N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 23. Oktober 2014 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Entschuldigt fehlt:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Amtsdirektor Hansen als nicht stimmberechtigtes Mitglied

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Wramp

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil: 21.15 bis 21.29 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 7:Personalangelegenheit

hier: Stellenplan

Für eine nicht öffentliche Beratung:6 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist der TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.02.2014

2.Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2014

3.Haushaltssatzung und –plan 2015

4.Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu den Eröffnungsbilanzen

5.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

hier: Neufassung

6.Verschiedenes

nicht öffentlich

7.Personalangelegenheit

hier: Stellenplan

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.02.2014

Die Niederschrift Nr. 15/2013-2018 über die Sitzung des Hauptausschusses am
05. Februar 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2014

Die Verwaltung erläutert die veränderten Positionen und beantwortet Fragen des Ausschusses.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt vorbehaltlich des Beschlusses des Schulausschusses Hamberge zum I. Nachtrag 2014 des Schulverbandes, der Amtsausschuss möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Haushaltssatzung und –plan 2015

Die Verwaltung erläutert den Haushalt.

Es müssen die Personalkosten um insgesamt 25.000 € angepasst werden, da die in der Sitzung des Amtsausschusses am 08.10.2014 befürwortete Personalaufstockung nicht vollständig eingerechnet wurden. Der Haushalt wird bis zur Sitzung des Amtsausschusses entsprechend angepasst.

Herr Schütt schlägt vor, angesichts der dargestellten Zahlen den Bauhof betreffend Anfang kommenden Jahres eine Arbeitssitzung zum Thema Bauhof durchzuführen. Ziel soll es u.a. sein, ein Konzept gegen die stetige Unterdeckung zu erarbeiten sowie die Aufgaben des Bauhofes und die passende Ausstattung zu definieren.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Beschlüsse der Schulausschüsse Hamberge und Zarpen zum Haushalt 2015 der jeweiligen Schulverbände, der Amtsausschuss möge beschließen:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-der Haushaltsplan für das Jahr 2015

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2015

mit der Änderung der Personalkosten um insgesamt 25.000 €.

2.Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu den Eröffnungsbilanzen

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Herr Schöning regt an, bei der Bilanzierung des Vermögens das Wissen vor Ort mit einzubeziehen.

Diskutiert wird über die Darstellung und Bilanzierung der Grundschulen.

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde eine Bilanzierung auch in den Haushalten der Gemeinden in den Schulausschüssen empfohlen. Bislang wird erfolgt die Bilanzierung nur in den Haushalten der Schulen und damit im Amtshaushalt.

Man einigt sich, diese Frage zunächst zurückzustellen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Amtsausschuss möge beschließen:

1. Die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 16.10.2014 beigefügte Stellungnahme zu dem Schlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Stormarn über die Prüfung der vorläufige Eröffnungsbilanz des Amtes Nordstormarn sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinden Badendorf zum 01. Januar 2010 wird ohne eine Festlegung hinsichtlich der Darstellung und Bilanzierung der Grundschulen beschlossen.

2. Der Amtsdirektor wird ergänzend zur beschlossenen Stellungnahme gebeten und ermächtigt für die Eröffnungsbilanzen der Gemeinden Wesenberg (vorläufig), Hamberge und Zarpen dem Wesen und Inhalte nach eine gleichlautende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

hier: Neufassung

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Iken berichtet, dass die Kosten für die Ausrichtung des Amtsfeuerwehrfestes bzw. des Amtsfeuerwehrballes u.a. durch die GEMA-Gebühren erheblich gestiegen sind.

Neben der Anhebung des Kostenbeitrages pro Teilnehmer von 4 auf 9 € bittet er, dass der Zuschuss des Amtes an die ausrichtende Wehr von 750 € auf 1.250 € erhöht wird.

Die Anwesenden sprechen sich einstimmig dafür aus.

b)Herr Iken berichtet, dass die Umstellung der Sirenen auf digitale Technik im Jahr 2015 erfolgen soll. Pro Sirene ist mit Kosten in Höhe von 500 € zu rechnen.

Um bessere Preise zu erzielen, soll eine gemeinsame Ausschreibung aller Gemeinden des Amtes erfolgen. Die Haushaltsmittel sollen für 2015 in den Gemeindehaushalten eingeplant werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung.