N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes

Nordstormarn am 06. November 2013 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Vorsitzender:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand, Heilshoop

Mitglieder:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt, Barnitz

Herr Gemeindevertreter Albert Iken, Hamberge

Herr Bürgermeister Herbert David, Klein Wesenberg

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke, Wesenberg

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß, Westerau

Herr Amtsdirektor Hansen als nicht stimmberechtigtes Mitglied

Entschuldigt fehlt: Herr Olav Rieck

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck, Hamberge

Herr Bürgermeister Jörg Lembke, Feldhorst

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler, Heidekamp (bis 21.30 Uhr)

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen, Rehhorst

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Wramp

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:21.30 bis 21.44 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 9:Stellenplan

a) Nachtrags-Stellenplan 2013

b) Stellenplan 2014

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist der TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.03.2013

2.Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

3.I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2013

hier: Beratung und Beschlussfassung

4.Bauhof des Amtes Nordstormarn

a) Beschaffungen im Jahr 2014

b) Verrechnungssätze ab 01.01.2014

5.Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014

hier: Beratung und Beschlussfassung

6.Umsetzung der Wegenutzungsverträge

hier: Bericht über Sachstand

7.Anhörung zur Kreisumlage im Jahr 2014

hier: Stellungnahme des Amtsausschusses

8.Verschiedenes

nicht öffentlich

9.Stellenplan

a) Nachtrags-Stellenplan 2013

b) Stellenplan 2014

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.03.2013

Die Sitzungsniederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung des Hauptausschusses am 04. März 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden nicht erhoben, es gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn

Nach kurzer Erläuterung ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Nordstormarn vom 11.11.2011 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2013

hier: Beratung und Beschlussfassung

Herr Amtsdirektor Hansen und die Verwaltung erläutern die geänderten Ansätze.

Die Amtsumlage soll nicht geändert werden, da die Mehreinnahmen zur Deckung der Mehrausgaben genutzt werden.

Die geänderte Haushaltssatzung wird zur Sitzung des Amtsausschusses vorgelegt, da auch noch die sich aus den Beschlüssen der Schulausschüsse ergebenden Änderungen einzuarbeiten sind.

Herr Amtsdirektor Hansen geht in diesem Zusammenhang auf die Gewährung der Zuschüsse zu Jugendfahrten ein. Die Abwicklung der Zahlungen wird vom Amt wahrgenommen, die Bürgermeister hatten eine entsprechende Ermächtigung erteilt. Die Pfadfindergruppe Heidekamp reicht ebenfalls Zuschüsse ein. Da der Vereinszweck Reisen und Ausflüge ist, ist die Zahl der Zuschussanträge deutlich höher als bei anderen Organisationen. Hier soll eine andere Verfahrensweise gefunden werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Bauhof des Amtes Nordstormarn

a) Beschaffungen im Jahr 2014

Es wird erläutert, dass für den Bauhof die Beschaffung eines Handmähgerätes und die Ersatzbeschaffung der Pritsche anstehen.

Herr Bürgermeister Schütt erinnert daran, dass die Beschaffung des Mähgerätes bereits für dieses Jahr geplant war. Insofern sollte die Beschaffung auch noch in diesem Jahr angestrebt werden. Hinsichtlich der Marke besteht eine gewisse Bindung, da für das vorhandene, nur noch unwirtschaftlich zu reparierende Gerät, noch Anbauteile vorhanden sind. Dennoch sollen neben dem zur Kostenschätzung vorgelegten Angebot noch Alternativangebote eingeholt werden. Herr Iken übergibt ein solches, das mit berücksichtigt werden soll.

Es wird kurz diskutiert, ob die Beschaffung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Man kommt überein, dass dies anzustreben ist, da zu dieser Jahreszeit mit besseren Preisen zu rechnen ist.

