Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 12. Dezember 2013

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreterin:

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung: 21.20 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung: 21.29 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 25. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 11:Grundstücksangelegenheiten

a) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 2

b) Entscheidung über eine Bauvoranfrage

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

TOP 13:Einzug von Forderungen

Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 11 öffentlich und TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.

Es wird vereinbart, TOP 11 und TOP 12 -Verschiedenes - in der Beratungsfolge zu vertauschen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.09.2013

2.Bericht des Bürgervereins

3.Lärmkartierung 2012 und Lärmaktionsplanung

hier: Beschluss über den Entwurf eines Lärmaktionsplans

4.Aufstellung eines Entwicklungskonzepts

5.Sanierung Schmutzwasserkanalisation

hier: Sachstandsbericht und Beratung über die weitere Vorgehensweise

6.Antrag der SPD-Fraktion über den Abbau von Straßenlaternen

7.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

8.Antrag der Freiwilligen Feuerwehr

9.Schwarzdeckensanierung

10.Sanierung des Spielplatzes Pöhlser Weg inkl. Austausch von Spielgeräten

11.Grundstücksangelegenheiten

a) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 2

b) Entscheidung über eine Bauvoranfrage

12.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

13.Einzug von Forderungen

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 17.09.2013

Die  Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 17. September 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Protokolle werden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann berichtet als 2. Vorsitzende des Bürgervereins, dass am Weg an der Au die Bäume beseitigt, gesammelt und zentral gelagert wurde. Die Abholung ist bereits erfolgt.

Zu 3:Lärmkartierung 2012 und Lärmaktionsplanung

hier: Beschluss über den Entwurf eines Lärmaktionsplans

Herr Schacht trägt vor, dass die SPD-Fraktion eine Ergänzung des Beschlussvorschlages ausgearbeitet hat. Herr Zimmermann ergänzt, dass dies für erforderlich gehalten wird, da sich der Verkehr auf der A 20 mit der Fertigstellung verstärken wird und damit die Auswirkungen auf den Ortsteil Dahmsdorf steigen werden.

Dies wird befürwortet. Es ergeht daher folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a - f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Zarpen für die BAB A 20 mit folgenden Änderungen:

Die Gemeinde Zarpen sieht langfristig Maßnahmen zur Lärmminderung nach Weiterbau- bzw. Vollausbau der A 20, da dann mit einem anderen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist:

a)   Entlang des Gesamtgebietes der Gemeinde Zarpen zur A 20 müssen geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung installiert werden.

b)   Ggf. sind bei Neubaugebieten Bauten mit entsprechenden dreifachverglasten Fenstern zu bezuschussen.

2. Die geänderte Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Aufstellung eines Entwicklungskonzepts

Herr Genendsch führt aus, dass auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Fragen aufgeworfen wurden, insbesondere zum F-Plan. Diese konnten inzwischen geklärt werden.

Da die Ausschüsse in ihrer Sitzung am 17.09.2013 bereits einen Beschluss zu diesem Vorgang gefasst haben, wird keine Notwendigkeit gesehen, hierüber nochmals abzustimmen. Die Beschlussvorlage liegt der Gemeindevertretung vor, diese möge dann in der kommenden Sitzung den endgültigen Beschluss fassen.

Zu 5:Sanierung Schmutzwasserkanalisation

hier: Sachstandsbericht und Beratung über die weitere Vorgehensweise

Herr Haake hält eine jetzige Beschlussfassung nicht für angebracht, da der Haushalt 2014 noch nicht steht und somit über Haushaltsmittel entschieden werden müssten, die eventuell gar nicht zur Verfügung stehen. Er verweist darauf, dass aus dem auf 15 Jahre angelegten vorliegenden Sanierungskonzept die dringenden und wichtigen Maßnahmen abgearbeitet wurden, so dass zunächst kein eiliger Handlungsbedarf mehr besteht. Weiterhin erinnert er an die Arbeitsgruppe Schmutzwasser, die sich zunächst mit der weiteren Vorgehensweise befassen könnte.

Herr Zimmermann erwidert, dass diese Gruppe nach den Wahlen noch nicht wieder neu besetzt wurde.

Herr Haake schlägt vor, die Beratung um mindestens ein Jahr zu verschieben, damit die Auswirkungen der durchgeführten Sanierungen insbesondere im Hinblick auf die Fremdwassermengen beobachtet werden können.

