N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 20. Mai 2014

im Gemeinschaftshaus in Badendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 06. Mai 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Gegen den Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt „Kinderfestausschuss, hier: Zuschussantrag“ zu erweitern, bestehen keine Bedenken.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 7:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Abrechnung für das Jahr 2013

5.Kinderfestausschuss

-hier: Zuschussantrag

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Begrüßungsgeld

Herr Möck bedankt sich für das Begrüßungsgeld der Gemeinde Badendorf anlässlich der Geburt seiner Zwillinge.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2013

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung am 03. Dezember 2013 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Herr Staack weist darauf hin, dass es unter TOP 4, Seite 4, erster Absatz „01.02.2014“ heißen muss und bittet darum, Herrn Küpper als Teilnehmer zu TOP 4 im Protokoll auf der ersten Seite zu erwähnen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine weiteren Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:

a)      B-Plan Nr. 11 „Alter Sportplatz und Röhlsche Koppel“

Die Grundstücke seien bis auf eines veräußert. Der Bedarf nach weiteren Grundstücken in der Gemeinde Badendorf sei noch nicht gedeckt. Es gebe 5 weitere Bewerber für Grundstücke in Badendorf.

Die Abwicklung des Einbaus neuer Vakuumschächte sei ordnungsgemäß und entsprechend der Bestimmungen der Satzung der Gemeinde verlaufen. Ein an die Gemeinde gerichteter Kulanzantrag auf Übernahme zusätzlicher Kosten sei abgelehnt worden. Für neue Bauherren werde ein Flyer verteilt, dem die von den Grundstückseigentümern zu tragenden Anschlusskosten  zu entnehmen seien.

b)     Klärwerk

Bürste und Schmutzrechen seien repariert bzw. montiert.

c)      Vakuum-Hausanlagen

Die Wartung aller Hausanlagen sei abgeschlossen. Firma Schöning beklage den schlechten Zustand vieler Anlagen, insbesondere die in ehemaligen Gruben gebauten Anlagen. Das Thema werde unter Verschiedenes eingehend beraten.

d)     Spielplatz

Die Schaukel sei nach der Überprüfung des Spielplatzes stillgelegt worden. Ein neues Schaukelgestell sei bestellt. Eine neue Sandkiste sei zwischenzeitlich vom Bürgermeister und Herrn Jürgen Wulf unter Mithilfe einiger Eltern gebaut worden.

e)      Kanalkataster

Das Kanalkataster sei zwischenzeitlich fertig gestellt worden. Näheres werde unter Verschiedenes beraten.

f)       Sanierung Langenjahrener Weg

Die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn habe die Verkehrsschilder beseitigen lassen, so dass der Weg für jedermann befahrbar sei. Es solle ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für die Sanierung des Weges für 2015 gestellt werden.

g)     Gemeinschaftshaus

Für die Umluftanlage und den Fettabscheider seien Wartungsverträge abgeschlossen worden. Im Herren WC seien Automatik- Spüler montiert worden. Außerdem seien Stühle geleimt und die Stirnwand der Raucherecke sei verlegt worden.

h)     Geburtstage, Jubiläen, Begrüßungsgeld

Von Seiten der Gemeinde seien Glückwünsche zu zwei 90., einem 85. sowie einem 80. Geburtstag überbracht worden. Seit Einführung des Begrüßungsgeldes hätte den Eltern von 5 Neugeborenen jeweils 50,-- € übergeben werden können. Der CDU Ortsverband habe im Januar 40 jähriges Bestehen gefeiert.

Zu 4:Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest

hier: Abrechnung für das Jahr 2013

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage

Nach Vorlage der tatsächlichen Zuschüsse wurde der ursprünglich berechnete Defizitausgleich aktualisiert. Im Ergebnis habe die Gemeinde für das Jahr 2013 ein Defizit in Höhe von 56.068,26 € zu tragen.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf nimmt die Abrechnung der Johanniter Unfallhilfe e.V. für die Kindertagesstätte Badendorfer Spatzennest für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis und trägt das ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Stefan Wulf spricht die nicht ausreichende Belegung der Kinderkrippe an. Von Seiten des Trägers sollte für eine Vollbelegung der Krippe gesorgt bzw. Alternativen aufgezeigt werden, um das von der Gemeinde zu tragende Defizit zu reduzieren. Mit Herrn Küpper sind die Möglichkeiten zu erörtern.

Zu 5:Kinderfestausschuss

-hier: Zuschussantrag

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, der Kinderfestausschuss sei mit der Bitte an die Gemeinde Badendorf herangetreten, für eine Hüpf-Rutsch-Burg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,-- € zu gewähren. Ein schriftlicher Antrag werde nachgereicht.

Beschluss:

Die Gemeinde Badendorf gewährt dem Kinderfestausschuss einen Zuschuss in Höhe von 200,-- €.

Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür

  0Stimmen dagegen

  0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)      Kanalkataster

Herr Bürgermeister Brockmann weist darauf hin, das Kataster sei nicht vollständig und teilweise fehlerhaft, insbesondere bezüglich der Regenwasserleitungen sowie der Lage einzelner Schächte.

Herr Hanno Köhncke schlägt vor, die Pläne im Gemeinschaftshaus auszuhängen und so jedem die Gelegenheit zu geben, die Angaben zu überprüfen und Änderungs- bzw. Ergänzungen gegenüber der Gemeinde anzuregen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Ergänzend dazu sollten die Daten für die einzelnen Grundstücke in einer Arbeitsgruppe von Gemeindevertretern auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Als Tischvorlage verteilt Herr Brockmann beispielhaft einen Auszug das Gemeinschaftshaus betreffend. Die Ergebnisse sollten zunächst zusammengestellt und zu einem späteren Zeitpunkt eventuell nachvermessen werden.

b)     Vakuum-Hausanlagen

Bei der Wartung der Hausanlagen seien der Firma Schöning mangelhafte Anlagen aufgefallen, für deren Wartung und Reparatur teilweise ein wesentlich größerer Aufwand als üblich erforderlich gewesen sei. Die Liste der betreffenden Anlagen liege der Gemeinde vor. Die Kosten sollten von den Eigentümern bzw. Betreibern der jeweiligen Anlagen erstattet werden.

Nach ausführlicher Diskussion über das weitere Vorgehen wird abgestimmt über folgenden

Beschluss:

Die Mitglieder des Bauausschusses legen gemeinsam mit der Firma Schöning fest, in welcher Reihenfolge die Betreiber mangelhafter Anlagen durch die Verwaltung zur Begleichung der für die Beseitigung der Mängel entstandenen Kosten bzw. zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Anlage aufgefordert werden sollen. Vorher soll in einem Gespräch mit dem Betreiber/Eigentümer die Vorgehensweise besprochen werden.

Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür

 0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

c)      Klärwerk

Herr Bürgermeister Brockmann berichtet, das Ingenieurbüro Bertz beabsichtige, den Gemeindevertretern die Ergebnisse der Untersuchung zur Möglichkeit des Anschlusses der Kläranlage an das Schmutzwassersystem der Hansestadt Lübeck vorzustellen. Dies solle am 03.06.2014 im Gemeinschaftshaus geschehen.

d)     Schaukelgestell für Spielplatz

Herr Bürgermeister Brockmann trägt vor, es würden 2 Angebote für ein Schaukelgestell mit 2 Schaukeln vorliegen. Die Kosten würden ca. 1.200,00 € betragen. Es besteht Einvernehmen, das Gestell mit der kürzeren Lieferzeit zu bestellen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.