N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 05. Februar 2014 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Amtsdirektor Hansen als nicht stimmberechtigtes Mitglied

Herr Olav Rieck hat mit Schreiben vom 23.01.2014 seinen Rücktritt als Gemeindevertreter der Gemeinde Zarpen erklärt und damit auch die Funktion als Amtsausschussmitglied verloren.

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Herr Gemeindevertreter Jan Steen

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

nicht-öffentliche Sitzung:20.50 bis 21.19 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der jüngsten Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 5: Personalangelegenheit

TOP 6: Beschaffung

a) eines neuen Pritschenfahrzeugs

b) eines Mähgerätes

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind die TOP's 5 und 6 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2013

2.D115 – Einheitliche Behördenrufnummer

3.Tariftreuegesetz

hier: Beratung über die Umsetzung

4.Verschiedenes

nicht-öffentlich

5.Personalangelegenheit

6.Beschaffung

a) eines neuen Pritschenfahrzeugs

b) eines Mähgerätes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2013

Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 06. November 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:D115 – Einheitliche Behördenrufnummer

Herr Amtsdirektor Hansen trägt den Sachverhalt vor. Er verweist auf die umfangreiche Vorlage.

Insbesondere stellt er die Erreichbarkeit von 08.00 bis 18.00 Uhr und die versprochene sehr hohe Quote bei der Beantwortung der Anfragen heraus.

Außerdem wird das Land zunächst die Kosten der personellen und technischen Ausstattung des „Service-Centers“ tragen. Der Begriff „Call-Center“ wird ganz bewusst nicht genutzt.

Außerdem haben in einer Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten der Kreis Stormarn, die Stadt Bad Oldesloe und die Stadt Reinfeld signalisiert, sich D 115 anzuschließen.

Herr Schütt äußert seine Bedenken gegen ein zentrales Servicecenter, dessen Auskunftsqualität sehr stark von den Fähigkeiten der Mitarbeiter abhängt, auf die das Amt keinen Einfluss hat. Außerdem ist aufgrund der unterschiedlichen Vorwahlen im Amtsbezirk damit zu rechnen, dass es nicht nur einen zuständigen Mitarbeiter geben wird. Diese Bedenken teilen einige der Anwesenden.

Frau Dettke fragt nach, ob eine Kündigungsmöglichkeit besteht. Dies wird bejaht.

Da durch das Land versprochen wird, dass keine Kosten für die Verwaltungen entstehen mit Ausnahme der Kosten für die ständige Aktualisierung des Zuständigkeitsfinders und die Einhaltung des Rückrufversprechens innerhalb von 24 Stunden werktags und weil auch weiterhin die Durchwahlnummern des Amtes in bisheriger Form öffentlich zugänglich bleiben (Internet, Telefonbuch, Broschüre), wird vereinbart, sich „D 115“ anzuschließen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht über die Initiative zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer "D115" zur Kenntnis. Der Hauptausschuss ist damit einverstanden, dass zunächst für die Grundleistungen eine Teilnahmebereitschaft signalisiert wird. Der Hauptausschuss ist über die weitere Entwicklung jeweils zeitnah zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Tariftreuegesetz

hier: Beratung über die Umsetzung

Herr Amtsdirektor Hansen verweist auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen und geht nochmals ausführlich auf das Tariftreuegesetz und die damit zu erwartenden Schwierigkeiten in der Umsetzung ein, zumal noch keine endgültigen Anwendungshinweise und Erläuterungen vorhanden sind, obwohl das Gesetz bereits seit 01.08.2013 in Kraft ist. So erscheint es z.B. sehr schwierig, bei der Vergabe die Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen, also z.B. die Modalitäten der Bestimmung der Lebenszykluskosten festzustellen.

In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten des Kreises wird diese Problematik ebenso gesehen. Daher gibt es Ideen einer Zusammenarbeit. So wäre die Stadt Bad Oldesloe bereit, eine Vergabestelle anzusiedeln. Es wäre dann der Personalumfang und die Kostenbeteiligung der interessierten Ämter Nordstormarn und Bad Oldesloe-Land sowie der Stadt Reinfeld zu klären.

Herr Schütt ist der Auffassung, dass die Änderungen nicht so weitreichend sind, dass sie nicht durch die Amtsverwaltung in der bisherigen guten Qualität abgearbeitet werden könnten. Außerdem könnte bei großen Projekten wie bislang auch die Vergabe an Beratungsfirmen (KUBUS, Gekom etc.) erfolgen.

