N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. April 2014

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Matthias Kühn

Thomas Döhring

Entschuldigt fehlten: Herr Lutz Witting

                                   Frau Anika Bülow

                                   Christian Grube

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 01. April 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Bericht der Bürgermeisterin

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.01.2014

4.Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“

5. Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls

6.Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls

7.Sanierung Verbindungsstraße Rehhorst-Neukoppel

- hier: Grundsatzbeschluss

8.Sanierung Gehweg in Rehhorst

9.Sachstand Kanalkataster Pöhls/Willendorf

10.Verbandsgebiet WBV Wakendorf I

11.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Herr Kerger fragt nach, ob die Quote für die Hausanschlüsse im Ortsteil Willendorf inzwischen erreicht sei. Frau Gerritzen erläutert, dies sei der Fall. Der genaue Termin für die weitere Verlegung in den Ortsteilen Willendorf und Pöhls sei von den Stadtwerken noch nicht mitgeteilt worden.

b)     Herr Löwe bittet darum, die Versackung im Gehweg vor seinem Grundstück UpŽn Knust 6 beheben zu lassen.

c)      Herr Löwe weist darauf hin, dass nach der Verlegung der Hochborde am Kindergarten das Wasser noch länger auf dem Sportplatz stehe als vorher. Es wird erläutert, dass die Hochborde so hoch verlegt worden seien, damit das Wasser durch die Drainage des Grandplatzes aufgenommen werden könne.

d)     Herr Arno Behrens teilt mit, dass er die Hausvermietung des Gemeinschaftshauses Pöhls an den neuen Wehrführer Herrn Hanno Eggert abgeben werde. Es wird angeregt, die Hausordnung zu überarbeiten.

e)      Herr Nüsch weist kritisch darauf hin, dass vermehrt Pferdeäppel auf den Straßen und auch Gehwegen liegen. Nur eine Reiterin würde die Äppel wieder beseitigen. Hinweise an die Pferdehalter seien erfolglos geblieben.

f)       Herr Nüsch weist darauf hin, dass die neue Bankette im Havighorster Weg wieder heruntergefahren sei, nachdem bereits zum zweiten Mal Schotter aufgebracht wurde. Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Abnahmetermin zu vereinbaren und die ausführende Firma aufzufordern, den Missstand zu beheben.

g)     Herr Arno Behrens beklagt, dass im Zarpener Weg an der Ecke Raade nur wenige Verkehrsteilnehmer die „Rechts vor Links Regelung“ beachten würden und regt an, ein Schild „gefährliche Kreuzung“ aufzustellen. Die Verwaltung wird um entsprechende Prüfung gebeten. Frau Gerritzen schlägt vor, an dieser Stelle das Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen.

Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)      Dorfputz am 05.04.2014

Frau Gerritzen bedankt sich bei allen Helfern, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls und dem Förderverein Jugendtreff, für die Beteiligung am Dorfputz.

b)     Winterdienst 2013/2014

Die Kosten für den Winterdienst im vergangenen Winter hätten sich auf lediglich 2.542,-- € belaufen.

c)      Freiwillige Feuerwehr Pöhls

Auf der Jahreshauptversammlung am 14.02.2014 sei Herr Hanno Eggert zum Ortswehrführer gewählt worden.

Herr Helmut Fischer sei für seine 60 jährige und Herr Christian Liedtke für seine 10 jährige Mitgliedschaft in der Feuerwehr geehrt worden.

Herr Christian Liedke sei zum Löschmeister und Herr Finn Gerritzen zum Hauptfeuerwehrmann mit 3 Sternen befördert worden.

Am 14.03.2014 sei Herr Klaus Böhnke zum stellvertretenden Ortswehrführer gewählt worden. Herr Christian Liedtke habe das Amt des Gerätewartes übernommen, zum stellvertretenden Gerätewart sei Herr Holger Schulz gewählt worden. Kassenprüfer seien die Herren Marcus Wahl und Arno Behrens.

d)     Sirene in Willendorf

Die Sirene sei zwischenzeitlich durch die Firma Hörmann aufgestellt worden.

e)      Kindergarten Gänseblümchen

Auf der Jahreshauptversammlung seien Herr Heiko Nüsch zum 2. Vorsitzenden und Frau Jana Meinhardt zur Kassenwartin gewählt worden.

Anlässlich des Frühjahrsputzes am solle auch ein neues Blockhaus aufgestellt werden.

f)       Sportverein Rehhorst

Auf der Jahreshauptversammlung seien

Herr Jens Schröder zum 2. Vorsitzenden,

Herr Matthias Pöhlsen zum Kassenwart,

Herr Jan Albers zum Schriftführer und

Herr Thomas Bless zum Kasserprüfer

gewählt worden.

