N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 28. Oktober 2013

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Anke Kuchel

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.35 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 18. Oktober 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Brockmann schlägt vor, die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Enthaltungen

Daraus ergibt sich folgende

Tagesordnung:

Öffentlicher Sitzungsteil:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.07.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

5.Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können

6.Ergänzung von LED-Lampen

7.Renovierung Alte Schule

8.Spielplatz

9.Pflasterungen auf Gehwegen und Fahrbahnen

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Herr Drube weist darauf hin, dass auf die Baustelle an der Zuwegung zum Grundstück Dorfstraße 35 durch ein entsprechendes Schild hingewiesen werden sollte.

b)   Es wird darum gebeten, den Bewuchs der Pflanzinsel in der Straße Mitteltor Höhe Sportplatz zurückzuschneiden, da dieser bereits in die Straße hineinrage.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.07.2013

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung am 30. Juli 2013 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      Renovierung einer Wohnung in der Alten Schule

Es seien u.a. neue Fenster eingebaut worden, die Fensterlaibungen mit Silikatplatten verkleidet. Die Räumlichkeiten seien gestrichen worden, in zwei Wohnräumen seien gut erhaltene Holzböden zum Vorschein gekommen, die erhalten werden  sollen. Es würden Mieter für die Wohnung gesucht werden.

b)     B-Plan Nr. 11

Es seien inzwischen alle Grundstücke verkauft oder zumindest reserviert. Zusätzliche Bauinteressenten würden auf einer Warteliste erfasst werden.

c)      Abwasserentsorgung

Seitens der Gemeinde Badendorf bestehe die Überlegung, das Abwasser aus der Gemeinde nach Lübeck zu pumpen, wogegen von Seiten der Stadtwerke Lübeck grundsätzlich keine Bedenken bestünden. Ob sich diese Variante finanziell lohnen wird, werde zurzeit berechnet. Mit einer Entscheidung zu diesem Thema werde voraussichtlich in 2014 zu rechnen sein.

d)     Spielplatz am Gemeinschaftshaus

Auf dem Spielplatz seien ein neues Spiel sowie eine Kletterhütte errichtet worden. Außerdem sei der Zaun zum Nachbargrundstück (Teichgrundstück) errichtet worden. Der Dank für die durchgeführten Arbeiten gelte den Eltern sowie den beteiligten Gemeindevertretern.

e)      Gemeinschaftshaus

Im Gemeinschaftshaus seien diverse Reparaturarbeiten z. B. an der Heizung durchgeführt und die Holzterrasse gestrichen worden, die Raucherlounge sei fast fertiggestellt.

Zu 4:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können

Herr Bürgermeister Brockmann verliest gemäß § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter:

Anke Kuchel: 1. Vorsitzende Förderverein „Badendorfer Spatzennest“

Norbert Staack: 1. Vorsitzender des TSV Badendorf,

deren Tätigkeiten für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können.

Zu 6:Ergänzung von LED-Lampen

Herr Bürgermeister Brockmann weist darauf hin, die Gemeindevertretung hätte im Zusammenhang mit der Umstellung auf LED-Beleuchtung beschlossen, drei zusätzliche LED Lampen in Badendorf zu installieren, und zwar vor Hauptstraße 15 und 55. Hier sei die Errichtung einer ergänzenden Straßenbeleuchtung problemlos möglich. An einem Standort in der Dorfstraße sei noch ein Kabel zu verlegen. Es besteht Einvernehmen, Kostenangebote für eine günstige Lösung für den Standort in der Dorfstraße einzuholen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Errichtung von zusätzlichen LED-Lampen in der Hauptstraße 15 und 55. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Fa. Schöning, Zarpen, den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Renovierung Alte Schule

Herr Bürgermeister Brockmann erläutert, es lägen 3 Angebote von 3 verschiedenen Anbietern für eine Küche vor. Das wirtschaftlichste Angebot sei von „Küchen Aktuell“. Es besteht Einvernehmen, die Küche für 3.300,-- € zu bestellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Lieferung der Küche in Höhe von ca. 3.300,-- € an Küchen Aktuell zu erteilen.

Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Badendorf zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es besteht Einvernehmen, die Geschossdecke auf dem Dachboden durch das Einblasen von Dämmflocken isolieren zu lassen. Drei Firmen hätten sich die Situation vor Ort angesehen, lediglich Thomas Jahncke aus Rehhorst hätte ein Angebot abgegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Isolierung der Geschossdecke auf dem Dachboden gemäß Angebot vom 02.08.2013 an Thomas Jahncke, zertifizierter Fachbetrieb für Kerndämmtechnik und Gebäudeenergieberater aus Rehhorst in Höhe von 3.893,68 € zu erteilen.

Außerdem wird der Bürgermeister ermächtigt, Aufträge für die Renovierung der Fußböden (Schleifen und Versiegeln, Anbringen von Fußleisten) sowie weitere Aufträge für die Renovierung (u.a. Malerarbeiten, Einbau Zählerwand) bis zu einem Betrag von zusätzlichen 10.000,-- € zu erteilen.

Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Badendorf zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

In der Arbeitssitzung am 17.09.2013 bestand Einvernehmen, dass insgesamt 6 neue Fenster in die Alte Schule eingebaut werden sollen. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters wird einvernehmlich bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, den Auftrag für den Einbau 6 neuer Fenster in der Alten Schule an die Tischlerei Wiele GmbH aus Toppenstedt in Höhe von 6.876,06 € zu erteilen.

Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Badendorf zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Jürgen Wulf schlägt vor, Folgendes im Mietvertrag zu berücksichtigen:

-                                                                                     eine Kaltmiete in Höhe von 550,00 € ,

-                                                                                     eine Mietsicherheit von 3 Kaltmieten,

-                                                                                     keine Erhöhung der Miete in den ersten beiden Jahren, Index-Miete ab 2016,

-                                                                                     kein Ersatz- und Reparaturanspruch der Mieter gegenüber der Gemeinde für Küchenmöbel und Geschirrspüler,

-                                                                                     keine Hundehaltung,

-                                                                                     Fertigung eines Übergabeprotokolls für jedes Zimmer, Küche, Bad und Flur und

-                                                                                     Dielenböden sind besonders pfleglich zu behandeln ( u.a. keine Bürodrehstühle)

-                                                                                     Fensterlaibungen dürfen nicht tapeziert werden

Über den Vorschlag besteht Einvernehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, dies bei Abschluss des Mietvertrages zu berücksichtigen und sich wegen weiterer Einzelheiten vor Abschluss eines Mietvertrages mit dem Bürgermeister in Verbindung zu setzen. Die Verwaltung wird ebenfalls gebeten, die Nebenkosten für die Wohnung zu ermitteln und die Gemeindevertretung zeitnah zu informieren.

Die Wohnung sollte nach Rücksprache mit dem Bürgermeister über das Portal Immonet zur Vermietung angeboten werden.

Zu 8:Spielplatz

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, der Zaun zwischen dem Spielplatz und dem Nachbargrundstück sei zwischenzeitlich errichtet worden. Außerdem sei auf dem Spielplatz eine Kletterhütte errichtet worden. Da die große Schaukel abgängig sei, wird vorgeschlagen, zusätzlich zu der Kletterhütte eine neue Schaukel mit Nestschaukel zu bestellen. Das günstigste Angebot liege bei 2.266,-- €.

Herr Hanno Köhncke bietet der Gemeinde die Übernahme einer in einwandfreiem Zustand befindlichen Schaukel mit Gestell sowie einer Aufstiegsleiter mit Rutsche an. Es besteht Einvernehmen, dieses Angebot zu prüfen und möglicherweise eine Nestschaukel zusätzlich an das Gestell anzubauen. Der Bauausschuss wird sich dieser Angelegenheit annehmen.

