N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des

Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 21. November 2013

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Weiterhin nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/in:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.05 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 12. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Bürgermeister Brockmann begrüßt die Anwesenden und schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt „Kindergarten, Wirtschaftsplan 2014“ und einen nicht öffentlichen Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ zu ergänzen. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Herr Staack übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Enthaltungen

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2012

2.Spielplatz Gemeinschaftshaus

- hier: Antrag auf Beschaffung neuer Spielgeräte

3.I. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2013

4.Kindergartenangelegenheiten

-hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2014

5.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2014

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2012

Die Niederschrift Nr. 15/2008-2013 über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf vom 26. November 2012 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Spielplatz Gemeinschaftshaus

hier: Antrag auf Beschaffung neuer Spielgeräte

Mit Schreiben vom 08.11.2013 hat die KWV-Fraktion einen Antrag zur Beschaffung neuer Spielgeräte in 2014 (neue Sandkiste mit einer Kletterplattform incl. Sandrutsche) und 2015 (neue Kletter-/Rutschkombination mit Turm) gestellt. Dafür müssten in 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 1.500,-- € und in 2015 in Höhe von 4.000,-- € zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Beschaffung einer neuen Sandkiste mit Kletterplattform incl. Sandrutsche in 2014.

Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 in Höhe von 1.500,-- € zur Verfügung gestellt.

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Beschaffung einer Kletter-/Rutschkom-bination mit Turm in 2015.

Haushaltsmittel werden in Haushalt 2015 in Höhe von 4.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 3: I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2013

Herr Staack berichtet über die Vorbesprechung der Haushalte mit dem Kämmerer des Amtes Nordstormarn und stellt die Ergebnisse der Nachtragshaushaltsplanung dar. Nach kurzer Aussprache über die Inhalte der Beschlussvorlage vom 12.11.2013 zum Nachtragshaushalt 2013 ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kindergartenangelegenheiten

-hier: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2014

Es wird festgestellt, dass für die Gemeinde Badendorf nach dem vorgelegten Wirtschaftsplan in 2014 ca. 17.000,-- € Mehrkosten im Vergleich zu 2013 entstehen würden.

Es besteht einvernehmlicher Klärungsbedarf mit dem Träger der Einrichtung sowie der Verwaltung insbesondere zu den Fragen,

-          wie sich die Kostensteigerung im Detail entwickelt hat,

-          in welcher Höhe die Personalkostenzuschüsse aufgrund des zusätzlich eingestellten Personals gestiegen sind,

-          in welcher Höhe Ausgleichszahlungen für Kinder aus anderen Gemeinden zu erwarten sind.

Gegebenenfalls könnte Herr Küpper zur Gemeindevertretersitzung am 03.12.2013 eingeladen werden, um Einzelheiten zu erläutern, sofern dafür Bedarf besteht.

Es besteht Einvernehmen, dass die Kostensteigerungen weder allein durch einen entsprechenden höheren Zuschuss der Gemeinde Badendorf noch ausschließlich über die Erhöhung der Elternbeiträge kompensiert werden dürften.

Zu 5:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2014

Herr Staack stellt die Ergebnisse der Haushaltsplanung 2014 vor.

Die Gemeinde empfiehlt der Verwaltung, die Kosten für das Kanalkataster nicht als investive Maßnahme vorzusehen.

Herr Staack erläutert, die Schmutzwasserbeseitigung als kostendeckende Einrichtung würde unter den jetzigen Rahmenbedingungen im Jahr 2014 lediglich einen Kostendeckungsgrad von knapp 60 % erreichen. Die daraus abgeleitete Empfehlung der Verwaltung, die Abwassergebühr in der Gemeinde Badendorf zu erhöhen, wird kontrovers diskutiert. Es besteht Einvernehmen, die monatliche Grundgebühr zu erhöhen. Für die Erhöhung der Verbrauchsgebühr konnte kein Einvernehmen erzielt werden.

Mit Blick darauf, dass auch im Bereich der Wasserversorgung nicht kostendeckend gewirtschaftet wird, wird vorgeschlagen, die Grundgebühr auf 4,-- € monatlich und die Verbrauchsgebühr auf 1,20 € zu erhöhen.

Nach der vorangegangenen Diskussion besteht Einvernehmen, auf eine Erhöhung der Hebesätze zu verzichten.

Es werden folgende Beschlüsse zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Abwassergebühr

Die Grundgebühren für die Abwasserbeseitigung werden von 4,-- € auf 5,-- € monatlich erhöht. Die Beseitigungsgebühren werden von 2,60 € auf 2,90 € pro m³ erhöht.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

1 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

2. Wassergebühr

Die Grundgebühren für die Wasserversorgung werden von 3,83 € auf 4,00 € monatlich erhöht. Die Verbrauchsgebühren werden von 1,10 € auf 1,20 € pro m³ erhöht.

Abstimmungsergebnis:3 Stimmen dafür

1 Stimmen dagegen

1 Stimmenthaltung

3.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 240 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 240 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt

für die Gewerbesteuer von 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

4.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. bis 3. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 6:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Langenjahrener Weg

Herr Brockmann berichtet, unter bestimmten Voraussetzungen (Herstellen einer Durchgangsstraße mit Gewichtsbegrenzung und Ausweichstellen) könnten Fördermittel beantragt werden. Die Kosten für eine Ausbesserung des jetzigen Weges würden sich auf ca. 25.000,-- € belaufen. In dieser Angelegenheit wird Herr Brockmann noch einmal mit dem Ingenieurbüro Bertz ein Gespräch zur Abstimmung hinsichtlich der Förderbedingungen führen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Abwasserbeseitigung

Herr Brockmann berichtet von den Plänen der Gemeinde, das Abwasser möglicherweise nach Lübeck zu leiten. Es solle geprüft werden, ob ab einem noch festzulegenden Standort ggfs. eine gemeinsame Leitung von Badendorf und Hamberge – es steht zur Diskussion, das Abwasser von Reecke über Hamberge nach Lübeck zu leiten- nach Lübeck geführt werden könnte.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Kabelanschluss Dorfstraße

Herr Kelm fragt nach der Möglichkeit der Übernahme eines Kostenanteils durch die Gemeinde Badendorf für seinen privaten Kabel Deutschland-Hausanschluss. Es besteht Einvernehmen, für private Anschlüsse keine Kosten von Seiten der Gemeinde Badendorf zu übernehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.