N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 15. Juni 2015

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:

Frau Ilka Rathje-Buck

Entschuldigt fehlten: Herr Sven Olaf Rohwer

Herr Heiko Nüsch

Herr Thomas Döhring

Herr Christian Grube

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.55 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 05. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 14:Grundstücksangelegenheiten

hier: Antrag auf Ergänzung der Innerortssatzung der Gemeinde Rehhorst

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 14 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Nachwahl der/des stellv. Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses

5.Kindergarten Gänseblümchen

-hier: Jahresrechnungen 2013 und 2014

6.Fahrbahnsanierung Pöhls-Willendorf

7.Fahrbahnsanierung Willendorf-Söhren

8.Fahrbahnsanierung an den Klärteichen in Rehhorst

9.Sanierung der Abwassersammelleitung zu den Klärteichen in Rehhorst

10.Verbindungsweg Rehhorst - Neukoppel

-hier: Verkehrsbeschränkung mittels Verkehrszeichen

11.Nutzungsverträge über die Montage von Sirenen auf privaten Hausdächern

12.Zuschussantrag Ferienspaß Rehhorst

13.Verschiedenes

Nicht öffentliche Sitzung:

14. Grundstücksangelegenheiten

-hier:Antrag auf Ergänzung der Innerortssatzung der Gemeinde Rehhorst

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Fracking

Es wird darauf hingewiesen, dass im Nachbarkreis in der Nähe von Leezen trotz der bekannten negativen Auswirkungen u.a. auf das Grundwasser Probebohrungen durchgeführt werden sollen. Die Gemeinde Rehhorst und das Amt Nordstormarn werden gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um  Probebohrungen zu verhindern. In Nachbargemeinden seien Beschlüsse gefasst worden, sich grundsätzlich gegen Fracking auszusprechen.

b) Reparatur Tragkraftspritze

Herr Struck teilt mit, dass die Tragkraftspritze repariert werden musste.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. März 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:

a)Dank für das Engagement in Rehhorst

Frau Bürgermeisterin Gerritzen bedankt sich bei allen in der Gemeinde engagierten Rehhorstern/innen. Durch den ehrenamtlichen Einsatz spare die Gemeinde erhebliche Kosten. So seien für die Instandsetzung der Feuerwehrgarage in Rehhorst lediglich Materialkosten angefallen. Auch durch den Arbeitsdienst auf dem Sportplatz befinde sich dieser  wieder in einem guten Zustand. Auch denjenigen, die Gerätschaften zur Verfügung gestellt hätten, sei gedankt.

b) 380 kV Ostküstenleitung

Frau Bürgermeisterin Gerritzen bedankt sich bei der Arbeitsgruppe 380 kV Rehhorst für deren Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Engagement zu diesem Thema.

c) Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I

Der Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I habe Herrn Andreas Rohlf aus Bühnsdorf als Wasserwerker eingestellt.

d) Sportverein Rehhorst

Auf der Jahreshauptversammlung am 13.03.2015 seien zum

1. VorsitzendenHerr Peter Schultz

SportwartHerr Sven Burmeister

JugendwartHerr Timo Schultz

FrauenwartFrau Carmen Bless

KassenprüferHerr Thomas Bless / Herr Finn Gerritzen 

gewählt worden. Es seien Ehrungen für 10, 15, 30, 40 sowie 55 jährige Mitgliedschaft vorgenommen worden.

e) Förderverein Jugendtreff e.V.

Bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Jugendtreff Rehhorst e.V.  am 01.04.2015 sei Herr Björn Drewing erneut zum 2. Vorsitzenden gewählt worden. Das Amt der Schriftführerin habe Frau Ilka Rathje-Buck übernommen. Die Kasse werde im nächsten Jahr von Frau Carmen Bless und Herrn André Wojant geprüft werden.