Zu 9:Pflasterungen auf Gehwegen und Fahrbahnen

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, in der Gemeinde bestünden ca. 20 Pflasterstellen auf Gehwegen und Fahrbahnen, die noch endgültig in Asphalt hergestellt werden sollten. Es lägen 2 Angebote vor, wobei die Fa. Meyen das günstigere abgegeben habe. Es besteht Einvernehmen, dass der Bürgermeister vor Beginn der Arbeiten mit der zu beauftragenden Firma eine Begehung vornimmt, um Einzelheiten abzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Pflasterstellen endgültig in Asphalt herstellen zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Asphaltierung von ca. 20 Pflasterstellen an die Fa. Benno Meyn auf der Grundlage des Angebots
A 2013-0151 zu einem Preis von 4.626,72 € incl. MwSt zu erteilen.

Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Badendorf zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, im Langenjahrener Weg sei an 4 Stellen eine Reparatur der Asphaltdecke erforderlich. Das Ingenieurbüro Bertz erstelle zurzeit ein Konzept für alle reparaturbedürftigen Wege bzw. Teilstrecken in Badendorf sowie einen Förderantrag zu deren Sanierung in 2016.

Zu 10:Verschiedenes

a)      Knickrückschnitt

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, die Knicks in der Straße zum Klärwerk, im Langenjahrener Weg sowie in dem Weg nach Heilshoop würden zurzeit zurück geschnitten werden.

b)     Häckselaktion 2013

Die Aktion finde vom 18.11. bis zum 22.11.2013 statt. Ein Rundschreiben werde noch verteilt.

c)      Herstellung Hausanschlüsse und Anschlussbeiträge

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Anschreiben des Amtes und die damit verbundenen Abrechnungen bezüglich der Hausanschlüsse (Herstellungskosten sowie Anschlussgebühren) für die einzelnen Grundstücke für jeden Bauherrn so verständlich sind, dass sich wiederholte Nachfragen nach Erklärungen erübrigen. Ggf. sollte ein Hinweis auf die auf der Homepage einzusehende Satzung gegeben werden.

d)     Kindergarten und Abrechnung Förderverein

Frau Peters berichtet, das Protokoll der letzten Kindergartenbeiratssitzung liege noch nicht vor.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, den Anteil des Fördervereins an dem neuen Spielgerät in Höhe von 1.230,-- € anzufordern.

Herr Staack weist darauf hin, dass die Abrechnung für die ersten Monate des Jahres 2013 noch immer nicht abgeschlossen sei. Frau Lehmann wird gebeten zu prüfen, ob ein Geldeingang für die Gemeinde Badendorf in der Vergangenheit zu verzeichnen war, nachdem die Trägerschaft auf die Johanniter übertragen wurde.

e)      Knickpflege am Wanderweg nach Hamberge

Herr Hanno Köhncke weist darauf hin, dass der Knick entlang des Wanderweges nach Hamberge dringend freigeschnitten werden müsste.

f)       Sanierung Langenjahrener Weg

Herr Hans-Jürgen Köhncke schlägt vor, einige Stellen im Langenjahrener Weg noch vor dem Winter zu reparieren. Es wird vereinbart, dass er mit dem Bürgermeister eine Begehung durchführt und ggf. der Auftrag für die Reparatur entsprechender Stellen erteilt wird.

g)     Pappel in der Dorfstraße

Frau Peters fragt nach dem Stand des Beseitigungsantrages für die Pappel in der Dorfstraße. Herr Brockmann teilt mit, ein Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn hätte sich den Baum angesehen und empfohlen, der Eigentümer möge den Baum von einem Sachverständigen auf Standsicherheit und Verkehrssicherheit untersuchen lassen. Eine unmittelbare Gefahr für die Straße gehe von dem Baum nach seiner Einschätzung nicht aus.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend.