N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 10. Juni 2013 im Gemeinschaftshaus Stubbendorf

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Kühn als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Sitzungsunterbrechung von 20.35 – 20.45 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/in waren am 31. Mai 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu 1:Eröffnung durch die bisherige Bürgermeisterin und Feststellung des ältesten Mitgliedes

Die bisherige Bürgermeisterin, Frau Karin Dettke, eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin bittet Sie um Erweiterung der Tagesordnung um TOP:

Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“

hier: Erweiterung durch die Aufstellung von Containern und weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich behandelt werden sollte.

Widerspruch wird nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes

2.Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

3.Wahl des Bürgermeisters

4.Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

6.Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

7.Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

8.Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

9.Wahl des weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss sowie der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder

10.Wahl der weiteren Mitglieder in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld-Land sowie der Stellvertreter

11.Wahl der Mitglieder der Kindergartenbeiräte sowie der Stellvertreter

12.Wahl des Beisitzers im Vorstand des Trägervereins Stubbendorfer Mäuseburg e.V.

13.Vorschläge für die Wahl der Mitglieder im Schulausschuss Hamberge (wird im Amtsausschuss gewählt)

14.Entscheidung über die Aussetzung der Besetzung des Ansiedlungsrates und des Planungsausschusses

15.  Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“

       hier: Erweiterung durch die Aufstellung von Containern

16.Verschiedenes

nicht öffentlicher Teil:

17.Grundstücksangelegenheiten

18.Personalangelegenheit

Sodann stellt sie Herrn Reinhard Dörge als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung fest.

Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Herr Dörge übernimmt den Vorsitz.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Gemeindevertreter erklärten ihre Fraktionszugehörigkeit wie folgt und benannten ihren Vorsitzenden:

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Frau Karin Dettke

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür

Damit hat die Bewerberin Frau Karin Dettke die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung erreicht.

Frau Karin Dettke erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Frau Karin Dettke wird zur Ehrenbeamtin ernannt, leistet den Beamteneid und wird per Handschlag in ihr Amt eingeführt.

Frau Dettke übernimmt sodann den Vorsitz.

Zu 4:Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Die Bürgermeisterin verpflichtet die übrigen Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Jedes Mitglied der Gemeindevertretung und der Ausschüsse hat der Bürgermeisterin den Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, sofern dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung ist.

Die entsprechenden Formblätter werden von den Gemeindevertretern ausgefüllt und in der nächsten Sitzung bekannt gemacht.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

1. Wahl der 1. Stellvertreterin / des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin / des 1. stellv. Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:

Herr Karsten Kaack

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür

Damit hat der Bewerber Herr Karsten Kaack die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

2. Wahl der 2. Stellvertreterin / des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin / des 2. stellv. Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht:

Herr Thomas Claussen

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür

Damit hat der Bewerber Herr Thomas Claussen die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Kaack und Herr Claussen werden anschließend für die Dauer der Wahlzeit zu Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.

Zu 7:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

1. Wahlprüfungsausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Olav Brüß

Frau Ariane Denker

Herr Reinhard Dörge

Es wird en bloc abgestimmt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Frau Petra Sinning

Herr Thomas Schmahl

Herr Stefan Daiß

Es wird en bloc abgestimmt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:10 Stimmen dafür

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

3. Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Detlef Anutha (bürgerliches Mitglied)

Herr Thomas Claussen

Herr Friedhelm Möller

Herr Robert Moltzan (bürgerliches Mitglied)

Herr Olaf Brüß

Herr Karsten Kaack

Herr Stefan Daiß

Herr Burkhard Gramsch (bürgerliches Mitglied)

Herr Timo Bley

Es wird en bloc abgestimmt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:13 Stimmen dafür

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 8:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

Ausschussvorsitzende:

1. Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Thomas Claussen

Herr Detlef Anutha

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:Herr Claussen: 7 Stimmen dafür

Herr Anutha: 5 Stimmen dafür

Damit ist Herr Thomas Claussen zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.

2. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch die Vorsitzende wird von der KWV-Fraktion folgender Vorschlag gemacht:

Herr Stefan Daiß

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.

3. Wahlprüfungsausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende wird von der CDU-Fraktion folgender Vorschlag gemacht:

Herr Olaf Brüß

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:13 Stimmen dafür

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Stellvertreter:

1. Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Friedhelm Möller

Herr Detlef Anutha

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:Herr Möller:  7 Stimmen dafür

Herr Anutha: 5 Stimmen dafür

Damit ist Herr Friedhelm Möller zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.

2. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Thomas Schmahl

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.

3. Wahlprüfungsausschuss

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden folgende Vorschläge gemacht:

Frau Ariane Denker

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:13 Stimmen dafür

Die Gewählte erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 9:Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes sowie der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder

Folgender Vorschlag für die Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes wird unterbreitet:

Herr Karsten Kaack

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:12Stimmen dafür

Somit ist Herr Kaack zum weiteren Amtsausschussmitglied gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Folgende Vorschläge für die Wahl des Stellvertreters der Bürgermeisterin im Amtsausschuss bzw. des weiteren Amtsausschussmitgliedes wurden unterbreitet:

Für die Bürgermeisterin:Herr Thomas Claussen

Für Herrn Karsten KaackHerr Stefan Daiß

Die Abstimmung en bloc hat folgendes Ergebnis:   13  Stimmen dafür

Somit sind die Kandidaten gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 10:Wahl der weiteren Mitglieder für den WBV Reinfeld-Land sowie der Stellvertreter

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der weiteren Mitglieder folgende Vorschläge gemacht:

Herr Olaf Brüß

Frau Maike Schmidt

Die Abstimmung en bloc hat folgendes Ergebnis: 13 Stimmen dafür.