Herr Bürgermeister Schöning unterstützt dies und geht weiter darauf ein, dass die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten an den Schächten nicht zwingend erforderlich sind und auch zu keinen Verbesserungen führen werden.

Bei einer Enthaltung wird die Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise übereinstimmend um ein Jahr zurückgestellt.

Zu 6:Antrag der SPD-Fraktion über den Abbau von Straßenlaternen

Herr Doerr stellt eine Kostenrechnung vor, welche Kosten durch den Betrieb der drei Straßenlampen anfallen und was deren Abbau kosten würde. Im Ergebnis wäre der Betrieb der Lampen für ca. 15 bis 24 Jahre gegen die Kosten des Abbaus möglich. Insofern stellt Herr Doerr die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, diese Lampen bestehen zu lassen. Ggf. wäre auch ein einfaches Abschalten wirtschaftlicher als ein Abbau.

Herr Zimmermann hält es für sinnvoller, stattdessen drei HQL-Lampen umzurüsten.

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass von den drei Lampen nur zwei in Betrieb sind. Die dritte am Eckkrug ist schon seit längerer Zeit nicht in Betrieb. Die eine Lampe befindet sich am Hydranten. Die Aufstellung erfolgte aufgrund eines vor Jahren gefassten Beschlusses, welcher besagt, dass dieser Hydrant beleuchtet werden soll, um der Feuerwehr auch bei Nacht eine schnelle Bereitschaft zu ermöglichen. Die zweite Lampe leuchtet den Behelfsgehweg aus, der als Schulweg dient. Somit trägt die Straßenlampe zur Sicherheit des Weges bei.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Lampen nicht hätten angebracht werden dürfen und verweist auf einen Beschluss des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 25. April 2013. Darin soll es heißen, dass die drei Lampen in der Lübecker Straße abgebaut und stattdessen je eine Lampe in der Straße Am Mögen, Horst und in der Lübecker Straße bei Rath aufgestellt werden sollen.

Herr Genendsch verliest diesen Auszug aus dem Protokoll. Es wird festgestellt, dass dies nicht so eindeutig besprochen wurde, sondern es sich um getrennte Maßnahmen handelt.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass die drei zusätzlichen Straßenlampen bereits geliefert wurden. Die Aufstellung wird erfolgen, wenn die Verkabelungsarbeiten im Zuge der Breitbandverkabelung abgeschlossen sind. Dies steht Am Mögen noch aus.

Herr Zimmermann fragt, ob es schon Garantiefälle bei den Lampen gegeben hat und wo der Fehler liegt. Herr Schöning berichtet von einer Lampe, welche eingesandt wurde, aber noch keine Rückmeldung vom Hersteller vorliegt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen gibt dem Antrag der SPD-Fraktion statt, in der Lübecker Straße vom Eckkrug (Hausecke östlich am Gebäude) bis Hausnummer 6 die Straßenbeleuchtung zurückzubauen. Die Masten sind einzukürzen und der Schnitt ist zu verschließen. Die Erdkabelführung ist zu belassen, lediglich die Sicherungsabgänge sind freizuschalten und die Lampenleitungen sind zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

Herr Genendsch berichtet über den Förderbescheid der Investitionsbank. Dieser sieht eine Förderung in Höhe von ca. 99.000 € vor. Bislang war von einer Zuwendung in Höhe von 133.000 € ausgegangen worden.

Jedoch wurde das Blockheizkraftwerk (BHK) nicht als förderfähig anerkannt, da es sich selbst tragen kann.

Herr Bürgermeister Schöning ergänzt, dass die vom BHK produzierte Wärme nicht komplett genutzt werden kann und der Anschluss anderer Abnehmer, wie z. B. der Schule, Kirche oder der Kindergärten, zu aufwendig ist.

Es wird vorgeschlagen, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses ohne Fördermittel auszuführen und die Maßnahme ggf. über mehrere Jahre zu strecken.

Herr Haake ist der Auffassung, die Maßnahme gemäß Förderbescheid auszuführen, da sich der erste Entwurf über die Sanierung des Feuerwehrhauses auch bereits auf ca. 125.000 € belief. Die Eigenmittel gemäß Zuwendungsbescheid belaufen sich auf ca. 110.000 €, so dass die Verwirklichung auf diesem Weg wirtschaftlich sinnvoller erscheint.

Für die überschüssige Wärme des BHK sollen ggf. private Abnehmer gefunden werden.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Das Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Zarpen wird in dem im Förderbescheid der Investitionsbank SH vom 15.10.2013 genannten Umfang saniert.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 8:Antrag der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Wehrführer Bergau berichtet, dass die Jacken, welche sich derzeit im Bestand der Feuerwehr befinden, 1992 beschafft worden sind und somit nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Zudem ist von der Unfallkasse vorgeschrieben, dass die Winterjacken, die bereits erneuert wurden, im Sommer wegen Hitzestaugefahr nicht getragen werden dürfen.

Zudem muss über die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges als Ersatz für das vorhandene LF 8 nachgedacht werden. Dieses Fahrzeug entspricht nicht den Sicherheitsstandards, es verfügt z. B. über keine Gurte, kein ABS etc. Zudem müssen in ca. drei Jahren die Reifen getauscht werden. Die Beschaffung der Reifen gestaltet sich aufgrund des Fahrzeugalters schwierig und die Kosten dafür würden sich im vierstelligen Bereich (ca. 3.500 €) befinden.

Herr Bürgermeister Schöning hält es für ratsam, für die Fahrzeugbeschaffung Rückstellungen zu bilden. Dies soll in der kommenden Haushaltsberatung berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Haushaltsjahr 2014 werden Haushaltsmittel für die Beschaffung von 30 Feuerwehreinsatzjacken HuPF Teil 3 mit Prüfnummer in Höhe von 3.800 € bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Schwarzdeckensanierung

Bürgermeister Schöning berichtet von der Begehung am 30.09.2013, in der gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Hinrichs und Partner die Schadstellen festgelegt wurden, für die eine Sanierung erfolgen soll. Die beauftragte Firma kann die Arbeiten in diesem Jahr aber nicht mehr durchführen, so dass das Vorhaben auf nächstes Jahr verschoben werden muss.

Einige Löcher im Pöhlser Weg/Mühlenkamp und an der Schule müssen unbedingt verschlossen werden. Es wird angedacht auf den Bauhof zurückzugreifen, sofern eine Absprache mit der Fa. Meyn, die derzeit die Erdarbeiten für die Breitbandverkabelung durchführt, nicht möglich ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Eilentscheidung des Bürgermeisters - nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung durch das Ingenieurbüro hinrichs und partner und örtlicher Begehung am 30.09.2013 - den Auftrag zur Einzel-Schadstellen-Sanierung im innerörtlichen Bereich der Gemeindestraßen an die Firma B & N Tief-, Straßen- und Asphaltbau GmbH, Büchen, zum Angebotspreis von ca. 21.000 € zu vergeben, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Sanierung des Spielplatzes Pöhlser Weg inkl. Austausch von Spielgeräten

Frau Hoffmann berichtet aus den Beratungen in der Sitzung des Sozialausschusses. Dort war ein Konzept zur Erneuerung des Spielplatzes erarbeitet worden. Herr Kemsies hatte daraufhin ein Angebot eingeholt. Die Kosten für die vorgesehenen Spielgeräte belaufen sich auf ca. 6.700 €.

Herr Kemsies erläutert weiter, dass für das Tor mit Tür ca. 2.250 € inkl. Einbau zu veranschlagen sind. Weiterhin muss noch der Holzzaun ergänzt (ca. 200 €) und Beton für die Fundamente berücksichtigt werden (ca. 500 €).

Insgesamt sind somit einschließlich Kosten für den Aufbau ca. 13.000 € zu veranschlagen.

Der Bürgerverein möchte 300 € für die Sanierung des Spielplatzes spenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Spielplatz Pöhlser Weg wird gemäß Konzept des Sozialausschusses mit Gesamtkosten von ca. 13.000 € inkl. Aufbau durch eine Fachfirma saniert.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Grundstücksangelegenheit

a) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B- Plans Nr. 2

Nach der Beratung ob es sich in diesem Falle um eine Einzelfallentscheidung handeln sollte und welche Folgen eine Zustimmung des Antrages haben könnte, (B-Planänderung, Zulassen weiterer Ausnahmen etc.) sowie der Anmerkung, dass vor ca. einem Jahr ein ähnlicher Antrag bereits abgelehnt worden ist, ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen empfiehlt, der Bürgermeister möge für das Grundstück Am Hellteich, Gemeinde Zarpen, die Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 2 der Gemeinde Zarpen hinsichtlich der Dachform das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (2) BauGB erteilen.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

6 Stimmen dagegen

2 Stimmenthaltungen

b) Entscheidung über eine Bauvorabfrage

Herr Zimmermann und Herr Schacht berichten von einer Nachfrage im Bauamt des Amtes. Demnach soll sich das Flurstück nicht im B-Plan-Bereich befinden. Da in der Beschlussvorlage eine andere Rechtslage dargestellt ist, wird um Klärung gebeten.