Der Verein habe 27 eingetragene Mitglieder und würde sich freuen, wenn noch weitere Personen aus den Ortsteilen dem Verein für 2,-- € Beitrag/Monat beitreten würden.

f) Freiwillige Feuerwehr Rehhorst

Frau Bürgemeisterin Gerritzen bedankt sich bei allen, die zum Gelingen der
125 Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst beigetragen haben.

g) Informationsabend Schulausschuss in Dörfergemeinschaftsschule in Zarpen

Am 21.05.2015 habe in der Dörfergemeinschaftsschule ein Informationsabend für die Mitglieder der Gemeindevertretungen im Schulausschuss stattgefunden.

h) Kirche Zarpen

Am 11. Mai habe in der Zarpener Kirche ein Abschiedsgottesdienst für Pastorin Martina Ulrich stattgefunden, die eine neue Kirchengemeinde in Neumünster übernehmen werde.             

i) Sirenenwartung 2015

Bei der Überprüfung der Sirenen seien keine Mängel festgestellt worden.

j) Beitragsrückzahlung durch Provinzial

Für den Zeitraum 2010 bis 2014 erfolge eine Beitragsrückzahlung (Sammelversicherung für gemeindliche Veranstaltungen).

k) Stormarner Kinderschutztage

Im Rahmen der 15. Stormarner Kinderschutztage sei geplant, Plakate im gesamten Kreisgebiet, auch in der Gemeinde Rehhorst, aufzustellen.

l) Mäharbeiten

Das Mähen der Banketten in der Gemeinde Rehhorst werde in der Zeit vom 15.06.2015 bis 19.06.2015 erfolgen.

m) Sanierung von Asphaltdecken im Heißguss-Verfahren

Am 16.06.2015 werde in der Zeit von 14.30 – 15.30 Uhr ein Teil der Kunden-  parkplatzfläche des Amtes Nordstormarn in einem Heißguss-Verfahren saniert. Alle Interessierten seien zu dieser Aktion eingeladen.

n) Geburtstage

Von Seiten der Gemeinde Rehhorst seien zu einem 75., 80. und 85. Geburtstag Glückwünsche übermittelt worden.

o) Vogelschießen in Rehhorst

Am 11.07.2015 finde das Dorf- und Kinderfest in Rehhorst statt.

Zu 4:Nachwahl der/des stellv. Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Kulturausschusses folgende Vorschläge gemacht:

Herr Matthias Kühn

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 7 Stimmen dafür, 0 Enthaltung

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 5:Kindergarten Gänseblümchen

-hier: Jahresrechnungen 2013 und 2014

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst nimmt die Jahresrechnungen des Kindergartens Gänseblümchen für die Jahre 2013 und 2014 zur Kenntnis und ist bereit, die aus der Verrechnung der beiden Jahre resultierende Nachzahlung in Höhe von 2.246,29 € zu leisten.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Fahrbahnsanierung Pöhls-Willendorf

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Herr Witting berichtet, Herr Hinrichs, Ingenieurbüro Hinrichs & Partner, habe empfohlen, die Sanierung der Risse gemäß der vorliegenden Kostenschätzung vom 04.06.2015 im Zuge des Vorhabens „Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen des Amtes Nordstormarn 2015“ gemeinsam auszuschreiben. Die Gesamtfläche der Einzelschadstellen betrage insgesamt 130 m².

Es besteht Einvernehmen, die Firma NAS Norddeutsche Asphaltsanierung GmbH aus Hartenholm um Abgabe eines Angebots zu bitten, sofern sich das Sanierungsverfahren der Testfläche auf dem Parkplatz des Amtes Nordstormarn bewährt.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Durchführung der Fahrbahnsanierung des Gemeindeweges G55 zwischen Willendorf und Pöhls in Rehhorst gemäß dieser Vorlage und:

1.bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung der o.g. Baumaßnahme zu beauftragen.

2.bittet die Bürgermeisterin, das aus der vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck vorbereiteten Ausschreibung ermittelte Bauunternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Durchführung der o.g. Leistung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Fahrbahnsanierung Willendorf-Söhren

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Herr Witting berichtet, Teilbereiche der Fahrbahn sowie abgängige Bankettbereiche seien sanierungsbedürftig.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Durchführung der Fahrbahnsanierung des Gemeindeweges Willendorf-Söhren gemäß dieser Vorlage im Rahmen der Antragstellung auf Gewährung einer Zuweisung gem. § 15 Abs. 1 des Finanzausgleichgesetzes und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen zu beauftragen.

Der Weg zwischen Rehhorst und Havighorst sowie den Zarpener Weg sollen ebenfalls mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Fahrbahnsanierung an den Klärteichen in Rehhorst

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Herr Witting erläutert die Sachlage.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Durchführung der Fahrbahnsanierung im Rehhorster Weg (an den Klärteichen) in Rehhorst gem. dieser Vorlage und bittet die Bürgermeisterin, das aus der vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck vorbereiteten Ausschreibung ermittelte Bauunternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Durchführung der o.g. Leistung zu beauftragen. Die Baumaßnahme soll Bestandteil der Ausschreibung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen des Amtes Nordstormarn sein.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgegeben werden kann.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung der Abwassersammelleitung zu den Klärteichen in Rehhorst

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Frau Gerritzen berichtet, die Baumaßnahme solle im August durchgeführt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Durchführung der Sanierung der Misch-wassersammelleitung (an den Klärteichen) in Rehhorst gemäß der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner aus Lübeck vom 27.02.2015 (Variante 1) und bittet die Bürgermeisterin, das aus der vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck vorbereiteten Ausschreibung ermittelte Bauunternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Durchführung der o. g. Leistung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verbindungsweg Rehhorst - Neukoppel

-hier: Verkehrsbeschränkung mittels Verkehrszeichen

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Frau Gerritzen erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Weg zwischen Neukoppel und dem nördlichen Ortsausgang von Rehhorst sowie der zum Baugebiet „Up’n Kamp“ abzweigende Weg werden gemäß § 8 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG) teilweise dem öffentlichen Verkehr entzogen. Es handelt sich nunmehr um einen öffentlichen Feld- und Waldweg gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4a StrWG. Es ist eine Tonnenbegrenzung bis 7,5 t anzuordnen. Für den Anliegerverkehr soll die Durchfahrt weiterhin möglich sein. Betroffen sind folgende Flurstücke:

- Flur 1, Flurstück 35 ab Abzweigung Neukoppel in nördlicher Richtung

- Flur 2, Flurstück 4

- Flur 2, Flurstücke 20 und 12

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Nutzungsverträge über die Montage von Sirenen auf privaten Hausdächern

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, den Eigentümern der Häuser, auf denen Sirenen montiert sind, ein Nutzungsentgelt in Höhe von 120,00 € jährlich ab dem 01.07.2015 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Verwaltung wird gebeten, die Hauseigentümer anzuschreiben und den Betrag zum 01.07.2015 zu überweisen.

Zu 12:Zuschussantrag Ferienspaß Rehhorst

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Ferienspaß Rehhorst für 2015 einen Zuschuss in Höhe von 330,00 Euro.

Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Verschiedenes

a)      Feuerwehrunfallkasse

Frau Gerritzen bezieht sich auf das Schreiben der Feuerwehrunfallkasse vom 29.05.2015 und berichtet, mit Inkrafttreten des neuen Brandschutzgesetzes bestehe die Möglichkeit, nicht unfallbedingte Gesundheitsschäden von Feuerwehrangehörigen, die im Rahmen des Feuerwehrdienstes entstanden sind oder sich verschlimmert haben, zu entschädigen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Schreiben mit Anhängen allen Gemeindevertretern sowie den Wehrführern per E-Mail zu übersenden.

b)     Dörfergemeinschaftsschule Am Struckteich in Zarpen

Frau Bülow berichtet, in der Schule in Zarpen werde gemeinsam mit der Gemeinde Hamberge eine Ferienbetreuung für den Sommer 2015 angeboten. Es finde außerdem eine intensive Kooperation mit den Kindergärten statt. Die Schule mit den Angeboten finde weiter vermehrt Zulauf.

c)      Zuschussfähigkeit teilentwidmeter Wege

Bezug nehmend auf den Beschluss zu TOP 10 bittet Herr Kühn die Verwaltung zu prüfen, ob auch teilentwidmete Wege grundsätzlich zuschussfähig sind.

d)     380 kV-Ostküstenleitung

Frau Böttcher und Herr Kerger als Mitglieder der Arbeitsgruppe 380 kV Ostküstenleitung bitten um Unterstützung durch die Gemeindevertretung in ihrem Vorhaben, gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Dialogverfahrens sowie Zweifel an der Auslastung der geplanten Leitung anzumelden.

Es besteht Einvernehmen, die Arbeitsgruppe in ihrem Vorhaben von Seiten der Gemeindevertretung zu unterstützen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet dem Grunde nach von der im nicht öffentlichen Sitzungsteil stattgefundenen Beratung.