Somit sind Herr Brüß und Frau Schmidt gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder werden folgende Vorschläge gemacht:

Für die Bürgermeisterin:Herr Thomas Claussen

Für Herrn Olaf Brüß:Frau Ariane Denker

Für Frau Maike Schmidt:Herr Timo Bley

Die Abstimmung en bloc hat folgendes Ergebnis:13 Stimmen dafür.

Somit sind sie gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 11:Wahl der Mitglieder der Kindergartenbeiräte sowie der Stellvertreter

1. Ev.-luth. Kindergarten Hamberge

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Frau Ariane Denker

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen

Damit hat die Bewerberin Frau Denker die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

2. Ev.-luth. Kindergarten Klein Wesenberg

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Frau Ariane Denker

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen

Damit hat die Bewerberin Frau Denker die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

3. Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Frau Maike Schmidt

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Ja-Stimmen

Damit hat die Bewerberin Frau Schmidt die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

1. Ev.-luth. Kindergarten Hamberge

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Herr Heiko Kinder

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Ja-Stimmen

Damit hat der Bewerber Herr Kinder die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

2. Ev.-luth. Kindergarten Klein Wesenberg

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Herr Thomas Schmahl

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Ja-Stimmen

Damit hat der Bewerber Herr Schmahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

3. Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

Herr Timo Bley

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Ja-Stimmen

Damit hat der Bewerber Herr Bley die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 12:Wahl des Beisitzers im Vorstand des Trägervereins Stubbendorfer Mäuseburg e.V.

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des Beisitzers folgende Vorschläge gemacht:

Frau Petra Sinning

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 10 Ja-Stimmen

Damit hat die Bewerberin Frau Sinning die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 13:Vorschläge für die Wahl der Mitglieder im Schulausschuss Hamberge (wird im Amtsausschuss gewählt)

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der Mitglieder im Schulausschuss Hamberge folgende Vorschläge gemacht:

Herr Heiko Kinder

Frau Karin Dettke

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen

Damit haben die Bewerber Frau Dettke und Herr Kinder die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Zu 14:Wahl der Mitglieder für den Ansiedlungsrat und den Planungsausschuss sowie der Stellvertreter

Die Bürgermeisterin erklärt den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg setzt die Besetzung des Ansiedlungsbeirates und des Planungsausschusses für das Gewerbegebiet an der A 1 aus.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 15:Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“

              hier: Erweiterung durch Aufstellung von Containern

Es wurde eine Tischvorlage verteilt und durch Herrn Daiß begründet. Mit nachbarschaftlichen Einwänden sei nicht zu rechnen.

Für die Beratung und Beschlussfassung erklärt er sich befangen.

Die auf die Gemeinde zusätzlich zukommenden Kosten in Höhe von ca. 50.000 € (bei 7-Stunden- bzw. ca. 32.000 € bei 5-Stunden Öffnungszeit) und Alternativen wurden diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg stimmt der vorübergehenden Aufstellung von Containern für die Schaffung einer altersgemischten Gruppe in der KiTa Stubbendorfer Mäuseburg zu und ist bereit, die nicht gedeckten Kosten der Maßnahme zu tragen.

Die Gemeinde Wesenberg erteilt im Voraus die Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 5 hinsichtlich der Freihaltung des Grünstreifens auf dem Grundstück Bruhnkatener Weg 22, Flurstück 49/31 der Gemarkung Stubbendorf und erteilt im Voraus das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben gem. § 36 Abs. 2 i.V.m. § 31 BauGB.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Daiß.

Zu 16:Verschiedenes

a)Am 04.August findet das Fußballturnier in Groß Wesenberg statt undam 10. August ist das Sommerfest der 3 Ortswehren auf dem Hof Springbek geplant.

Für beide Veranstaltungen kommen noch Einladungen

b)Es wird die Anzahl der Wahllokale für die Bundestagswahl am 22. September und die Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer diskutiert.

Einstimmig wird die Bereitstellung nur eines Wahllokals im Gemeinschaftshaus Stubbendorf beschlossen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen.

Hinsichtlich der Wahlhelferentschädigung wird die Bürgermeisterin eine Klärung mit dem Amt durchführen.

c)Herr Moltzan moniert das „wilde“ Plakatieren an den Straßenlaternen im OT Stubbendorf.

Die Bürgermeisterin verspricht die Angelegenheit mit dem Ordnungsamt abzugleichen.

d)Herr Anutha informiert über die „aggressive“ Telefonwerbung der Firma Vodafone. Entsprechende Erfahrungen haben auch weitere Anwesende gemacht.

e)Es wird aus gegebenem Anlass um Überprüfung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung gebeten.

f)Von Seiten einer Anliegerin wird auf Geschwindigkeits- und Parkprobleme in der OD Groß Wesenberg hingewiesen.

g)Die Grünpflege im Baugebiet B 6 sollte durchgeführt werden.

h)Eine Verkehrsberuhigung im B6 wurde von der Verkehrsaufsicht abgelehnt.

i)Es wird eine Beschattung auf dem Spielplatz des B6 gewünscht. Evtl. könnte eine Baumpflanzung erfolgen.

j)Es wird moniert, dass die Grünpflegefirma den Rasenschnitt entgegen der Abmachung ohne Fangkorb durchführt. Die Bürgermeisterin wird die Firma ansprechen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.