N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 30. Juli 2013

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Herr Stefan Wulf

Frau Anke Kuchel

Herr Hanno Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.25 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 19. Juli 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter

5.Kindergarten Badendorfer Spatzennest

-hier: Abrechnung für das Jahr 2012

6.Erschließung des Baugebietes „B- Plan 11“

- hier: Gewährung eines Baukostenzuschusses für Kabel Deutschland

7.Renovierung Alte Schule

8.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Verkabelung der Hochspannungsleitung

Herr Köntopp bittet Herrn Bürgermeister Brockmann und den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Herrn Hans-Jürgen Köhncke, nochmals Kontakt mit der E.ON Hanse aufzunehmen mit dem Ziel, die Hochspannungsleitung entsprechend der schriftlichen Zusage der E.ON aus dem Jahr 2009 verkabeln zu lassen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung am 17.06.2013 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      Baukostenzuschuss Kabel Deutschland

Die Gemeinde Badendorf habe erfolgreich den Abschluss eines Vertrages mit einem geringeren als ursprünglich angedachten Baukostenzuschuss verhandelt.

b)     Vermietung einer Wohnung in der Alten Schule

Ein Mieter sei ausgezogen. Vor der Neuvermietung der Wohnung solle diese renoviert werden. Angebote von Handwerkern lägen vor.

c)      Überdachung der Sandkiste im Kindergarten

Das Dach der Sandkiste sei erneuert worden.

d)     Regenentwässerung im B-Plan Nr. 11, Einbau einer Abflussdrossel

Als Rest-Erschließungsmaßnahme sei in die Regenwasserleitung eine Drossel eingebaut worden.

e)      Beseitigung Schuppen an den Garagen am Tennisplatz

Der Schuppen sei beseitigt und entsorgt worden. Ein besonderer Dank gelte Herrn Jürgen Wulf, der die Aktion organisiert und geleitet habe.

f)       Reifenschäden durch Steine im Langenjahrener Weg

Es seien Beschwerden an den Bürgermeister wegen spitzer Steine im Langenjahrener Weg herangetragen worden. Diese würden zu Reifenschäden führen.

g)     Beschwerden im Baugebiet B-Plan Nr. 11

Einige Eigentümer hätten ihre Häuser bezogen. Es lägen erste Beschwerden vor, da noch keine Straßenschilder aufgebaut und die Mülltonnen an den Abfuhrtagen an die Hauptstraße zu bringen seien.

Zu 4:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter

Herr Bürgermeister Brockmann bedankt sich bei den ausgeschiedenen Gemeindevertretern Herrn Ulrich Köntopp (seit 1998 in der Gemeindevertretung aktiv) und Herrn Karl-Heinz Weber (seit 1994 in der Gemeindevertretung aktiv) für deren ehrenamtliche Tätigkeit und den für die Gemeinde Badendorf geleisteten Einsatz und überreicht jeweils ein Präsent im Namen der Gemeinde.

Zu 5:Kindergarten Badendorfer Spatzennest

-hier: Abrechnung für das Jahr 2012

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, der Anteil der Gemeinde Badendorf an den Kosten des Kindergarten sei für das Jahr 2012 geringer ausgefallen als in den Vorjahren, da höhere Zuschüsse durch das Land Schleswig-Holstein sowie den Kreis Stormarn gezahlt worden seien. Die Gründe für eine höhere Bezuschussung lägen u.a. in den verlängerten Öffnungszeiten sowie dem Angebot für die U3-Betreuung.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Abrechnung des Trägervereins Badendorfer Spatzennest für das Wirtschaftsjahr 2012 zur Kenntnis und trägt das ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Erschließung des Baugebietes „B- Plan 11“

- hier: Gewährung eines Baukostenzuschusses für Kabel Deutschland

Herr Bürgermeister Brockmann erklärt, der Gemeinde läge ein überarbeiteter Vertrag von Kabel Deutschland vor, mit dem der Baukostenzuschuss gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung nunmehr 7.400,-- € betrage. Die überprüften Alternativen Hot spot sowie eine vorgezogene Versorgung des Gebiets des B-Plan Nr. 11 durch die VSG Netz kämen aus unterschiedlichen Gründen nicht in Betracht. Herr Brockmann werde die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Badendorf mit Kabel Deutschland bezüglich eines einmaligen Zuschusses von 7.400,-- € in Kürze unterzeichnen.