Zur Ersatzbeschaffung der Pritsche führt Herr Bürgermeister Schütt aus, dass im letzten Jahr eine strukturierte Vorgehensweise besprochen worden war. So sollte die Nord-Bau zur Marktanalyse besucht werden. Dies ist leider nicht erfolgt.

Für ein neues Fahrzeug schlägt er die Erstellung eines Pflichtenheftes vor, in dem die Anforderungen an ein neues Fahrzeug, z. B. Größe der Ladefläche, Nutzlast, Leistung des Fahrzeugs, Art der Ausstattung, definiert werden.

Es soll vermieden werden, das zur Ermittlung der notwendigen Haushaltsmittel eingeholte Angebot als den notwendigen Standard zu definieren, da sonst eine Vergleichbarkeit mit anderen Anbietern nicht gegeben sein kann.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

a)Die Ersatzbeschaffung eines Mähgerätes soll möglichst noch im Jahr 2013 umgesetzt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € wurden bereits eingeplant.

b)Für die Ersatzbeschaffung eines Pritschenfahrzeuges werden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 35.000 € bereitgestellt. Über die Beschaffung entscheidet der Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Bauhof des Amtes Nordstormarn

b) Verrechnungssätze ab 01.01.2014

Die Verwaltung erläutert die vorliegende Kalkulation. Die dort definierten Verrechnungssätze sind teilweise kostendeckend. Außerdem wurden Unimog und Lindner mit einheitlichen Sätzen kalkuliert, um Ungerechtigkeiten, z. B. bei der Abrechnung des Winterdienstes, zu vermeiden.

Es wird über die angesetzte Abschreibungsdauer diskutiert. Herr Bürgermeister Schütt hält die angesetzten 8 Jahre für zu niedrig. Die Fahrzeuge werden länger genutzt und nach Ablauf der 8 Jahre kalkulatorische Abschreibungen angesetzt. Dies verfälscht die Kalkulation.

Es wird erläutert, dass eine andere Festlegung der Abschreibungszeit bei Vorliegen guter Gründe möglich ist.

Übereinstimmend wird festgelegt, die Abschreibungszeit für Unimog und Lindner auf 10 Jahre zu verlängern, so dass die Differenz zwischen kalkulierten und tatsächlich festgelegten Verrechnungssätzen geringer wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Für den Bauhof werden ab 01.01.2014 folgende Verrechnungssätze festgelegt:

-Stundenverrechnungssatz Mitarbeiter26,50 €

-Stundenverrechnungssatz Lindner und Unimog25,00 €

-Stundenverrechnungssatz Radlader25,00 €

-Km-Verrechnungssatz Pritsche0,60 €

Bei der Kalkulation für Unimog und Lindner ist eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren anzusetzen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Während der Beschlussfassung war Herr Albert Iken nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 5:Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014

hier: Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

1.Nach öffentlicher Beratung werden unter Berücksichtigung des unter TOP 4 a gefassten Beschlusses beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2014

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2014

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Umsetzung der Wegenutzungsverträge

hier: Bericht über Sachstand

Herr Amtsdirektor Hansen führt aus, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Einigungsversuche sind gescheitert. Mitte Dezember wird die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stattfinden.

Zu 7:Anhörung zur Kreisumlage im Jahr 2014

hier: Stellungnahme des Amtsausschusses

Es wird kurz auf die vorliegende Stellungnahme eingegangen. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme ist am 25.10.2013 abgelaufen.

Eine Beratung in den gemeindlichen Gremien wird daher für nicht zwingend erforderlich gehalten.

Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schütt bittet um Prüfung, ob den Bürgermeistern eine E-Mail-Adresse über das Amt bereit gestellt werden kann und ob Zugriffe auf Dateien des Amtes möglich sind.

Die Verwaltung erläutert, dass dies technisch möglich, aber mit Kosten verbunden ist. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses sollen Zahlen und weitere technische Einzelheiten vorgelegt werden.

b)Herr Amtsdirektor Hansen gibt einen Überblick über die derzeit laufenden Gerichtsverfahren.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.