N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 03. Dezember 2013

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Hans-Jürgen Köhncke

Unentschuldigt fehlte:./.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Herr Küpper

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 25. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Bürgermeister Brockmann begrüßt die Anwesenden und schlägt vor, die Tagesordnung um den nicht öffentlichen Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ zu ergänzen. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

    0 Stimmen dagegen

    0 Enthaltungen

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindergarten

-hier: Wirtschaftsplan 2014

5.Spielplatz Gemeinschaftshaus

-hier: Antrag auf Beschaffung neuer Spielgeräte

6.Jahresabschluss 2011

7.I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2013

8.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf (11. Nachtrag vom 03.12.2013)

9.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf (7. Nachtrag vom 03.12.2013)

10.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2014

11.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

12.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Ehrenamtliche Tätigkeit

Frau Staack stellt aus gegebenem Anlass klar, dass ihr Engagement für die in Badendorf lebenden Asylbewerber rein ehrenamtlicher Natur sei. Sie führe die damit verbundenen Tätigkeiten unentgeltlich aus. Von einer „Ausnutzung“ der betreffenden Personen könne ebenfalls nicht die Rede sein.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2013

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung am 28. Oktober 2013 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      Baugebiet B-Plan Nr. 11

Die Häuser seien zum Teil bereits bewohnt. Alle Grundstücke seien inzwischen verkauft oder zumindest reserviert. Kabel Deutschland habe das Kabel verlegt. Es seien zwei provisorische Straßenlaternen aufgestellt worden.

b)     Renovierung Alte Schule

Die Renovierung sei in Kürze abgeschlossen. Es würden noch Mieter gesucht.

c)      Pflasterflicken

Die Pflasterstellen seien abschließend von der Fa. Meyn asphaltiert worden.

d)     Häckselaktion

Die Aktion sei abgeschlossen und gut von den Badendorfern angenommen worden.

e)      Unerlaubte Abfallablagerung an der Grünbox

Es sei ein Bürger beobachtet worden, als er abgesägte Bäume an der Grünbox abgeladen habe, obwohl diese lediglich für Rasenschnitt vorgesehen sei. Es wird appelliert an alle, darauf zu achten, dass keine anderen Grünabfälle als Rasenschnitt dort abgelagert werden.

f)       Rückschnitt Knicks

Die Knicks an den Wegen seien durch Fa. Hesseling zurückgeschnitten worden.

g)     Gemeinschaftshaus

Im Gemeinschaftshaus seien neue Thermostate installiert worden sowie eine Gasuhr für die Küche. Die Heizung sei gewartet worden.

h)     Tannenbaum im Park

Ein Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Familie Beuthien für den gespendeten Baum.

Zu 4:Kindergarten

-hier: Wirtschaftsplan 2014

Herr Küpper beantwortet die mit der Vorlage des Wirtschaftsplans 2014 aufgetretenen Fragen. Insbesondere die Steigerung des Stundenaufkommens (u.a. Stundenerhöhung durch Urlaubs- und Krankheitsausfall, Ausweitung der Spätbetreuung im Krippenbereich, Ausweitung der Frühbetreuung) hätte zu einer Steigerung der Personalkosten geführt.

Auf Nachfrage berichtet Herr Küpper, die unter 80 %ige Auslastung der Einrichtung sei darauf zurückzuführen, dass die durch den neuen Träger beantragte geänderte Betriebserlaubnis der Tagessstätte die Erlaubnis beinhalte, mehr Kinder als vorher aufzunehmen, nunmehr insgesamt 40 Kinder.

Die Gemeindevertretung regt an, eine höhere Auslastung sowohl der Elementar- als auch der Krippengruppe anzustreben, gegebenenfalls auch mit auswärtigen Kindern, ohne den Badendorfer Bedarf außer Acht zu lassen. Herr Küpper nimmt diese Anregung auf und sagt zu, das Notwendige zu veranlassen.

Außerdem besteht Einvernehmen, dass die Elternbeiträge ab dem 01.02.2014 um
5 % erhöht werden sollten, um die Kostensteigerung zumindest anteilig zu kompensieren.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt den Wirtschaftsplan 2014 der Johanniter für den Kindergarten Badendorfer Spatzennest zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit nach Berücksichtigung der Erhöhung der Elternbeiträge zu tragen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Spielplatz Gemeinschaftshaus

-hier: Antrag auf Beschaffung neuer Spielgeräte

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Beschaffung einer neuen Sandkiste mit Kletterplattform incl. Sandrutsche in 2014.

Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 in Höhe von 1.500,-- € zur Verfügung gestellt.

Die Gemeinde Badendorf beschließt die Beschaffung einer Kletter-/Rutschkom-bination mit Turm in 2015.

Haushaltsmittel werden im Haushalt 2015 in Höhe von 4.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Jahresabschluss 2011

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 22.10.2013

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Norbert Staack, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung ist über die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Verwaltung wird gebeten, der Gemeinde die Versicherungspolicen sämtlicher Versicherungen (u.a. Gebäudeversicherung, Elementarversicherung) zwecks Überprüfung bzw. Vergleichsmöglichkeit in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Zu 7:I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2013

Herr Staack erläutert den Nachtragshaushalt, insbesondere die Positionen, die zu einer wesentlichen Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung geführt haben.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf (11. Nachtrag vom 03.12.2013)

Auf die Beratung in der letzten gemeinsamen Ausschusssitzung wird Bezug genommen. Herr Beuthien regt an, vor einer Gebührenerhöhung zunächst das Ergebnis der Gespräche hinsichtlich der möglichen Ableitung des Schmutzwassers nach Lübeck abzuwarten. Mehrheitlich wird davon ausgegangen, dass eine Gebührenerhöhung nicht annähernd die Kosten für das Vakuumsystem abdecken werde, unabhängig von einer Schmutzwasserableitung nach Lübeck.

Nach kontroverser Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.11.2013 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (11. Nachtrag vom 03.12.2013) ohne Änderungen:

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 9:Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf (7. Nachtrag vom 03.12.2013)

Ohne Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.11.2013 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (07. Nachtrag vom 03.12.2013) ohne Änderungen:

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 10: Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2014

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 240 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 240 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt

für die Gewerbesteuer von 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

10Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

a)      Vorstellung Kanalkataster am 14.01.2014

Herr Brockmann berichtet, das Ingenieurbüro Torresin und Partner werde der Gemeindevertretung Badendorf die Ergebnisse des Kanalkatasters am 14.01.2014 um 15.00 Uhr im Gemeinschaftshaus vorstellen.

b)     Beantragung Fördermittel für Langenjahrener Weg

Laut Aussage des Ingenieurbüro Bertz betrage der Zuschuss 50 – 70 %. Es sei beabsichtigt, einen Förderantrag zu stellen.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Beuthien auf ein bewährtes Verfahren, mit dem Asphaltfräsgut nach Mischung mit einem speziellen Öl wieder in den Straßenbelag eingebracht werden kann. Für Fragen stehe er zur Verfügung.

c)      Neujahrsempfang

Wie in den Vorjahren finde auch im kommenden Jahr ein Neujahrsempfang statt.

d)     Pflege des Wanderweges zwischen Badendorf und Hamberge

Die Pflege des Wanderweges sollte für das kommende Frühjahr vorgesehen werden. Das Mähen zwischen dem Knick und dem Weg sei unbedingt erforderlich.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.

Anschließend stellt Herr Brockmann die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend.