiesen worden, dass im Gemeindeverbindungsweg zwischen Rehhorst und Havighorst die Banketten nach der Lehrrohrverlegung absackt seien.

5. Wasserbeschaffungsverband – WBV-Wakendorf I
   Frau Bürgermeisterin informiert über die Verbandsversammlung des Verbandes, unter anderem über die erheblichen Kosten aufgrund von Rohrbrüchen. Ferner strebe der Verband aufgrund eines Urteils des OVG Schleswig vom 15.08.2013 eine Änderung seiner Verbandssatzung an, um sein Verbandsgebiet zu konkretisieren. Die Gemeinde sei als Verbandsmitglied gebeten worden, für ihr Gemeindegebiet die Gebietsgrenzen exakt festzulegen.

6. Geschwindigkeitsmessgerät
   Frau Bürgermeisterin berichtet ausführlich über die Messungen und deren Ergebnisse, welche mit dem Gerät seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt worden seien.

7. Geburtstage, Ehejubiläen und Veranstaltungen
   Frau Bürgermeisterin berichtet über private Jubiläen sowie stattgefundene Veranstaltungen seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der Gemeinde. Sie gibt ferner eine Vorausschau auf folgende Veranstaltungstermine:
   - 07.02.2014 Skat- & Spieleabend SV Rehhorst
   - 14.02.2014 Jahreshauptversammlung FF Pöhls – m. Wahl d. Ortswehrführers
   - 19.02.2014 Jahreshauptversammlung Kindergarten Gänseblümchen
   - Im März finden die Jahreshauptversammlung des SV Rehhorst und vom Förderverein Jugendtreff statt. Der Förderverein suche einen neuen 1. Vorsitzenden.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2013

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. Dezember 2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Haushaltssatzung mit Plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2014

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 14.01.2014

Frau Bürgermeisterin Gerritzen bittet die Verwaltung den Haushaltsentwurf zu erläutern. Vorab dazu informiert sie, dass im Vorbericht die bezifferte Gemeindefläche und die Einwohnerzahlen nicht richtig seien.

Die Verwaltung teilt eingangs mit, dass die Daten zur Gemeindefläche und zu den Einwohnerzahlen im Vorbericht korrigiert und den Gemeindevertretern/- innen mit der Niederschrift zu dieser Sitzung erneut versandt würden. Die Verwaltung geht im Folgenden auf die Haushaltsentwicklung im Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2014 ein. Darüber hinaus habe sich die Gemeindevertretung bereits in ihrer letzten Sitzung mit einzelnen Positionen der Haushaltsplanung 2014 befasst, welche mit in den vorliegenden Entwurf eingeflossen sind. Anhand des Ergebnisplanes und des investiven Teils des Finanzplanes wird der Haushaltsentwurf im Einzelnen durchgegangen und Fragen dazu beantwortet. Die Verwaltung spricht die Frage der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B an. Nach ausführlicher Diskussion besteht Einvernehmen im Gremium die Hebesätze nicht anheben zu wollen.

Im Ergebnis stellt die Bürgermeisterin folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Nach öffentlicher Beratung unter werden beschlossen:

- der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2014.

Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)      Aufwendungen Kameradschaftshilfe der Freiwilligen Feuerwehren

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet über die Höhe der Aufwendungen für die Kameradschaftshilfe und fragt an, ob die Gemeinde diese mit übernehmen wolle. Die Nachbargemeinden würden diese bereits jeweils für ihre Wehren tragen. Nach kurzer Aussprache wird dies einstimmig befürwortet.

b)     U- 3 Betreuung

Frau Bürgermeisterin Gerritzen informiert, dass sie Flyer des Tagesvaters in Heilshoop in den Schaukästen ausgehängt habe, da in der Gemeinde Rehhorst es keine Tagesmütter/ Tagesväter gebe.

c)      Rückschnitt von Straßenbegleitgrün

Herr Rohwer bittet die Straßenmeisterei erneut wegen des Rückschnitts von Straßengleitgrün an den Kreisstraßen anzuschreiben. Nach seiner Kenntnis seien in letzter Zeit vermehrt Wildunfälle zu verzeichnen, da die Tiere zu spät zu sehen seien.

d)     Straßenbeleuchtung

Herr Grube informiert, dass gegenüber des Grundstückes Reinfelder Straße 1 die Straßenlampe defekt sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Bürgermeisterin schließt um 23.10 Uhr die Sitzung.