N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 20. Juni 2013 im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Petra Jürß, bisherige Bürgermeisterin

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.45 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. Juni 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Tagesordnung:

1.Eröffnung durch die bisherige Bürgermeisterin und Feststellung des ältesten Mitgliedes

2.Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

3.Wahl des Bürgermeisters

4.Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

5.Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

6.Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

7.Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

8.Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

9.Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

10.Wahl des weiteren Mitgliedes für den WBV Reinfeld-Land sowie der Stellvertreter

11.Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter

12.Verschiedenes

Zu 1:Eröffnung durch die bisherige Bürgermeisterin und Feststellung des ältesten Mitgliedes

Frau Jürß begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben. Frau Jürß stellt fest, dass Herr Brüning das älteste Mitglied der Gemeindevertretung sei. Einwendungen werden nicht erhoben.

Zu 2:Erklärung der Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit und zur Bildung von Fraktionen sowie Benennung der/des Vorsitzenden

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erklären folgende Fraktionszugehörigkeit:

KWV-Fraktion:

Frau Petra Jürß

Herr Henning Krohn

Herr Karsten Uhrbrook

Herr Eckhard Körting

Herr Markus Wieding - Fraktionsvorsitzender

Herr Gerd Johannsen

Frau Sabine Armonies

BIW-Fraktion:

Herr Klaus Brüning - Fraktionsvorsitzender

Frau Stefanie Gentz

Herr Christian Fitza

Herr André Grimm

Zu 3:Wahl des Bürgermeisters

Nach Aufruf durch Herrn Brüning als Vorsitzendem wird für die Wahl des Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Frau Petra Jürß

Es wird geheime Wahl beantragt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit hat Frau Petra Jürß die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht.

Frau Jürß erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Herr Brüning ernennt Frau Jürß durch Überreichen der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin, vereidigt sie und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

Frau Jürß übernimmt den Vorsitz.

Zu 4:Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Frau Jürß verpflichtet die Gemeindevertreter durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit. Sie führt sie in ihre Tätigkeit ein.

Zu 5:Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Berufe und andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten

Frau Bürgermeisterin Jürß weist die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse darauf hin, den Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, sofern dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung ist. In der kommenden Sitzung wird dies bekannt gegeben.

Zu 6:Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters

a) Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch die Vorsitzende wird für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Klaus Brüning

Es wird geheime Wahl beantragt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür

Damit hat Herr Klaus Brüning die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Brüning wird von Frau Bürgermeisterin Jürß zum Ehrenbeamten ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.

b) Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht:

Herr Karsten Uhrbrook

Es wird geheime Wahl beantragt.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür

Damit hat Herr Karsten Uhrbrook die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Uhrbrook wird von Frau Bürgermeisterin Jürß zum Ehrenbeamten ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.

Zu 7:Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter

a) Wahl der Ausschussmitglieder für den Wahlprüfungsausschuss:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Eckhard Körting

Herr Markus Wieding

Frau Stefanie Gentz

Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.

b) Wahl der Ausschussmitglieder für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge benannt:

Herr Gerd Johannsen

Herr Markus Wieding

Herr André Grimm

Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.

c) Wahl der Ausschussmitglieder für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses folgende Vorschläge benannt:

Herr Karsten Uhrbrook

Herr Henning Krohn

Frau Sabine Quaritsch als bürgerl. Mitglied

Herr Christian Fitza

Herr Petar Krajinovic als bürgerl. Mitglied

Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.

d) Wahl der Ausschussmitglieder für den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss:

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Besetzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses folgende Vorschläge benannt:

Frau Sabine Armonies

Herr Markus Wieding

Frau Silke Høeg als bürgerl. Mitglied

Herr Christian Fitza

Frau Beatrice Costantini als bürgerl. Mitglied

Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 8:Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter

a) Wahl der Ausschussvorsitzenden

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss als Vorsitzenden Herrn Karsten Uhrbrook vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 10 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  1 Stimmenthaltung

Damit ist Herr Karsten Uhrbrook zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die BIW- Fraktion erklärt, dass sie für den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss als Vorsitzende Frau Beatrice Costantini vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Frau Beatrice Costantini zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als Vorsitzenden Herrn Markus Wieding vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Herr Markus Wieding zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als Vorsitzenden Herrn Markus Wieding vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Herr Markus Wieding zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b) Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Henning Krohn vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Herr Henning Krohn zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Die BIW-Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als stellvertretende Vorsitzende Frau Stefanie Gentz vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Frau Stefanie Gentz zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss als stellvertretende Vorsitzende Frau Sabine Armonies vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Frau Sabine Armonies zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Die KWV- Fraktion erklärt, dass sie für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Gerd Johannsen vorschlägt.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:11 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

Damit ist Herr Gerd Johannsen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 9:Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes

Auf Verlangen der KWV- Fraktion erfolgt die Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes auf ihren Vorschlag als Fraktion mit der größten Höchstzahl. Sie schlägt als stellvertretendes Amtsausschussmitglied Herrn Karsten Uhrbrook vor.

Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis:10 Ja- Stimmen

  0 Nein- Stimmen

  1 Stimmenthaltung

Damit ist Herr Karsten Uhrbrook als stellvertretendes Amtsausschussmitglied gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 10:Wahl des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land sowie der Stellvertreter

a)Wahl des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land folgende Vorschläge unterbreitet:

Herr Eckhard Körting

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür.

Damit ist Herr Eckhard Körting als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b)Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land

Nach Aufruf durch die Vorsitzende werden für die Wahl der Stellvertreter folgende Vorschläge gemacht:

Für die Bürgermeisterin:Herr Karsten Uhrbrook

Für Herrn Eckhard Körting:Herr Gerd Johannsen

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür

Damit sind die oben Genannten als stellvertretende Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld- Land gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 11:Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter

Frau Bürgermeisterin Jürß dankt der ausgeschiedenen Gemeindevertreterin Frau Claudia Wiehe-Timm für die geleistete Mitarbeit.

Zu 12:Verschiedenes

a)Es wird angeregt, wie in der Gemeinde Barnitz ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass es bereits Gespräche über eine gemeinsame Neubeschaffung gab, dies aber zurückgestellt wurde.

b)Frau Gentz regt an, dass die Gemeinde über eine Mitgliedschaft im Förderverein des Instituts Trenthorst berät. Es würde auch ein Vorstandsmitglied auf einer nächsten Sitzung der Gemeindevertretung für Fragen zur Verfügung stehen.

c)Es wird nachgefragt, ob die Zuwegung zur Brücke am Silbersee noch anders gestaltet wird, da sie sehr provisorisch wirkt. Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass die Gemeinde lediglich die Brücke aufgestellt hat. Die Zuwegung ist Sache des Grundstückseigentümers.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Bürgermeisterin Jürß die Sitzung.