Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 132. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 08. Oktober 2014

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Mittwoch, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn sind geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Feldhorst:Herr Gemeindevertreter Christian Schacht in Vertretung

von Herrn Bürgermeister Jörg Lembke

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke (bis 21.35 Uhr)

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlen:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler, Heidekamp

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen, Rehhorst

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Hansen

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Menzel

Herr Wramp

Herr Mowka

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.50 Uhr

Nicht öffentliche Sitzung:21.35 bis 22.49 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 26. September 2014 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Personalangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht des Amtsdirektors

4.Wahl des Schulleiterwahlausschusses für die Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich

5.Stellvertretung der Amtswehrführung

6.Änderung der Hauptsatzung

7.Änderung des Hebesatzes für die Allgemeine Kreisumlage im Rahmen der Haushaltssatzung 2015

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Personalangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)entfällt

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 131. Sitzung des Amtsausschusses am 11. Juni 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Amtsdirektors

Herr Amtsdirektor Hansen berichtet über

a)eine Informationsveranstaltung mit dem Umwelt- und Energieminister Habeck, auf der dieser angekündigt hat, dass das Land Hinweise für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen Strom herausgeben will.

Diese sollten abgewartet werden, bevor die Gemeinden des Amtes eine Neuausschreibung beginnen.

Weiterhin wurde auf dieser Veranstaltung verkündet, dass ein neues Landesplanungsgesetz erarbeitet wird. Bis zum Inkrafttreten wurde eine Veränderungssperre erlassen, die das Fracking in Schleswig-Holstein verhindert.

Herr Minister Habeck möchte auf Bundesebene eine Änderung des Bergrechts erwirken, in dem die Fragen des Frackings, insbesondere zur Beteiligung der Kommunen und Bürger geregelt werden.

b)den Entwurf des neuen ELER-Programms, das an alle verteilt wurde.

c)die personellen Veränderungen in der Amtsverwaltung.

Herr Kühn und Herr Ehlers wurden in den Ruhestand verabschiedet.

Frau Becker wird die Verwaltung verlassen.

In der Finanzbuchhaltung hat mit Frau Kullick eine neue Kollegin ihre Arbeit aufgenommen.

d)die Vergabe der Aufträge zur Sanierung der beiden Obdachlosenunterkünfte.

Der Verein Pro-Asyl wurde an den Baubesprechungen beteiligt, damit die Zusammenarbeit verbessert wird.

In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten wurde besprochen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern im ländlichen Bereich schwierig ist, da die – zwar nicht rechtlich bindenden – Hinweise zur Unterbringung nicht beachtet werden können. Demnach sollen die Unterkünfte so gelegen sein, dass innerhalb von 2 km eine Grundversorgung mit Lebensmittelgeschäften, Ärzten und Apotheken sichergestellt werden kann.

Es sollen Gespräche mit dem Landrat zur Entlastung der kleinen Kommunen stattfinden.

e)die nicht erfolgreichen Gespräche mit dem Landrat zu Verkehrsangelegenheiten.

f)die noch anhängigen Gerichtsverfahren zu zwei durch EU-Mittel geförderte Projekte.

Zu 4:Wahl des Schulleiterwahlausschusses für die Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Als kommunale Vertreter im Schulleiterwahlausschuss für die Dörfergemeinschaftsschule Am Struckteich werden vorgeschlagen:

Herr Bürgermeister BrockmannHerr Hans-Jürgen Köhncke

Herr Bürgermeister HerbrandHerr Jan Steen

Herr Bürgermeister Hans-Peter OffenHerr Jens Kittelmann

Frau Bürgermeisterin Birgit GerritzenFrau Sigrid Schulz

Herr Bürgermeister SchöningHerr Christian Haake

Wahlergebnis: 4 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Anmerkung:

Abstimmungsberechtigt sind nur die Mitglieder des Amtsausschusses aus den dem Schulausschuss angehörenden Gemeinden.

Zu 5:Stellvertretung der Amtswehrführung

Herr Amtsvorsteher Beeck erläutert den Sachverhalt insbesondere zum verkürzten Verfahrensablauf.

Herr Iken erklärt, dass wegen der bereits lange andauernden Erkrankung seines Stellvertreters und der damit verbundenen Doppelbelastung für ihn Eile geboten war.

Herr Bürgermeister Schütt sieht dies nicht so und spricht sich gegen diese in seinen Augen ohne Grund so zügig durchgeführte Schaffung von Tatsachen aus.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Nordstormarn erklärt folgende Zustimmungen:

a)    Zustimmung zur Wahl eines/einer weiteren (zweiten) stellvertretenden Amtswehrführers/in

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b)   Zustimmung zur Wahl von Herrn Bernd Link zum stellvertretenden Amtswehrführer

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

c)    Zustimmung zur Wahl von Herrn Helge Trabert zum stellvertretenden Amtswehrführer

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 6:Änderung der Hauptsatzung

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Änderung des Hebesatzes für die Allgemeine Kreisumlage im Rahmen der Haushaltssatzung 2015

Herr Amtsdirektor Hansen erläutert den mit der Einladung versendeten Entwurf der Stellungnahme. Insbesondere geht er darauf ein, dass der Kreis Stormarn seit mehreren Jahren entgegen der Planung laut Haushaltssatzung erhebliche Überschüsse erzielt. Zwar werden diese zum Schuldenabbau genutzt, letztlich werden hierfür aber die Kommunen belastet.

Es besteht Einigkeit, dass dies in einem Presseartikel publik gemacht wird. Herr Bürgermeister Schöning ergänzt, dass jeder Bürger mit seinen Steuern die Kreisumlage mitfinanzieren muss und dass eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage in den Gemeinden zu Erhöhung der Steuern führen kann.

Beschluss:

Der Amtsausschuss empfiehlt den amtsangehörigen Gemeinden die Stellungnahme gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage vom 02.10.2014 abzugeben.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Frau Dettke berichtet über die Aufgrabemitteilungen, die den Bürgermeistern zur Kenntnis gegeben werden. Sie fragt nach, wie es in den anderen Gemeinden gehandhabt wird, einen ordnungsgemäßen Abschluss der Arbeiten zu kontrollieren. Sie schlägt vor, dass das Bauamt nach einer gewissen Frist eine Kontrolle durchführt.

U. a. verweist Herr Bürgermeister Schöning auf die Gewährleistungsfristen für Baumaßnahmen.

Herr Schütt bittet in diesem Zusammenhang, immer auch das Wasserwerk bei anstehenden Baumaßnahmen zu informieren, damit diese ggf. Stellungnahmen zur Lage von Leitungen abgeben können.

b)Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Stadt Reinfeld am 04.07.2015 eine Kulturnacht plant und anfragt, ob zu diesem Termin im Amtsbezirk Großveranstaltungen geplant sind. Von den Anwesenden wird dies verneint.

c)Die Verwaltung berichtet, dass die Amtsbroschüre neu aufgelegt wird. Derzeit ist eine Mitarbeiterin der Fa. Inixmedia im Amtsbezirk tätig, um Anzeigen zu verkaufen. Sie führt ein Empfehlungsschreiben des Amtes bei sich.

Im redaktionellen Teil sollen die Informationen über die Gemeinden aktualisiert werden.

Die Idee, von allen Bürgermeistern Fotos zu veröffentlichen, wird teilweise abgelehnt.

d)Herr Iken gibt einen kurzen Überblick über das Programm der gemeinsamen Exkursion nach Sankelmark am 08./09.11.2014. Das Programm geht den Teilnehmern in Kürze zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.