Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 17. September 2013

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 06. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Zimmermann bemängelt, dass der am 05.08. durch die SPD-Fraktion gestellte Antrag „Ausweisung eines Neubaugebietes“ nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Herr Genendsch erwidert, dass dies als TOP 4 „Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen“ berücksichtigt wurde. Herr Zimmermann erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag damit nicht als hinreichend beschrieben erachtet und bittet, den Antrag als TOP 4b auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies wird einhellig befürwortet. Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Einführung der bürgerlichen Mitglieder

2.Bericht des Bürgervereins

3.Einzelschadstellen-Sanierung von Gemeindestraßen

hier: Auftragsvergabe

4.a) Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

b) Ausweisung eines Neubaugebietes

    hier: Antrag der SPD-Fraktion

5.Herabstufung der K 111

hier: Sachstandsbericht

6.Spielplatzsanierung

7.Durchführung einer Wegeschau

8.Breitbandversorgung

hier: Sachstandsbericht

9.Parksituation in Dahmsdorf

10.Verschiedenes

Zu 1:Einführung der bürgerlichen Mitglieder

Herr Genendsch verpflichtet Frau Hannelore Schacht und Herrn Frank-Detlef Doerr zur gewissenhaften unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

Herr Haake verpflichtet Herrn Kurt Hoffmann zur gewissenhaften unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Heike Hoffmann berichtet als 2. Vorsitzende über Folgendes:

a)Es wurden zwei neue Bänke aufgestellt, eine am Struckteich von der Rehhorster Straße kommend und eine am Kuhberg.

b)Das Obstwiesenfest wird am 06. Oktober 2013 stattfinden.

Zu 3:Einzelschadstellen-Sanierung von Gemeindestraßen

hier: Auftragsvergabe

Von Seiten der SPD-Fraktion wird bemängelt, dass sie im Vorwege nicht über die anstehenden Maßnahmen informiert wurde. Eine 7-tägige Vorbereitungszeit ist zu kurz.

Herr Bürgermeister Schöning führt dazu aus, dass im Amtsbereich mehrere Gemeinden Sanierungsmaßnahmen ausgeschrieben haben. Daher hat er die in der Gemeinde Zarpen anstehenden Maßnahmen dort mit angemeldet, um an der Sammelausschreibung teilnehmen zu können. Das vorliegende Ergebnis ist als Vorschlag zu werten. Sofern eine Ausführung mehrheitlich abgelehnt wird, dann werden die Maßnahmen nicht durchgeführt.

Die als Tischvorlage vorgelegten Mehrkosten sind das Ergebnis des Gespräches in der Amtsverwaltung am 16.09.2013, an dem alle Fraktionen teilgenommen haben.

Herr Zimmermann schlägt vor, die Maßnahmen zu verschieben. Die Schadstellen sind schon seit geraumer Zeit vorhanden, so dass ein Abwarten bis zum kommenden Frühjahr nicht schädlich sein wird. Außerdem stehen umfangreiche Baumaßnahmen aufgrund der Breitbandverkabelung an, die abgewartet werden sollten.

Es besteht von anderer Seite die Auffassung, dass die Schäden vor dem Winter beseitigt werden sollten. Mit den Vereinigten Stadtwerken, die die Breitbandverkabelung beauftragt haben, sollen Absprachen getroffen werden, um doppelte Arbeiten zu vermeiden.

Da jedoch insgesamt noch Klärungsbedarf besteht, stellt Herr Haake folgenden Antrag zur Entscheidung:

Beschluss:

Die Entscheidung über die Sanierung von Einzelschadstellen wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2013 zurückgestellt. Das Planungsbüro Hinrichs & Partner wird gebeten, auf der Sitzung Erläuterungen zu den geplanten Sanierungsarbeiten zu geben.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:a) Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

Es wird auf die am 16.09.2013 durchgeführte Vorbesprechung mit Teilnehmern aller Fraktionen verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Aufstellung eines Dorfentwicklungs-konzeptes mit dem Ziel, die baulichen Entwicklungspotenziale in der Gemeinde Zarpen zu prüfen und zu bewerten.

2. Mit der Aufstellung des Entwicklungskonzeptes wird das Büro für integrierte Stadt-planung BISS, Herr Scharlibbe, aus Aukrug beauftragt.

3. Im I. Nachtragshaushalt 2013 sind 6.000,- € für die Planung einzustellen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 4:b) Ausweisung eines Neubaugebietes

hier: Antrag der SPD-Fraktion

Herr Zimmermann erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie ihren Antrag zurückstellt, bis das unter TOP 4a beschlossene Entwicklungskonzept vorliegt.

Zu 5:Herabstufung der K 111

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass eine Verkehrszählung in Ratzbek durchgeführt werden soll, die auch erfasst, ob es sich um überörtlichen Verkehr handelt. Die Zählung wird durch ein Ingenieurbüro am 19.09.2013 durchgeführt. Der Zeitpunkt wird als ungünstig angesehen, da dann die neue K 13 noch nicht freigegeben ist. Dadurch wird weiterer Verkehr auf der K 111 erwartet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass am 22.10.2013 die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Schleswig stattfinden wird und daher die Messung jetzt erfolgen muss, um Ergebnisse zeitgerecht vorlegen zu können.

Zu 6:Spielplatzsanierung

Herr Genendsch berichtet, dass bei der jährlichen Überprüfung durch den TÜV Mängel festgestellt wurden.

