Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 131. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 11. Juni 2014

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Mittwoch, d. 11. Juni 2014, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn sind geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Jens Kittelmann für Herr Bürgermeister Offen

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg:Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlten:Herr Bürgermeister Jörg Lembke, Feldhorst

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Hansen

Herr Wramp

Herr Mowka

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

nicht-öffentlicher Teil19.35 bis 19.50 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 02. Juni 2014 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 1:Finanzangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:einstimmig

Damit ist TOP 1 nicht öffentlich zu behandeln.

Anschließend bittet er, den TOP 6 „Änderung der Hauptsatzung“ von der Tagesordnung zu nehmen. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

1.Finanzangelegenheiten

Öffentlicher Sitzungsteil:

2.Einwohnerfragestunde

3.Protokollgenehmigung

4.Bericht des Amtsdirektors

5.Nachwahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss

6.Energetische Sanierung der Unterkünfte

a)  in der Nachtkoppel, Heidekamp

b) in der Alten Schule, Mönkhagen

7.Konzessionsverträge Strom

8.Verschiedenes

Zu 2:Einwohnerfragestunde

entfällt.

Zu 3:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 130. Sitzung des Amtsausschusses am 11.11.2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Amtsdirektors

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet

a)über das Ausscheiden des Vollstreckungsbeamten Herrn Blaas zum 30.06.2014. Als Nachfolgerin wurde Frau Vera Reinecker zum 01.06.2014 eingestellt.

b)über die Prüfung der Eröffnungsbilanzen durch das Gemeindeprüfungsamt. Stichprobenhaft wurden die Bilanzen des Amtes sowie der Gemeinden Badendorf, Hamberge, Wesenberg und Zarpen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Amtsausschuss am 03.07.2014 vorgestellt werden. Eine Einladung folgt.

c)dass der Landrat dem Gesprächswunsch der Gemeinden zu Verkehrsangelegenheiten gerne nachkommt. Er bittet jedoch zur Vorbereitung, dass die Problemfelder vorab benannt werden,

d)dass im Büro des Amtsdirektors eine Sanierung der Außenwand hinter der Schrankwand erfolgen muss, da sich dort der „Amtsschimmel“ befindet.

e)über das Gespräch mit dem Leiter und dem Stellvertretenden Leiter der Polizeizentralstation Bad Oldesloe sowie Herrn Schröder von der Polizeistation Zarpen und Herrn Bürgermeister Schöning über die Schließung der Polizeistation Zarpen zum Ende des Jahres 2014.

f)dass es zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes immer noch keine befriedigende Lösung gibt.

g)dass der Landrat in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten mitgeteilt hat, dass die Zuschüsse für die Kindertagesstätten nur ausgezahlt werden, wenn Änderungen bis zum 30.06. eines jeden Jahres mitgeteilt werden.

h)über die Fahrt nach Sankelmark am 08. und 09.11.2014. Als Programmpunkte sind ein Besuch der Landesfeuerwehrschule sowie der Danfoss-Werke geplant.

i)dass für die Workshops der Mitarbeiter und des Amtsausschusses 3 Angebote eingeholt wurden. Das günstigste beläuft sich auf ca. 5.200 € und beinhaltet drei Tage. Von Seiten der Anwesenden wird dies für zu teuer angesehen, zumal bislang von einem Beratungstag ausgegangen wurde.

j)dass die Kurzfassung der Prüfung des Landesrechnungshofes vorliegt und eingesehen werden kann.

k)über die Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Stromkosten mit der Fa. Lichtblick. Durch die erheblich geringeren Verbräuche seit Einbau der LED-Straßenbeleuchtung geht die Fa. Lichtblick davon aus, dass die Abrechnungen der vergangenen Jahre zu hoch ausgefallen sind und hat rückwirkende Schätzungen mit Kostenerstattungen vorgenommen. Dies muss geklärt werden, da im Zuge der Bezuschussung des Einbaus der LED-Lampen eine Stromersparnis nachzuweisen ist.

l)über das Schreiben des Amtswehrführers zu den Behinderungen durch die Baustellenampel am Kalkgraben.

In diesem Zusammenhang merkt Herr Schütt an, dass es sehr unglücklich ist, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zeitgleich zu dieser Baustelle und der Baustelle auf der A 1 zusätzliche Baustellen an den Unterführungen der A 1 zwischen Lokfeld und Reinfeld und in Benstaben eingerichtet hat.

Zu 5:Nachwahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Mitgliedes für den Hauptausschuss

Herr Holger Zimmermann und

Herr Wolf-Friedrich Schöning

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:4 Stimmen für Herrn Zimmermann

8 Stimmen für Herrn Schöning

Damit hat Herr Schöning die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 6:Energetische Sanierung der Unterkünfte

a)  in der Nachtkoppel, Heidekamp

Die Verwaltung trägt den Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen vor.

Herr Schöning merkt an, dass in der Vergangenheit die Häuser durch ein Klientel bewohnt wurden, das nicht mit einer hinreichenden Sorgfalt damit umgegangen ist. So standen häufig die Haustüren offen und es wurde nicht ausreichend gelüftet.

Herr Dr. Mosler ergänzt, dass sich dies zwar jetzt geändert hat, aber dennoch immer ein Auge auf die Objekte geworfen werden muss.

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet, dass die Aufnahmequote von Asylbewerbern derzeit um 5 Personen unterschritten wird. In diesem Jahr ist mindestens noch mit 15 bis 20 Neuaufnahmen zu rechnen.

Es wurden bereits Wohnungen angemietet, da die eigenen Unterkünfte nicht ausreichen.

Es wird nachgefragt, ob für die geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Unterkünften Fördermittel eingeworben werden können. Dies wird verneint. Allenfalls könnten über die KfW günstige Darlehen in Anspruch genommen werden. Dabei wäre aber ein bestimmter Standard der Häuser zu erreichen. Dies wäre aber insgesamt zu aufwendig und kostenintensiv.

Es wird vereinbart, dass vor der Vergabe der geplanten Maßnahmen das Bauamt Kontakt mit Herrn Schöning und Herrn Schütt aufnimmt, um deren Sachverstand einfließen zu lassen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt grundsätzlich eine energetische Sanierung der Unterkunft in der Gemeinde Heidekamp durchzuführen.

Diese beinhaltet

• Herstellung einer Gasheizungsanlage mit einem Flüssiggastank (im Außenbereich aufgestellt). Herstellung der Heizkörper in allen Räumen und der Warmwasseranschlüsse der vorhandenen Sanitärobjekte der insgesamt 4 Bäder.
• Ausbesserungsarbeiten der Wände und Decken nach der Leitungslegung.
• Entsorgung der Dauerbrandöfen incl. der Abgasleitungen.
• Herstellung einer zusätzlichen Dämmschicht der Kehlbalkenlage auf dem Spitzboden incl. Laufsteg.
• Herstellung einer gesteuerten Abluft in allen Bädern der Wohnanlage. Die Zuluft wäre durch die Fensterlüftung regelbar.
• Planung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung

mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 53.500 €.

Der genaue Umfang der Leistung wird gemeinsam mit den Herren Bürgermeistern Schütt und Schöning festgelegt.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Energetische Sanierung der Unterkünfte

b) in der Alten Schule, Mönkhagen

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt grundsätzlich eine energetische Sanierung der Unterkunft in der Gemeinde Mönkhagen durchzuführen.

Diese beinhaltet:

• Herstellung einer Gasheizungsanlage mit einem Gashausanschluss.

(Eine Erneuerung der Ölheizung und die Sanierung der Öltanks würde ca. 17.000 € kosten)

• Herstellung einer zusätzlichen Dämmschicht der Kehlbalkenlage auf dem Spitzboden incl. Laufsteg.
• Herstellung einer gesteuerten Abluft in allen Bädern der Wohnanlage. Die Zuluft wäre durch die Fensterlüftung regelbar.
• Planung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung

mit Gesamtkosten von insgesamt ca. 23.500 €

Der genaue Umfang der Leistung wird gemeinsam mit den Herren Bürgermeistern Schütt und Schöning festgelegt.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Konzessionsverträge Strom

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet über eine Informationsveranstaltung u. a. mit der Bundestagsabgeordneten Frau Hagedorn.

Dabei wurde die Empfehlung geäußert, die Verträge aufzuheben und neu auszuschreiben.

Die Kosten für eine Neuausschreibung belaufen sich bei der GEKOM auf 6.000 € zzgl. 750 € für jeden weiteren Termin zzgl. MWSt.

Herr Schütt merkt an, dass die Verträge mit den Vereinigten Stadtwerken kein Kündigungsrecht vorsehen, so dass nur die einvernehmliche Auflösung in Betracht kommt.

Außerdem waren die Vergabeverfahren, die von der GEKOM begleitet wurden, nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof.

Weiterhin sieht Herr Schütt das Risiko, dass bei einer Neuausschreibung die Gefahr besteht, dass die Schleswig-Holstein-Netz AG wieder klagt, wenn sie die Ausschreibung nicht gewinnt.

Es bestünde auch die Möglichkeit, dass eine Gemeinde die VSG auf Vertragserfüllung verklagt.

Herr Amtsdirektor Hansen erläutert hierzu, dass ein Gerichtsverfahren für eine Gemeinde ca. 60.000 € kostet. Der VSG ist bewusst, dass vom BGH auch die Verfahren, die über die GEKOM ausgeschrieben wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig eingestuft würden. Die VSG hat sich schon vorab damit einverstanden erklärt, die Verträge aufzuheben und neu auszuschreiben.

Zur zeitlichen Planung führt er aus, dass dies nach der Sommerpause in Angriff genommen werden sollte.

Beschluss:

Der Amtsausschuss empfiehlt den Gemeinden, die Ausschreibung zur Vergabe der Konzessionsverträge Strom aus dem Jahr 2010 aufzuheben und eine erneute Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Beeck berichtet über die letzte Sitzung des Schulausschusses Hamberge, zu dem auch Vertreter der Kindertagesstätten aus Hamberge und Klein Wesenberg sowie die Bürgermeister aus Klein Wesenberg und Barnitz eingeladen waren. Thema war u. a. das Förderprogramm „Klimaschutz in KiTa's und Schulen“, dass von der Klimaschutzbeauftragten des Kreises Stormarn vorgestellt wurde.

Da für die Umsetzung des Programms ein großer Einzugsbereich erforderlich ist, wäre hier eine Zusammenarbeit mit der Stadt Reinfeld denkbar. Um allen KiTa's und Schulen im Amtsbezirk dieses Projekt näher zu bringen, sollen weitere Informationsveranstaltungen stattfinden.

b)Herr Beeck wünscht eine Übersicht, welche Einsparungen mit dem Einbau der LED-Straßenbeleuchtung erzielt wurden.

c)Zu dem geplanten Gespräch mit dem Landrat zu den Verkehrsangelegenheiten wird festgelegt, dass die Gemeinden ihre Anregungen an den Amtsdirektor weiterleiten, damit diese von dort gebündelt übersendet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.