Zu 7:Renovierung Alte Schule

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, eine Wohnung in der Alten Schule sei frei geworden und schlägt vor, diese nach ca. 40 Jahren Vermietung zu renovieren. Ein Angebot über 16.400,-- € netto wird als Tischvorlage verteilt, es seien Alternativangebote eingeholt worden.

Für die Isolierung des Dachbodens lägen Angebote zwischen 2.000,-- € und
9.500,-- € vor.

Eine Abstimmung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zarpen, die sich als Miteigentümerin der Alten Schule mit einem Drittel der Kosten beteilige, habe stattgefunden.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Architekten Grube zur Beratung des Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses über die Form der Isolierung des Dachbodens (Ausflocken oder Doppelung) hinzuzuziehen.

Nach kurzer Diskussion wird abgestimmt über folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt, die Alte Schule grundsätzlich zu erhalten und notwendige Renovierungsarbeiten zu gegebener Zeit ausführen zu lassen.

Die Gemeindevertretung beschließt, der Bürgermeister möge im Fall der zurzeit leer stehenden Wohnung die Aufträge für verschiedene Gewerke bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 16.400,-- € netto (ohne Isolierung des Dachbodens) erteilen. Bei Eingang wirtschaftlicherer Angebote sind diese zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)      Schmutzwasserbeseitigung

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, das Ingenieurbüro Bertz werde anlässlich angefallener und zu erwartenden Unterhaltungskosten der Kläranlage eine Studie erstellen, der zu entnehmen ist, ob sich das Pumpen des Schmutzwassers (SW) aus Badendorf nach Lübeck und die dortige Klärung des SW gegenüber der Unterhaltung der Kläranlage in Badendorf rechnen könnte. Die Gemeinde werde auf der Grundlage dieses Ergebnisses entscheiden, welche Alternative der Schmutzwasserbeseitigung unter den gegebenen Voraussetzungen in Zukunft verfolgt wird.

b)     Kanalkataster

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, das Ingenieurbüro Torresin und Partner sei mit der Vermessung der Vakuum- sowie der Regenwasserleitung in der  Gemeinde Badendorf beauftragt.

Die Gemeinde verspreche sich Aussagen darüber, wo außer den Regenwasserleitungen in den Straßen zusätzlich Leitungen verlaufen, über die einzelne Grundstücke oder auch Straßenzüge über das rückwärtige Grundstück entwässern.

Herr Wulf regt an, das Ingenieurbüro möge in jedem Fall die seit langem vorliegenden Ergebnisse der Befragung der Eigentümer fast aller Grundstücke mit den aktuell kartierten Leitungen abgleichen.

Nach Prüfung der Unterlagen solle entschieden werden, ob einzelne Abschnitte zusätzlich untersucht werden.

Es wird vorgeschlagen, möglichst zeitnah noch vor Fertigstellung der erwarteten Unterlagen mit dem Büro Torresin und Partner Kontakt aufzunehmen, um in Abstimmung mit dem Bürgermeister und möglicherweise weiteren Gemeindevertretern einen Abgleich vorzunehmen.

c)      Sommerfest TSV Badendorf

Herr Staack berichtet über das am 10.08.13 geplante Sommerfest des TSV Badendorf. Die Einnahmen dieses Tages würden einer Stiftung für Mukoviszidose-Kranke zugutekommen. Herr Staack schlägt vor, dass auch die Gemeinde Badendorf eine Spende leistet.

Nach kurzer Aussprache wird abgestimmt über folgenden

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf spendet einen Betrag in Höhe von 200,-- € an die Stiftung für Mukoviszidose-Kranke.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

d)     Rechtsstreit Wasseranschluss Heckkaten

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, das Gericht habe eine Entscheidung in der Angelegenheit zugunsten der Gemeinde Badendorf getroffen.

e)      Spielgerät Kinderspielplatz Gemeinschaftshaus

Herr Wulf erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung, von Seiten der Gemeinde 2.000,-- € für die Beschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz am Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen.

f)       Sperrmüll Langenjahrener Weg

Herr Hans-Jürgen Köhncke weist darauf hin, dass seit längerem Sperrmüll im Langenjahrener Weg stünde. Sofern der Anlieger nicht Besitzer des Mülls sei, solle die AWSH mit der Abholung des Sperrmülls beauftragt werden.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.