Geehrt worden seien

Herr Hans Willi Vagt für 50 Jahre Mitgliedschaft,

Herren Rudolf Stapelfeldt und Joachim Claußen für 40 Jahre Mitgliedschaft

Frau Dorit Moltmann, Herren Lutz Witting und Thomas Bless für 30 Jahre Mitgliedschaft und

Herr Volker Hahn-Heinze für seine 10 jährige Mitgliedschaft.

g)     Förderverein Jugendtreff e.V.

Auf der Jahreshauptversammlung sei Herr Matthias Kühn zum 1. Vorsitzenden gewählt worden. Sigrid Schulz sei in ihrem Amt als Kassenwartin bestätigt worden. Frau Ilka Rathje-Buck habe den Posten der Kassenprüferin übernommen.

h)     Fahrbücherei

In 2012 seien 772 und in 2013 seien 713 Bücher ausgeliehen worden.

i)       Kinderspielplätze

Die Spielplätze seien durch das Ingenieurbüro „TBS“-Technische Beratung Sprotte überprüft worden. Auf dem Spielplatz in Rehhorst müssten leichte Reparaturarbeiten durchgeführt werden, auf dem Spielplatz in Pöhls habe es keine Beanstandungen gegeben.

j)       Geburtstage und Jubiläen

Von Seiten der Gemeinde seien Glückwünsche zu zwei 75., drei 80. und einem 85. Geburtstag übermittelt worden.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.01 2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 30.01.2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“

Frau Bürgermeisterin Gerritzen verliest den Werdegang des Feuerwehrkameraden Herrn Arno Behrens.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls haben auf ihrer Versammlung am 14.02.2014 beschlossen, die Gemeindevertretung zu bitten, Herrn Behrens die Ehrenbezeichnung zu verleihen.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst verleiht dem scheidenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls, Herrn Arno Behrens, die Ehrenbezeichnung Ehrenwehrführer.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Gerritzen überreicht Herrn Behrens die Urkunde und bedankt sich für seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste.

Zu 5:Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls

Auf der Versammlung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls am 14.02.2014 wurde Herr Hanno Eggert zum Ortswehrführer gewählt. Diese Wahl bedarf nach dem Brandschutzgesetz der Zustimmung der Gemeinde Rehhorst.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Wahl von Herrn Hanno Eggert zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls zu.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Bürgermeisterin Gerritzen gratuliert Herrn Eggert, vereidigt ihn und überreicht ihm die Urkunde.

Zu 6:Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls

Auf der Versammlung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls am 14.03.2014 wurde Herr Klaus Böhnke zum stellvertretenden Ortswehrführer gewählt. Diese Wahl bedarf nach dem Brandschutzgesetz der Zustimmung der Gemeinde Rehhorst.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Wahl von Herrn Klaus Böhnke zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls zu.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Bürgermeisterin Gerritzen gratuliert Herrn Böhnke, vereidigt ihn und überreicht ihm die Urkunde.

Zu 7:Sanierung Verbindungsstraße Rehhorst-Neukoppel

- hier: Grundsatzbeschluss

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass der Verbindungsweg in dem in Rede stehenden Abschnitt saniert werden soll, nachdem von der Verwaltung die damit verbundenen Kosten insbesondere auch für den Unterbau ermittelt worden sind. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um einen moorigen Untergrund handelt, so dass möglicherweise auch Bodenproben entnommen werden müssen.

Herr Rohwer weist darauf hin, dass Herr Röhr die Erdarbeiten übernehmen würde, sofern sichergestellt ist, dass der Klärteich kein Risiko für die Arbeiten darstellen wird. Eventuell müsste der Teich leergefahren werden oder über eine Spundwand gesichert werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt grundsätzlich die Sanierung eines Teilbereiches des Gemeindeverbindungsweges Rehhorst – Neukoppel – Havighorst im Bereich der Klärteiche Rehhorst und beauftragt das Amt Nordstormarn mit der Beantragung von Fördergeldern beim Kreis Stormarn für das Jahr 2015.

Die Verwaltung wird gebeten, vorab Kostenangebote für den Unterbau einzuholen und die Gemeindevertreter über einen möglichen Ortstermin zu informieren, um deren Teilnahme zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung Gehweg in Rehhorst

Nach Fertigstellung der Breitbandverkabelung im Ortsteil Rehhorst soll über eine Deckenerneuerung in Pflaster beraten werden. Herr Döhring weist darauf hin, dass die Maßnahme noch nicht endgültig abgeschlossen sei und schlägt vor, eine Entscheidung erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme zu fassen. Herr Meyer stellt fest, der neu asphaltierte Streifen sehe sehr gut aus und schlägt vor, zunächst in die Reparatur der Abwasserleitung zu investieren.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

In Anbetracht des relativ guten Zustandes der Gehwege nach Wiederherstellung der Oberflächen nach der Breitbandverlegung wird eine Deckenerneuerung in Pflaster zurückgestellt.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Ausbesserung der Stolperstellen einzuholen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Sachstand Kanalkataster Pöhls/Willendorf

Frau Bürgermeisterin Gerritzen berichtet, der fehlende Schacht im Bereich der Zulaufleitung zur Kläranlage Willendorf sei eingemessen worden; Kanalkataster und Zustandsbewertung seien fertig gestellt.

Es fehlten noch das Planwerk Bestandsplan, Zustand, Schäden, die Hydraulik und die Bewertung des Kanalvermögens, also der Projektordner.

Für den Ortsteil Rehhorst stehe ein Sanierungsvorschlag (hauptsächlich Transportleitung zur Kläranlage) inkl. HOAI-Angebot noch aus.

Es besteht Einvernehmen,

-          dass das Ingenieurbüro Torresin und Partner umgehend das Kataster für Willendorf und Pöhls zum Abschluss bringen möge und

-          der Gemeinde spätestens bis zum 12. Mai 2014 einen Sanierungsvorschlag und die damit verbundenen Kosten für die Transportleitung sowie die anderen mit den Schadensklassen 4 und 5 bezeichneten Schäden unterbreiten möge.

Zu 10:Verbandsgebiet WBV Wakendorf I

Frau Gerritzen berichtet, das Verbandsgebiet müsse in der Satzung bestimmt sein. Auf einer allen vorliegenden Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 werden die vorgeschlagenen Gebietsgrenzen von den Anwesenden bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst hat die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Übersichtskarte des Verbandsgebietes des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I im Maßstab 1 : 25.000 überprüft und erklärt, keine Änderungswünsche zu haben.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

a)      Sportplatzpflege

Frau Gerritzen berichtet, die Sportplatzpflege habe in diesem Jahr bereits im März begonnen. Herr Bauer werde bis einschließlich Oktober den Rasen mähen.

b)     Farbgestaltung Trafostationen

Es besteht einvernehmlich kein Bedarf in der Gemeinde Rehhorst, die Trafostationen farblich zu gestalten.

c)      SPD Spende für eine Bank

Frau Gerritzen berichtet, die SPD möchte einen Betrag in Höhe von 150,-- € für eine neue Bank spenden und fragt nach der Bereitschaft der Gemeinde, ebenfalls einen Betrag dazuzugeben. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass an mehreren Standorten der Gemeinde neue Bänke erforderlich seien.

d)     Außenanlage Gemeinschaftshaus in Rehhorst

Frau Gerritzen schlägt vor dem Hintergrund, dass die Freiwillige Feuerwehr im kommenden Jahr ihr 125 jähriges Bestehen feiert, vor, die Außenanlage des Gemeinschaftshauses neu zu gestalten.

e)      Netzentwicklungsplan

Die Verwaltung berichtet, der Verlauf der geplanten Trassen durch das Gebiet des Amtes Nordstormarn stehe noch nicht endgültig fest. Die Gemeinden würden aber rechtzeitig informiert bzw. um Stellungnahme gebeten werden. Es wurde der Hinweis auf die Informationen im Internet zu diesem Thema gegeben.

f)       Fahrradständer am Sportplatz

Herr Löwe regt an, die Fahrradständer am Eingang des Sportplatzes wieder zu installieren bzw. neue zu beschaffen.

g)     Parkplatz Gemeinschaftshaus

Es wird nach dem Sachstand gefragt. Herr Kühn wird gebeten, mit den Stadtwerken und der ausführenden Firma einen Ortstermin zu vereinbaren, um den entstandenen Schaden zunächst festzustellen und das weitere Vorgehen festzulegen.

h)     Weg nach Wormsbrook

Herr Meyer regt an, den Weg der Gemeinde Zarpen nach Wormsbrook wegen großer Schlaglöcher ausbessern zu lassen. Die Verwaltung wird gebeten, die Forstbehörde als Verursacherin zu bitten, die notwendigen Arbeiten zu veranlassen.

i)       Gehwegplatten am Klärteich

Frau Gerritzen berichtet, einige der 0,75 x 0,50 m² großen Gehwegplatten an den Klärteichen seien entfernt worden. Auf Nachfrage von Frau Gerritzen sei keiner der Anwesenden darüber informiert.

j)       Stadt-Umland-Kooperation

Es besteht Einvernehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Rehhorst zu erklären, die Grundsatzvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und den Umland-Gemeinden zu unterzeichnen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.