Außerdem wird sich gerade im Hinblick auf die ökologischen Gesichtspunkte einer Beschaffung mit der Einführung EU-weiter Zertifikate wieder eine Erleichterung ergeben.

Herr Schütt verweist auf die Problematik, dass bei gemeinsamer Bildung einer Vergabestelle auch der Eindruck erweckt werden könnte, dass kleine Verwaltungen nicht in der Lage sind, die Aufgabe alleine zu erfüllen. Dies spielt der Landesregierung bei einer Forderung nach Zusammenlegungen in die Hände.

Herr Herbrand ist der Auffassung, dass insbesondere die Wertgrenze im Tariftreuegesetzes von 15.000 € angehoben werden muss und bittet Herrn Amtsdirektor Hansen, dies weiter zu verfolgen.

Herr Amtsdirektor Hansen verweist darauf, dass in dieser Legislaturperiode nicht von einer Änderung auszugehen ist, da es sich um ein Gesetz handelt, dass von den Regierungsfraktionen erarbeitet wurde. Außerdem will das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips Mittel für die Mehraufwendungen der Verwaltungen bereitstellen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Hauptausschuss nimmt die Bestrebung zu einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Durchführung rechtssicherer Vergaben mit der Stadt Bad Oldesloe, dem Amt Bad Oldesloe-Land und der Stadt Reinfeld zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Verschiedenes

a)Herr Amtsdirektor Hansen berichtet von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Sachen Konzessionsverträge Strom. Beachtenswerter Weise wurde dort die These vertreten, dass nicht die E.ON als Kartell anzusehen ist, sondern die Kommunen.

Die klagenden Kommunen aus dem Lauenburger Raum sind in dem Verfahren unterlegen.

Die Urteilsbegründung ist noch nicht zugegangen. Dennoch ist die Tendenz dahingehend zu sehen, dass auch für die Kommunen, die eine Vergabe mit der Gekom durchgeführt haben, Neuausschreibungen erfolgen werden müssen.

Als Erfolg ist zu sehen, dass die Problematik in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde und darin eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt wird mit dem Ziel, die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu erleichtern.

Herr Schütt kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bürgermeister nicht z.B. per Mail vorab über das Ergebnis informiert wurden, sondern aus der Presse davon erfahren mussten.

b)Herr Amtsdirektor Hansen berichtet, dass derzeit die Eröffnungsbilanzen stichprobenhaft durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft werden. Die Prüfung wird von 5-6 Prüfern durchgeführt, die hierfür ca. 2 Monate in der Amtsverwaltung tätig sind.

c)Herr Amtsdirektor Hansen geht auf den geplanten Workshop mit den Bürgermeistern und den Protokollführern ein. Dieser ist noch nicht terminiert. Auch ist noch kein externer Moderator bestimmt. Herr Schütt und Frau Jürß äußern ihre Auffassung, dass ein externer Moderator nicht erforderlich ist. Dies wird von den übrigen Anwesenden nicht so gesehen. Es soll daher ein Termin festgelegt werden, der mit einem Vorlauf einzuplanen ist.

d)Herr Amtsdirektor Hansen erinnert an die Vorstellung des Leiters der Musikschule in der letzten Sitzung des Amtsausschusses. Hierzu ist noch eine Entscheidung zu treffen, ob eine finanzielle Unterstützung erfolgen soll. Von den Anwesenden wird dies zur Entscheidung an den Amtsausschuss verwiesen.

e)Herr Schütt bittet, einen Zeitplan für die die Erstellung der Bilanzen und Jahresabschlüsse ab 2011 sowie die entsprechenden Rechnungsprüfungen festzulegen, damit die Gemeinden sich darauf einstellen können. Auch für das Amt müssen diese Termine festgelegt werden.

Ebenso ist der Wasserbeschaffungsverband noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

f)Herr Herbrand spricht an, dass es mit der Breitbandversorgung im Amt nicht vorankommt.

Dem widersprechen die Anwesenden. In einigen Gemeinden, z.B. Barnitz und Klein Wesenberg, sind die Netze schon in Betrieb, Zarpen steht kurz vor dem Anschluss.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt, nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, die Sitzung.