Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 135. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 05. November 2015

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, d. 05. November 2015, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Feldhorst:Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlten:

Des Weiteren nahm an der Sitzung teil:

Frau Offen als Gleichstellungsbeauftragte

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Menzel

Herr Wramp

Herr Mowka

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:22.40 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:21.00 bis 22.39 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.40 bis 21.00 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 27. Oktober 2015 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um die TOP's „Werbekampagne der Feuerwehr“ und „Asylbewerberunterkünfte, hier: Ermächtigung des Amtsdirektors und des Hauptausschusses“ als TOP's 10a und 10b zu erweitern. Haushaltssatzung und –plan 2016 wird dann TOP 10c. Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abgestimmt. Die TOP's „Bauangelegenheiten“, „Personalangelegenheiten,              hier: Anerkennung von
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten“ und „Personalangelegenheiten, hier: Stellenplan 2016“ sollen nicht öffentlich beraten werden.

Für eine nicht öffentliche Beratung:14 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:1 Stimme

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 13, 14 und 15 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht aus der Verwaltung

4.Satzung für die Offene Ganztagsschule und die Betreute Grundschule an der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen

5.Unterstützung der Kleiderkammer

6.Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2015

7.Verwendung der Integrationspauschale für Asylbewerber

8.Antrag zur Förderung der Reinfelder Tafel

9.Stellungnahme zur Erhöhung der Kreisumlage

10.a) Werbekampagne der Feuerwehr

b) Asylbewerberunterkünfte

    hier: Ermächtigung des Amtsdirektors und des Hauptausschusses

c) Haushaltssatzung und –plan 2016

11.Änderung der Abwasseranlagensatzung

12.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

13.Bauangelegenheiten

14.Personalangelegenheit

hier: Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten

15.Personalangelegenheit

hier: Stellenplan 2016

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Ein Bürger spricht sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der Dörfergemeinschaftsschule in Zarpen aus. Er dankt ausgewählten Personen für ihr Engagement in Sachen Flüchtlingsunterbringung und wirft den übrigen Bürgermeistern vor, zu wenig zu tun.

Herr Amtsvorsteher Beeck führt aus, dass angesichts der Prognose von 200 Flüchtlingen, die dem Amt im kommenden Jahr zugewiesen werden und den dadurch benötigten 50-60 Wohnungen Überlegungen in alle Richtungen erfolgen müssen. Zwar werde privater Wohnraum bevorzugt, ob dieser in der Menge aber zur Verfügung stehen wird, ist fraglich.

Herr stellv. Amtsdirektor Schütt weist den Vorwurf des Bürgers entschieden zurück. In allen Gemeinden des Amtes sei das Problem präsent und die Bürgermeister und Gemeindevertreter würden sich bei der Suche nach Wohnraum einbringen.

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 134. Sitzung des Amtsausschusses am 12. Mai 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht aus der Verwaltung

a)Herr stellv. Amtsdirektor Schütt dankt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in seiner Zeit als Stellvertreter für den erkrankten Amtsdirektor.

b)Herr stellv. Amtsdirektor Schütt berichtet über einen Vorfall in der Amtsverwaltung, in der eine Mitarbeiterin von einem Bürger bespuckt wurde. Es wurde sowohl von der Mitarbeiterin als auch von der Amtsverwaltung Strafanzeige erstattet.

c)Frau Lehmann als interne Stellvertreterin des Amtsdirektors berichtet über das Arbeitsgespräch der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Stormarn mit dem Landrat am 22.09.2015, in dem die Unterbringung von Asylbewerbern, die gemeinsame Stellungnahme zur Erhöhung der Kreisumlage und Themen zum Bereich Kindertagestätten besprochen wurden.

d)Herr stellv. Amtsdirektor Schütt berichtet über landesweite Informationsveranstaltungen in Neumünster und Kiel zur Förderung kommunaler Infrastruktur und zur Schaffung und Finanzierung von Asylbewerberunterkünften im Rahmen des Kieler Modells.

e)Herr stellv. Amtsdirektor Schütt berichtet, dass von der GEKOM die Auftragsannahme zum Verfahren der Vergabe der Konzessionsverträge Strom eingegangen ist. Mit der Angelegenheit soll der neue Vergabesachbearbeiter betraut werden.

f)Herr stellv. Amtsdirektor Schütt erinnert an die Regionalkonferenz Holsteins Herz am 21.11.2015 in Bad Oldesloe.

Zu 4:Satzung für die Offene Ganztagsschule und die Betreute Grundschule an der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Schulausschusses am 13.10.2015.

Abstimmungsberechtigt sind nur die Mitglieder des Amtsausschusses aus den Gemeinden, die zum Einzugsbereich der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich gehören.

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung über die Nutzung der Offenen Ganztagsschule und der Betreuten Grundschule an der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich in Zarpen und über die Erhebung von Benutzungsgebühren - Ganztagsschulsatzung -.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Unterstützung der Kleiderkammer

Herr Amtsvorsteher Beeck nimmt Bezug auf die Sitzung des Hauptausschusses am 29.10.2015, in der ein Zuschuss von 250 € für die Jahre 2015 bis 2017 beschlossen wurde.

Herr Lembke hält den Betrag für zu gering und schlägt 1.000 € vor.

Frau Dettke schlägt vor, den Zuschuss zunächst für die Jahre 2015 und 2016 zu gewähren und im Jahr 2017 nochmals zu beraten.

Herr Amtsvorsteher Beeck lässt zunächst über die Erhöhung des Zuschusses abstimmen.

Beschluss:

Das Amt Nordstormarn gewährt der Kleiderkammer des DRK in Reinfeld für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- €.

Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2015 bzw. in den Haushalten 2016 und 2017 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

4Stimmenthaltungen

Sodann lässt er über den Vorschlag von Frau Dettke abstimmen:

Beschluss:

Das Amt Nordstormarn gewährt der Kleiderkammer des DRK in Reinfeld für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- €.

Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2015 und im Haushalt 2016 bereitgestellt. Im Jahr 2017 soll eine Überprüfung des Zuschusses erfolgen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

11Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2015

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Herr Zimmermann fragt nach der Ausweisung der Zinserträge. Die Frage wird beantwortet.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 7:Verwendung der Integrationspauschale für Asylbewerber

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses.

Beschluss:

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Verteilung der Integrationspauschale des Landes Schleswig-Holstein zur Asylbewerberbetreuung zu entscheiden und ggfs. Verträge über eine Asylbewerberbetreuung zu schließen.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Antrag zur Förderung der Reinfelder Tafel

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses.

Herr stellv. Amtsdirektor Schütt hält eine prozentuale Beteiligung für sinnvoller, da sich der Anteil der Tafel-Nutzer aus dem Amtsbezirk ständig verändert.

Herr Beeck bittet die anwesenden Vertreter der Reinfelder Tafel, ggf. einen erneuten Antrag zu stellen, wenn die Kostenübernahme nicht ausreichend ist.

Es wird über den Beschluss aus dem Hauptausschuss abgestimmt.

Beschluss:

Das Amt Nordstormarn beteiligt sich pro Jahr mit einem Betrag von 6.000 € an den Mietkosten für die Unterbringung der Reinfelder Tafel.

Sofern im Jahr 2016 noch nicht für das volle Jahr die Miete fällig wird, reduziert sich der Zuschuss entsprechend.

Die Mittel werden ab dem Jahr 2016 im Amtshaushalt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Stellungnahme zur Erhöhung der Kreisumlage

Herr Amtsvorsteher Beeck berichtet über den Sachstand. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch zwischen Vertretern der Kreistagsfraktionen, dem Landrat und einer Abordnung der Hauptverwaltungsbeamten stattgefunden, in der seitens des Kreises eine Erhöhung der Kreisumlage mit einer 2 vor dem Komma in Aussicht gestellt wurde. Die Entscheidung der Kreisgremien steht aber noch aus.

Beschluss:

Der Amtsausschuss schließt sich der Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Ämter und Gemeinden an.

Die Gemeinden des Amtes geben keine eigene Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:a) Werbekampagne der Feuerwehr

Herr Iken berichtet, dass der sinkenden Mitgliederzahl in den Feuerwehren mit einer eigenen amtsweiten Werbekampagne entgegen gewirkt werden soll. Es soll ein eigener Wiedererkennungswert geschaffen werden und nicht das Werbematerial des Landesfeuerwehrverbandes genutzt werden, sondern Werbung mit eigenem Personal gemacht werden. Insbesondere sollen auch einheitliche Internetauftritte der Wehren konzipiert werden.

Mit den für die Jahre 2016 und 2017 eingeplanten 5.000 € soll die Kampagne zunächst anlaufen.

Beschluss:

In den Jahren 2016 und 2017 werden jeweils 5.000 € für die Werbekampagne der Feuerwehr bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b) Asylbewerberunterkünfte

    hier: Ermächtigung des Amtsdirektors und des Hauptausschusses

Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Hauptausschuss.

Beschluss:

Zur Schaffung von Asylbewerberunterkünften wird in den Amtshaushalt für das Jahr 2016 für Erwerb, Ausbau/Umbau oder Neubau von Immobilien sowie den Erwerb von Grundstücken ein Betrag in Höhe 1 Mio. € eingeplant.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Verwendung von Mitteln zu diesem Zweck bis zu einer Höhe von 50.000 € zu entscheiden.

Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über die Verwendung von Mitteln zu diesem Zweck im Rahmen des Haushaltsansatzes zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:15Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

c) Haushaltssatzung und –plan 2016

Es wird erläutert, dass die in der Sitzung des Hauptausschusses beschlossenen Änderungen in den neuen Entwurf eingearbeitet wurden, insbesondere die Einplanung von Mitteln in Höhe von 1 Mio. € für Asylbewerberunterkünfte.

Herr Lembke hält diesen Betrag für zu gering. Herr stellv. Amtsdirektor Schütt erwidert, dass es sich dabei ohnehin nur um einen Anhaltswert handeln kann, da der gesamte Haushaltsplan 2016 aufgrund der Asylsituation mit großen Unsicherheiten behaftet ist.

Aufgrund der Erhöhung der Aufwendungen wird eine Erhöhung der Amtsumlage um auf 19,5 Prozent empfohlen, um dem Amt einen finanziellen Spielraum zu erhalten.

Darüber wird abgestimmt.

Beschluss:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2016

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2016

mit der Änderung, dass die Amtsumlage auf 19,5 Prozent festgelegt wird.

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 11:Änderung der Abwasseranlagensatzung

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen im Amt Nordstormarn (Abwasseranlagensatzung).

Abstimmungsergebnis:14              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Herr Iken war während der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 12:Verschiedenes

Herr Zimmermann bittet um Prüfung, ob Gemeindevertreter im nicht öffentlichen Teil anwesend sein dürfen.

Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Es wird erläutert, dass Gemeindevertreter aufgrund der Besonderheit der Themen im nicht-öffentlichen Teil auf Grundlage des § 30 der Gemeindeordnung von der Teilnahme an der nicht öffentlichen Sitzung auszuschließen sind.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.