Herr Meyer berichtet, dass sich der Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigt hat und vorschlägt, die Sanierung in Eigenregie durchzuführen. Die Gemeinde soll lediglich die Materialkosten tragen.

Es wird der TÜV-Bericht erbeten.

Herr Zimmermann stellt den Antrag, eine Entscheidung in der Sache zurückzustellen bis nach der Durchführung der kommenden Wegeschau. Dies wird einstimmig befürwortet.

Frau Hoffmann bittet, dass am Spielplatz Pöhlser Weg ein „Hunde verboten“-Schild aufgestellt wird. In Dahmsdorf ist ein entsprechendes Schild bereits vorhanden.

Zu 7:Durchführung einer Wegeschau

Als Termin für die Wegeschau wird einvernehmlich der 20.09.2013, 14.00 Uhr, Treffpunkt am Markt festgelegt.

Zu 8:Breitbandversorgung

hier: Sachstandbericht

Herr Genendsch berichtet, dass Ende September Baubeginn für die Erdarbeiten sein wird. In Kürze soll gemeinsam mit der bauausführenden Firma festgelegt werden, wo begonnen wird.

Die Hausanschlüsse werden in diesem Jahr nicht alle fertig gestellt werden können.

Zu 9:Parksituation in Dahmsdorf

Herr Genendsch berichtet, dass ein Halteverbot beidseitig im Kurvenbereich in Dahmsdorf am Ortseingang von Badendorf kommend verfügt wurde. Die Schilder werden in Kürze aufgestellt.

Es wird nachgefragt, wieso beidseitig ein Verbot erfolgen soll.

Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass ein einseitiges Verbot nicht sinnvoll erscheint, da dann damit zu rechnen ist, dass auf der anderen Seite geparkt wird.

Es soll zunächst abgewartet werden, wie sich die Situation vor Ort entwickelt.

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Genendsch bitte alle, in der neuen Wahlzeit sachlich und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

b)Herr Haake geht kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Festlegung der Sitzungstermine für das ganze Jahr ein. Er hält es für ausreichend, wenn die Sitzungstermine im Voraus mitgeteilt werden, z. B. drei Wochen vorher. Herr Zimmermann findet dies zu knapp bemessen, um Anträge stellen zu können.

Herr Genendsch ist der Auffassung, dass die Festlegung von Sitzungsterminen grundsätzlich kein Problem darstellt, es aber schwierig ist, wenn unverhofft Themen auftauchen, die schnell beraten und entschieden werden müssen. Er verweist auf die anstehende Beratung des Antrages in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.

c)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass die Anwohner der Häuser An der Beek 6 und 8 sich darüber beschwert haben, dass die Bäume und Sträucher am Biotop den Blick versperren. Er verweist darauf, dass das Gelände durch Herrn Schnoor gepflegt wird.

d)Herr Bürgermeister Schöning geht auf ein Schreiben der Bewohner des Hauses Rehhorster Straße 3 ein. Diese waren wiederholt auf die Schneeräumpflicht auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung hingewiesen worden. Die Anwohner sind der Auffassung, dass sie den Geh- und Radweg vor ihrem Haus nicht gewünscht haben und sich außerdem in den Wintermonaten nicht in Zarpen aufhalten würden, so dass sie die Arbeiten nicht durchführen können. Daher soll die Gemeinde die Arbeiten ausführen.

Die Familie soll nochmals auf die Pflichten aus der Straßenreinigungssatzung hingewiesen werden mit dem Zusatz, dass sie ggf. auf ihre Kosten eine Fremdleistung vergeben muss.

e)Herr Zimmermann berichtet, dass er wegen des Rückschnitts von Büschen und Bäumen angesprochen wurde. Er verweist darauf, dass Herr Olav Rieck ein Knickkataster erstellt haben soll, aus dem die Zuständigkeiten für Rückschnittmaßnahmen hervorgehen.

f)Herr Dirk Meyer erkundigt sich nach dem Sachstand energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass es noch keine neuen Erkenntnisse gibt.

g)Frau Hoffmann berichtet, dass für die Seniorenfahrt am 24.09.2013 bereits 95 Anmeldungen vorliegen.

h)Es wird nachgefragt, wer für die Pflege der Straßengräben zuständig ist. Teilweise werden diese von den Anwohnern selbst gepflegt. Jedoch ist die Pflege der teilweise tiefen Gräben schwierig. Es wird Klärung zugesagt.

i)Es wird die unzureichende Pflege des Geländes des Regenrückhaltebeckens in Dahmsdorf bemängelt.

Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass die Gestaltung des Geländes noch nicht abgeschlossen ist.

j)Es wird nachgefragt, in welchem Turnus die Schmutzkörbe der Straßeneinläufe gereinigt werden. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass der von der Gemeinde beauftragte Arbeiter dies zwei bis dreimal jährlich erledigt. Das Problem besteht darin, dass Anlieger teilweise den Schmutz der Gehwege in die Gullis fegen. In abschüssigen Straßen kommt teilweise hinzu, dass die oben liegenden Anwohner die Wege nicht ordnungsgemäß reinigen und der Schmutz dann in die darunter liegenden Gullis gespült wird.

k)Herr Schacht regt an, die ausgeschiedenen Gemeindevertreter zu ehren. Herr Bürgermeister Schöning erwidert, dass hierzu bereits Planungen aufgenommen wurden.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.