Weiterhin möchte Herr Zimmermann wissen, ob der Brunnen, welcher sich auf dem Grundstück befindet, versiegelt wurde. Dies wird bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen empfiehlt, der Bürgermeister möge das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Flur 2, Gemarkung Zarpen, Flurstück 57/5, 59/27 gemäß § 36 (2) in Verbindung mit § 34 BauGB erteilen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung der Protokollführerin:

Das betreffende Flurstück liegt in der Tat nicht im B-Plan-Gebiet. Es liegt aber, wie in der Vorlage richtig erläutert, im Innenbereich. Dieser ergibt sich aus der in der Nachbarschaft vorhandenen Bebauung. Insofern ist eine Bebauung möglich, wenn sich diese nach Art und Maß in die vorhandene einfügt.

Zu 12:Verschiedenes

a)Herr Genedsch berichtet, dass aus der letzten Ortsbegehung sehr viele Punkte bereits abgearbeitet wurden. Offen sind noch die Ergänzung des Zauns am Klärteich sowie die Beschilderung.

b)Herr Zimmermann merkt an, dass das Regenrückhaltebecken in Dahmsdorf voll Wasser steht. Es muss eine Prüfung erfolgen, ob ggf. die Vorflut verstopft ist.

c)Herr Zimmerman wurde von einem Bürger auf ein Rohr angesprochen, das in die Heilsau entwässert. Es wird mitgeteilt, dass dieses Rohr schon seit Jahren dort besteht, aber nicht mehr in Betrieb ist (alte Straßenentwässerung im Kreuzungsbereich Horst/Lübecker Straße). Im Zuge der Sanierung der Lübecker Straße wurden alle alten Entwässerungsrohre im Boden belassen. Herr Zimmermann bittet um Überprüfung, ob dieses Rohr der Ablauf 94/011 ist, für den die Genehmigung nach seinen Unterlagen am 31.12.2001 ausgelaufen ist.

d)In der Straße nach Pasewerk wurde die Bankette zur Straßenentwässerung erneuert. Es wurde festgestellt, dass diese viel höher liegt als die Straße selbst und somit ihren Zweck nicht erfüllt. Der Bauhof soll für Abhilfe sorgen.

e)Es wird berichtet, dass die Weihnachtsbeleuchtung installiert wurde.

f)Herr Zimmermann fragt nach, ob die Forstbetriebsgemeinschaft Stormarn auch Aufgaben in Zarpen wahrnimmt. Herr Dirk Meyer ist der Auffassung, dass die Forstbetriebsgemeinschaft eine Fläche am Bahrenteich pflegt oder gepflegt hat.

Anmerkung der Protokollführerin:

Der Forstbetriebsgemeinschaft Stormarn, einem Zusammenschluss privater und kommunaler Waldbesitzer, wurde seinerzeit die Pflege der Ausgleichsflächen am Struckteich für das Baugebiet Am Eichberg übertragen.

Derzeit besteht aber kein Auftrag der Gemeinde Zarpen an die Forstbetriebsgemeinschaft. Es ist aber möglich, dass ein privater Waldbesitzer in der Forstbetriebsgemeinschaft Mitglied ist und Arbeiten von dort verrichten lässt.

g)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass anlässlich der Gewässerschau festgestellt wurde, dass am Hellteich/An der Beeck gegenüber Priesterbusch der Knick zu dicht am Gewässer steht.

h)Herr Bürgermeister Schöning berichtet von der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren zur Herabstufung der K 111. Der Klage wurde stattgegeben, so dass keine Herabstufung zur Gemeindestraße erfolgen wird.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 21.20 Uhr. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt um 21.29 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden ist, entfällt die Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.

Sodann schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung.